Der vierte Teil der Artikelserie behandelt den so genannten „Krieg gegen den Drogenhandel“, der seit der Machtübernahme der Oppositionspartei geführt wurde. Welche Auswirkungen auf die Demokratie und das Staatsverständnis zeigten sich seit Beginn dieses Krieges? Welche Rolle spielen dabei die Medien? Wie wirken sich diese Elemente auf die so genannte „Demokratiewende“ aus?
Krieg gegen den Drogenhandel
Die Amtszeit Felipe Calderóns war vom von ihm ausgerufenen Krieg gegen den Drogenhandel geprägt, der unzählige Tote und Vermisste zufolge hatte. Die Zahlen schwanken zwischen 50.000 und 100.000 Opfern, Menschenrechtsgruppen gehen von mindestens 10.000 Verschleppungen aus, um die 120.000 Personen sollen in den letzten Jahren auf der Flucht vor der Gewalt ihre Heimat verlassen haben (vgl. Gandarilla et al. 2012, Huffschmid 2012). Konkrete Zahlenangaben sind jedoch mit Vorsicht zu genießen, da die meisten Fälle aufgrund von Straflosigkeit und Korruption nicht registriert werden. Um das organisierte Verbrechen zu bekämpfen, schickte Calderón in vielen Bundesstaaten das Heer auf die Straßen. Die Soldaten wurden dabei in einen Kampf gesendet, für den sie kaum ausgebildet waren. Die Militarisierung des Landes scheint den Anstieg an Gewalt und Kriminalität jedoch nicht aufgehalten zu haben, sondern ist vielmehr als eine der Ursachen zu betrachten. Der internationale Sicherheitsexperte Edgardo Buscaglia spricht vom „Paradox der Repression“: Wer immer mehr Soldaten und Polizisten einsetze, gleichzeitig aber nicht die Vermögen der Kartelle beschlagnahme, werde immer mehr Soldaten und Polizisten einsetzen müssen – denn auch die Kriminellen würden mehr Geld investieren, um besser zu bestechen und sich besser verteidigen zu können (vgl. Huffschmid 2012: 17). Derselbe erklärt die Eskalation der Gewalt in Mexiko unter anderem mit der Umgestaltung des politischen Systems und dem hohen Niveau an Korruption: Durch den Abbau der Kontrollstrukturen der PRI wurde ein Machtvakuum frei, das von den Kartellen in Anspruch genommen wurde. Wo früher die Partei Schmugglerrouten verwaltet hätte, täten es jetzt die Kartelle untereinander (vgl. Buscaglia zit. nach Huffschmid 2012: 15f).
Konzentration am Medienmarkt
Ein weiteres demokratiepolitisch bedenkliches Thema in Mexiko ist die hohe Konzentration am Medienmarkt sowie die enge Verflochtenheit der zwei den Markt kontrollierenden Medienkonzerne Televisa und TV-Azteca mit der politischen Elite. Während des PRI-Regimes war die journalistische Elite der politischen durch ein enges Band der Loyalität verbunden, welches sich nach der „Wende“ im Jahr 2000 bedeutend lockerte. Die beiden PAN-Präsidenten Fox und Calderón wahrten zu den Medien eine gewisse kritische Distanz – was von ihrem Nachfolger und jetzigem Präsidenten Enrique Peña Nieto nicht gerade behauptet werden kann. Sein hohes Maß an Popularität, welches schlussendlich in der Übernahme des Präsidentenamtes gipfelte, wäre ohne die zwei TV-Imperien nicht denkbar gewesen. Die mexikanische Politikwissenschaftlerin Denise Dresser berichtet in ihrem Buch „El país de uno“ von mind. 3,5 Mrd. Pesos (ca. 190 Mio. Euro), die Peña Nieto in vier Jahren in seine mediale Selbstinszenierung investiert haben soll (vgl. Dresser 2011: 246). Dass dies nicht von seinem persönlichen Konto, sondern mit Partei- und Steuergeldern geschah, ist dabei selbsterklärend.
Die Berichterstattung in den wichtigsten Medienanstalten des Landes folgt heute zwar keiner eindeutigen parteipolitischen Linie mehr, ideologische Filter treten aber umso offener hervor. Vor allem die Beiträge über soziale Bewegungen sind nach wie vor von vorschnellem Urteilen ohne Anhörung der Betroffenen geprägt. So wird ein friedlicher Protest von Studierenden zum „vandalischen Akt“ und ein Angriff staatlicher Kräfte auf Indigene zur „Auseinandersetzung zwischen indigenen Gruppen“. Die Medien beeinflussen auf diese Art und Weise weiterhin in hohem Ausmaß die öffentliche Meinung.
Wenn das Fernsehen regiert… Telekratie Mexiko
Carlos Fazio, ein in Mexiko lebender Journalist und Autor, bezeichnet Mexiko aufgrund des Machtvolumens, das den großen Medienkonzernen zugeschrieben wird, als Telekratie, in der das Bild die Wirklichkeit bestimme: was nicht im Fernsehen erscheine, sehe man nicht, deshalb existiere es nicht. Er geht sogar so weit, zu behaupten, Fernsehen erfülle im heutigen Mexiko eine entpolitisierende Funktion (vgl. Rajchenberg/Fazio 2001: 187ff). Ein weiterer mexikanischer Journalist und Medienexperte, Jenaro Villamil, bezeichnet die „Macht zur Unsichtbarmachung“ der TV-Imperien in Mexiko als eine „absolutere Herrschaft, als die PRI sich je hätte erträumen können“ (zit. nach Huffschmid 2004: 556). Demokratiepolitisch kann dieses exorbitante Machtvolumen zweier Konzerne, die den Medienmarkt kontrollieren und rein nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung funktionieren, als äußerst bedenklich eingestuft werden. Dass der Staat hier nicht regulierend eingreift, sondern eher im Gegenteil, im stillen Einvernehmen die gewünschte Berichterstattung gegen entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen eintauscht, ist nur ein Beispiel dafür, dass die politische Kultur des alten Regimes noch immer präsent ist.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die „demokratische Wende“ im Jahr 2000 nicht hielt, was sich viele von ihr versprachen. Es kam zwar zu Teil-Demokratisierungen auf institutioneller Ebene – die Öffnung des Wahlverfahrens, die Einführung des Parteienpluralismus und der Abbau korporativer staatlicher Strukturen -, in vielen Bereichen blieb das alte PRI-System jedoch über den cambio hinaus bestehen.
Zu den weiteren Beiträgen dieser Artikelserie:
Mexiko – der lange Weg in Richtung Demokratie Teil 1
Mexiko – der lange Weg in Richtung Demokratie Teil 2
Mexiko – der lange Weg in Richtung Demokratie Teil 3
Mexiko – der lange Weg in Richtung Demokratie Teil 5
Mexiko – der lange Weg in Richtung Demokratie Teil 6
Magdalena Jetschgo studierte Politikwissenschaft und Internationale Entwicklung in Wien. Die Autorin lebt zur Zeit in Mexiko-Stadt. Rückmeldungen werden gerne entgegengenommen: mjetschgo@gmx.at, redaktion@pfz.at
