Der Kapitalismus versucht seine Krise durch eine neue Form der Expansion zu lösen: Enteignung. Private Personen oder Kapitalgruppen eignen sich globale oder öffentliche Güter an.
Die neue Enteignungsökonomie könnte mit einer alten verglichen werden: In der Frühphase des europäischen Kapitalismus fand die ursprüngliche Akkumulation auf ähnliche Weise statt, indem den Dörfern ihre Allmende (Kollektiveigentum an öffentlichen Ressourcen: Felder, Weiden, Fischteiche) genommen wurde. Die Einhegung großer, vorher offen zugänglicher Weideflächen ermöglichte erst die Akkumulation von Kapital in den Händen weniger, die es in die frühe Industrialisierung investierten. Elmar Altvater führte bei einem Workshop des Weltsozialforums 2005 in Porto Alegre aus, wie sich dieser Vorgang heute im Bereich des Biowissens und des kulturellen Erbes wiederholt. Im Irak haben sich private AntiquitätenhändlerInnen wesentliche Teile des kulturellen Erbes des Landes aneignen können, so Altvater. Manchmal ist diese Aneignung schlichtweg Raub, oft aber verläuft sie subtiler und erscheint als „normaler“ Teil des kapitalistischen Alltags.
Wieso Enteignung?
Altvater erklärt die Notwendigkeit neuer Enteignungen: Sie habe mit den hohen Zinsen zu tun, die FinanzanlegerInnen heute erwarten. Brasilien zahlt etwa 10-15% Zinsen auf Staatsanleihen. Das ist eine Höhe, die nie und nimmer mit konventionellen Methoden wieder gewonnen werden kann. Eine Möglichkeit der Enteignung ist hier etwa die Enteignung der Arbeiterschaft von ihren eigentlich ohnehin erst recht jungen Arbeitsrechten. So kommt es heute in vielen Länder zu einer substantiellen Erhöhung der Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse. Gleichzeitig haben die Bretton Woods-Institutionen (Internationaler Währungsfonds, Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung – „Weltbank“) eine neue Strategie gewählt: Die Länder des Südens sollen nun mehr Eigentümerschaft für ihren Entwicklungsprozess übernehmen. Gemeint ist, dass die Staaten die geforderten Enteignungsverfahren nun selbst in die Hand nehmen.
Wohin mit all dem Kapital?
Jörg Huffschmid, Mitglied des wissenschaftlichen Beirates von Attac-Deutschland, ergänzte, dass Enteignung als Antwort auf dreierlei ökonomische Prozesse zu verstehen sei. Erstens bestehe die Notwendigkeit, neue Investitionsfelder zu finden. Akkumuliertes Kapital müsse re-investiert werden und daher sind neue Investitionsfelder zu erschliessen, für die sich bislang die Frage nie gestellt habe, ob sie privat oder öffentlich seien. Zweitens gebe es einen Mangel an öffentlichen Mitteln zur Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen. Dieser Mangel sei zunächst künstlich durch Kürzungen der Unternehmensbesteuerung hergestellt worden. Dies zwinge die öffentliche Hand dazu, öffentliche Infrastruktur zu verkaufen. Drittens seien öffentliche Dienstleistungen ins Visier der Kritik geraten, weil sie selten wirklich gut funktionieren. Dies wiederum sei das Ergebnis einer langjährigen Unterfinanzierung des öffentlichen Sektors. Enteignung ist das wesentliche Element, um eine Rücknahme all dessen durchzusetzen, was in den letzten Jahrzehnten als Fortschritt erreicht wurde.
Elmar Altvater machte darauf aufmerksam, dass kaum jemals eine Privatisierung ohne Korruption verwirklicht werde. Damit komme es zu einer doppelten Enteignung. Jörg Huffschmid erinnerte daran, dass nach dem Kollaps der UdSSR über zehn Jahre hinweg Privatisierung in einem Ausmaß realisiert wurde, wie es die Menschheit vorher nicht gesehen habe.
Enteignende Biowissenschaften
Ulrich Brand, Mitarbeiter der Bundeskoordination Internationalismus (Buko), wies in seinem Beitrag auf die Bedeutung hin, die die Biowissenschaften in den letzten 20 Jahren gewonnen haben. Diese stünden vor der Situation, dass sie auf eine möglichst große Biodiversität (Vielfalt des Lebens) angewiesen seien, um aus dieser industriell verwertbare Elemente herauszufinden. Hier würden insbesondere jene bäuerlichen Kulturen interessant, die nicht in die „Grüne Revolution“ integriert wurden, also jene Umwandlung traditioneller Landwirtschaften in eine ertragsreichere, ökonomisch betriebene Landwirtschaft nicht vollzogen, die nur mit starkem Einsatz von Pestizidien und Düngemittel möglich ist. Die „Grüne Revolution“ hat in ihrem Bereich aber zu einer Minimierung der Sorten geführt. Biodiversität muss also ausserhalb gesucht werden. Im rechtlichen Konflikt gehe es darum, einen Zugang zur Biodiversität zu sichern. Der Pharmakonzern Sandoz möchte etwa in Chiapas forschen und sich die Rechte an den „entdeckten“ Sorten sichern.
Widerstand des Lokalen
Biodiversität ist ein Gemeingut, also eine frei zugängliche Ressource, kein öffentliches Gut. Dennoch stelle sich die Frage nach der Rolle des Staates, wenn es darum geht, dieses Gemeingut zu schützen. Die meisten Staaten sind nicht willens, dieses Gemeingut unter Schutz zu stellen. Kritische Positionen nehmen eher VertreterInnen der unteren Ebenen ein. In Lateinamerika gibt es viele Fälle von Widerstand lokaler Gemeinden gegen den Druck zur Kommerzialisierung, wie er von Konzernen und vom Staat ausgeht.
Ansätze der Solidarökonomie und des Gemeinwesens seien ein wichtiger Weg zur Schaffung von Alternativen zur konzernbetriebenen globalen Enteignung, wurde in der abschließenden Diskussion betont. Die Idee der Gemeinde und des Solidarischen an sich gewinnt hier neue Bedeutung.
Dieser Workshop des 5. Weltsozialforums trug den Titel: „Die globale Ökonomie der Enteignung“ und fand am 28. Jänner 2005 in Porto Alegre statt. Er wurde von der Rosa Luxemburg Stiftung und der Casa Berthold Brecht organisiert.
Lesen Sie auch die anderen Reportagen von Gerald Faschingeder aus Brasilien:
+ Eine heiße Sache
+ „Der Süden ist sich selbst der Norden!“
+ Eine Universität für Habenichtse
+ Der Traum vom Eigenheim
+ Was ist educação popular?
+ Warten auf den Angriff
