Unterstützt oder hindert die Zivilgesellschaft Entwicklungsprozesse? Ausgehend vom neuen Journal für Entwicklungspolitik diskutierten ExpertInnen am 23. September über die Rolle von Zivilgesellschaft für Entwicklung. Dabei wurde eines deutlich: die Ambivalenz dieses Begriffes.Das neue Schwerpunktheft des Journal für Entwicklungspolitik (JEP 31, 1/2015) mit dem Titel „Civil Society, Cooperation and Development“ stellt zur Diskussion, ob, in welcher Form, in welchem Ausmaß und unter welchen politischen Rahmenbedingungen zivilgesellschaftliche Initiativen Entwicklungsprozesse unterstützen. Es beinhaltet Fallstudien aus verschiedenen Regionen und Kontexten, um diese Fragen aus konkreten Perspektiven zu beleuchten.
Dass diese Kontext-abhängige Betrachtung notwendig ist, zeigte sich auch im Verlauf der Podiums-Diskussion, die der Mattersburger Kreis für Entwicklungspolitik, die Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) und das Institut für Internationale Entwicklung (IE) im C3-Centrum für Internationale Entwicklung veranstalteten.
Foto: Petra Dannecker (Internationale Entwicklung), Henning Melber (Dag Hammarskjöld Foundation), Johannes Trimmel (CONCORD) und der Moderator des Abends, Michael Obrovsky (ÖFSE). ©ÖFSE.
Schwerpunktredakteur des präsentierten JEP Henning Melber (Dag Hammarskjöld Foundation), Petra Dannecker (Institut für Internationale Entwicklung) und Johannes Trimmel (CONCORD) waren eingeladen, um mit rund 40 TeilnehmerInnen über dieses Thema zu diskutieren.
Zivilgesellschaft und Entwicklung: ein „Kaugummi-Thema“.
„Das ist ein Kaugummi-Thema: Über Zivilgesellschaft und Entwicklung zu reden ist, als würden wir uns auf ein Gespräch über Gott und die Welt einlassen“. Mit diesen Worten wies Melber gleich eingangs darauf hin, dass die Diskussion dieser Begriffe zwar wichtig, aber zäh sei. Denn, und das zeigten die Beiträge des JEP, beide Begriffe seien Worthüllen mit verschiedensten Inhalten und nicht generalisierbar.
Dennoch werde mit „Zivilgesellschaft und Entwicklung“ vor allem Weltverbesserung durch Nicht-Regierungs-Organisationen (NROs) verbunden. Diese „positiv affirmative Assoziation gilt es zu dekonstruieren“ meinte Melber, denn die Praxis vieler Nicht-Regierungs-Organisationen zeige ein anderes Bild: Konkurrenzkampf um knappe Ressourcen, Arbeit mit Bildern, die an Stereotype appellieren, kurzfristige Ziele zur Spendenmaximierung und Agenda-Setting durch private, wirtschaftliche oder staatliche Interessen.
Die Vorstellung, Zivilgesellschaft sei eine vom Staat autonome Instanz im Sinne demokratischer Entwicklung, werde durch die Realität wiederlegt. Vielmehr sei Zivilgesellschaft (in Anlehnung an Antonio Gramsci) ein Kampffeld für gesellschaftspolitische Vorstellungen und Entwicklungen, das nicht frei von Staat, sondern durchtränkt von Staat sei. Zivilgesellschaft sei ein „zutiefst interessensgebundener Raum“ und definiere sich „je nach Gesellschaft, in der Zivilgesellschaft stattfindet“, betonte Melber.
Die Rolle der Zivilgesellschaft für Entwicklung: eine Frage des Kontexts.
Auch Petra Dannecker (Internationale Entwicklung) plädierte dafür, Zivilgesellschaft als politischen Raum zu definieren und in räumlichen und zeitlichen Kontext zu setzen. NROs seien nur ein Teil davon, doch ihre Relevanz in diesem Raum habe seit den 80ern enorm zugenommen. Viele seien gegründet worden, um die Auswirkungen der neoliberalen Strukturanpassungsprogramme abzufedern. So entstand einerseits eine romantisierende Vorstellung von NROs, andererseits eine kritische Haltung aus postkolonialer und feministischer Perspektive, die in NROs nur eine Stütze des vorherrschenden Systems sahen. Beide Haltungen (Kritik und Romantisierung) tendieren zur Verallgemeinerung, ohne Einbeziehung konkreter Situationen, so Dannecker. Insofern stelle das JEP mit seinen empirischen Fallstudien, die diese allgemeinen Kritiken und Hoffnungen aufgreifen und im lokalen Kontext überprüfen, einen wichtigen Beitrag zum Diskurs dar.
Es braucht eine gemeinsame, gesellschaftskritische, politisierende Agenda!
Tatsächlich zeige sich eine enorme Bandbreite von Zugängen und Zielen internationaler NROs, bestätigte Johannes Trimmel als Präsident von CONCORD, einem Verband europäischer NROs aus dem Bereich humanitärer Hilfe und Entwicklung, in dem über 2200 Organisationen vertreten sind. Überspitzt gesagt gebe es zwei Pole: Die einen kämpfen um Finanzierung durch nationale, internationale, staatliche oder private Geber, damit sie humanitäre Arbeit leisten können und gehen dafür auch Kooperationen mit der „Gegenseite“ ein. Die anderen streben nach einem radikalen Systemwandel und einer menschlichen Neugestaltung von Gesellschaft – meist ohne Möglichkeiten der Umsetzung. Die Arbeit an einer gemeinsamen, gesellschaftskritischen und politisierenden Agenda wäre ein wichtiger Schritt, damit NROs als Teil einer transformativen Zivilgesellschaft betrachtet werden können. Hierbei solle ein starkes Augenmerk auf die Einbeziehung von Menschen an der Basis und Mechanismen für Accountability (Rechenschaft) gelegt werden.
Sind wir nicht alle ein bisschen Zivilgesellschaft?
Der Bogen von Begriffs-Dekonstruktion über Differenzierung und Klärung der Funktion bis hin zu konkreten Vorschlägen für NROs wurde in der anschließenden Diskussion mit dem Publikum aufs Neue durchlebt. Ist Zivilgesellschaft autonom von Staat und Wirtschaft oder nicht? Den Staat stärkend oder schwächend? Demokratisch wirksam oder de-politisierend? Mächtig oder schuld an Diffusion von Macht? Das neoliberale System herausfordernd oder stützend?
In der Abschlussrunde konnten keine eindeutigen Antworten auf diese Fragen gegeben werden, aber auf viele spannende Fragen verwiesen werden. Und auf die Relevanz dieser Diskussion: Denn schließlich, erinnerte Melber, ist nach einer breiten und politischeren Definition „alles was hier heute passiert ist Teil von Zivilgesellschaft“ und wir alle tragen für den Inhalt der Worthülle „Zivilgesellschaft“ Verantwortung, ob uns der Begriff zusagt, oder nicht.
Die Autorin studierte Internationale Entwicklung an der Universität Wien. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at
Lesetipp:
Ausgabe 31 (1) 2015 des Journal für Entwicklungspolitik, „Civil Society, Cooperation and Development“: https://mattersburgerkreis.at/jep/20151.php
