Über brasilianische PräsidentInnen, solidarische Ökonomie und Demokratie

Der Abend des 4. Oktobers 2013 bildete den Auftakt zur zweitägigen Veranstaltung „Weltmacht Brasilien: Chancen und Risiken eines Aufstiegs“ in der Diplomatischen Akademie Wien. Als Festredner konnte dafür Paul Singer, Staatssekretär für Solidarische Ökonomie der brasilianischen Regierung und Ehrenpräsident des Paulo Freire Zentrums, gewonnen werden.Paul Singer, 1932 in Wien geboren, emigrierte im Alter von acht Jahren mit seiner Familie nach Brasilien. In seiner Rede „Brasilien unter Lula und Dilma“ thematisierte er neben dem politischen Werdegang vom ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (kurz: Lula) die aktuelle Finanzkrise. Er betonte die Relevanz von demokratischen Prozessen und zeigte das Potenzial auf, das er der solidarischen Ökonomie einräumt.

Von der Militärdiktatur zur Demokratie

Trotz Militärdiktatur, unter der Brasilien von 1964 bis 1985 stand, und damit verbundenem strikten Streikverbot, organisierte die Gewerkschaft einer Automobilindustrie unter der Führung von Luiz Inácio Lula da Silva im Jahre 1978 einen Streik – den ersten Streik in 14 Jahren, der nicht bestraft wurde. Verlangt wurden unter anderem bessere Gehälter für ArbeiterInnen, die auch erzielt werden konnten. Singer bezeichnete dies in seiner Rede als „Wendepunkt in der Geschichte Brasiliens“ und wichtigen Schritt zur Demokratie, die 1985 offiziell folgen sollte. In den kommenden Jahren reiste Lula durch ganz Brasilien und beteiligte sich an zahlreichen großen Streiks.

Etwa zur gleichen Zeit hatte das Land mit einem weiteren gravierenden Problem zu kämpfen, nämlich einer massiven Verschuldung. Auf die Erdölschocks 1973 und 1979, die auch Brasilien sehr stark trafen, folgten in den kommenden Jahren eine enorme Inflation und hohe Arbeitslosigkeit, die das Land vor allem in den 1990ern zeichnete.

1989 trat Lula erstmals mit seiner neun Jahre zuvor gegründeten „Partei der Arbeiter“ (PT, Partido dos Trabalhadores) in der Wahl zum Präsidenten an, wurde jedoch nicht gewählt. Bei seinem vierten Versuch im Oktober 2002 konnte Lula schließlich einen Sieg verzeichnen. In seinem Amt als Präsident, das er von 2003 bis 2011 bekleidete, konzentrierte er sich unter anderem auf  soziale Programme, darunter „Fome Zero“ und „Bolsa Família“ zur Bekämpfung von Hunger, Armut und Ungleichheit, die von vielen Seiten als erfolgreich eingestuft wurden und werden.

Nach Ende seiner zweiten (und somit letztmöglichen) Amtsperiode überließ Lula schließlich seiner Parteikollegin und von ihm vorgeschlagenen Nachfolgerin Dilma Vana Rousseff das Feld. Singer bezeichnete Lulas und Dilmas politische und ideologische Gesinnung als sehr ähnlich und schreibt Unterschiede in der Regierungsart lediglich dem historischen Kontext zu.

… und von der Konkurrenz zur Kooperation

Ein Wort, das in der Rede von Singer besonders häufig fiel, ist jenes der Krise. Der Staatssekretär für Solidarische Ökonomie erwähnte es nicht nur im Zusammenhang mit Erdöl, sondern übertrug es mit sorgenvollem Gesicht auch auf das aktuelle Weltgeschehen. In der Geschichte der Krisen habe es keine gegeben, die derartig lang anhielt wie die momentane. Immerhin seien seit ihrem Beginn 2008 schon fünf Jahre vergangen! Es mangele an Sicherheit, an Vertrauen und Gemeinschaftsgefühl, was angesichts der allgegenwärtigen Konkurrenz eines/einer jeden gegen jeden nicht allzu erstaunlich sei. Was fehle, sei schlicht und ergreifend Kooperation. Und Demokratie! Beziehungsweise eine Demokratie, die auch funktioniert. „Wir brauchen mehr Demokratie – in Schulen, Spitälern, überall dort, wo Menschen zusammen agieren. Demokratie ist nicht nur Politik“, ist sich Singer sicher. Es sei so wichtig, die Menschen davon zu überzeugen, dass Konkurrenz künstlich und der Versuch, Erfolge stets durch Kämpfen zu erreichen, auf lange Sicht gesehen unsinnig sei. Überall auf der Welt gebe es Völker, von denen wir lernen könnten, was Kooperation bedeute, und alle betrieben sie solidarische Ökonomie.

Mit solidarischer Ökonomie, in der ArbeiterInnen auch BesitzerInnen seien, verbindet der gebürtige Wiener eine Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft, die nicht auf Konkurrenz aufbaut. Sobald es überall wahre Demokratie gebe, wären wir in der Lage, den Kapitalismus und mit ihm all seine Krisen hinter uns zu lassen, und könnten uns endlich dem widmen, was im Grunde zähle: dem menschlichen Glück. Was aber sei unter „wahrer“ Demokratie zu verstehen? Wahre Demokratie sei eine wirkliche Regierung des Volkes. Wenn sich das Volk nicht beteilige, handle es sich nicht um Demokratie. Eine Ursache für die oft zu beobachtende mangelnde Volksbeteiligung an Politik sieht Singer in der „politischen und erzieherischen Rückständigkeit“, weshalb es einer Revolution des Bildungssystems bedürfe, und das sicherlich nicht nur in Brasilien. Als das Wichtigste der Schule betrachtet der Ehrenpräsident des Freire Zentrums die SchülerInnen, die nicht nur viel mehr in die (Um-)Gestaltung des Unterrichts einbezogen werden sollten, sondern müssten.

Mit Worten, die zum Nachdenken anregen, beendete Singer seine Rede: „Ich liebe die Demokratie, ich liebe die solidarische Ökonomie. Ich liebe alles, was demokratisch ist. Demokratie macht es uns möglich, unser Glück kollektiv aufzubauen. Aber eben nicht nur unser Glück – auch unser Unglück.“

Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.

Veröffentlicht in Entwicklungspolitik.