Im dritten Teil der Artikelserie geht Magdalena Jetschgo auf die Umbrüche ein, die sich trotz der jahrelangen Herrschaft der PRI abzuzeichnen begannen. Im Jahr 2000 gewann erstmals seit langer Zeit die Oppositionspartei die Wahlen. Wie kam es dazu und welche Auswirkungen hatte es auf die Entwicklung der Demokratie in Mexiko?
Warum „die Wende“ doch kam…
Am 2. Juli 2000 gewann mit Vicente Fox erstmals nach 71 Jahren ein Kandidat der Oppositionspartei PAN (Partido de la Acción Nacional, Partei der Nationalen Aktion) die Präsidentschaftswahlen. Dieser, gerne als cambio democrático („die demokratische Wende“), bezeichnete Wahlerfolg wirkte nur auf den ersten Blick wie ein plötzlicher politischer Umbruch. In Wirklichkeit hatte er sich bereits Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, zuvor abgezeichnet.
Die Legitimität und Unantastbarkeit des PRI-Regimes begann – da sind sich viele AutorInnen einig (vgl. bsp.weise Boris 2002, Zimmering 2005) – mit der Zahlungsunfähigkeit des Landes 1982 und den darauffolgenden Einsparungspolitiken, die die Bevölkerung hart zu spüren bekam, zu bröckeln. Die PRI konnte ihren Verpflichtungen laut dem oben erwähnten ungeschriebenen Pakt zwischen ihr und der Bevölkerung nicht mehr nachkommen. Die Gegenseitigkeit der klientelistischen Beziehungen – der Tausch von materieller Unterstützung gegen politische Unterordnung – war nicht mehr gegeben. Der Revolutionsmythos, welcher jahrzehntelang von höchster staatlicher Ebene gehegt und gepflegt wurde und tief im – um mit Gramsci zu sprechen – mexikanischen Alltagsverstand verankert ist, kam in den 1980er-Jahren endgültig ins Wanken. Unter den letzten zwei PRI-Präsidentschaften, Carlos Salinas 1988-94 und Ernesto Zedillo 1994-2000, wurde merklich von diesem Diskurs, welcher die aus der mexikanischen Revolution erwachsenen sozialen Verpflichtungen des Staates in den Mittelpunkt stellt, Abstand genommen. Zusätzlich trugen wohl auch die Verbrechen des mexikanischen Staates während der Zeit des schmutzigen Krieges (1964-82) ihren Teil dazu bei, dass der Staatspartei immer weniger breite Unterstützung zuteil wurde und sich langsam, aber doch, Widerstand erhob.
Widerstand erhebt sich
Die vermehrten sozialen Aufstände und Bürgerbewegungen in den 1980er-Jahren führten zu einer ersten Pluralisierung der Parteienlandschaft. Bis dahin hatten die vereinzelten Kleinparteien eher als „PRI-Satelliten“ fungiert, die halfen, den pseudo-pluralistischen Schein nach außen zu wahren, denn als echte Opposition. Aus dem unter Cuauhtémoc Cárdenas von der PRI abgespaltenen Wahlbündnis Frente Democrático Nacional (FDN) entstand die PRD (Partido de la Revolución Democrática, Partei der demokratischen Revolution), die heutige „Linkspartei“ Mexikos. Cárdenas‘ Wahlsieg bei den Präsidentschaftswahlen 1988 konnte nur durch einen Wahlbetrug zugunsten des offiziellen PRI-Kandidaten Carlos Salinas verhindert werden. Auch die PAN, jahrelang bei ca. 10% der Stimmen angesiedelt, konnte ab Ende der 1980er-Jahre ihren Anteil zusehends ausbauen.
Der in den 1980er-Jahren eingeschlagene neoliberale Wirtschaftskurs setzte sich in den 1990er-Jahren fort. Am 1.1.1994 trat Mexiko dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) bei, was zum international wahrgenommenen Aufstand der Zapatisten in Chiapas, Süd-Mexiko, führte. Mit diesem Abkommen Mexikos mit Kanada und den USA sollte die wirtschaftliche Entwicklung des Landes weiter vorangetrieben und durch Ausweitung des Imports und Exports Arbeitsplätze geschaffen werden. In den folgenden Jahren durchgeführte Privatisierungen von Staatsunternehmen begünstigten allerdings in erster Linie GroßunternehmerInnen und die VertreterInnen des Finanzkapitals.
Die 1990er-Jahre waren somit Jahre der Unsicherheit und Instabilität: das politisches System war angeschlagen, die wirtschaftliche Lage schlecht – mit keiner mittelfristigen Aussicht auf Verbesserung. Es gab zwar Reformen, welche eine Antwort auf die Demokratisierungsbestrebungen geben sollten, der Staatsapparat war jedoch insgesamt nicht fähig, auf die Forderungen der sozialen Bewegungen einzugehen, was diesen weiteren Auftrieb verschaffte.
Nach der „Wende“: Mexiko 2000-2012
Auf eine erste Welle der Euphorie ob der „Wende“ im Jahr 2000 folgte jedoch ziemlich rasch die Ernüchterung: schon zur Halbzeit von Fox‘ Amtsperiode wurde ersichtlich, dass er viele seiner hochgesteckten Wahlziele – wie z.B. eine Steuer- und Verfassungsreform, die Bekämpfung der allgegenwärtigen Korruption und des Drogenhandels oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze – nicht erreichen werde. Das hatte unter anderem auch damit zu tun, dass die Mehrheit im Kongress sowie die Mehrheit der Gouverneure in den Bundesstaaten nach wie vor der PRI angehörten. Der Dialog rund um den Konflikt in Chiapas, den Fox „in 15 Minuten lösen“ wollte (vgl. La Jornada 15.11.2006), geriet ins Stocken und eine Wahlkampffinanzierungsaffäre schädigte seine Glaubwürdigkeit in Sachen Rechtsstaat beträchtlich.
Bei der Präsidentschaftswahl 2006 wurden die letzten demokratischen Hoffnungen, die durch den Regierungswechsel 2000 hervorgerufen worden waren, endgültig zu Grabe getragen: Der Präsidentschaftskandidat der PAN, Felipe Calderón, gewann mit einer hauchdünnen Mehrheit von rund 244.000 Stimmen (0,58%) gegenüber dem PRD-Kandidaten Andrés Manuel López Obrador, wobei dieses Ergebnis als höchst umstritten gilt. Der angefochtene Wahlsieg führte zu wochenlangen Protesten und zur Selbstausrufung López Obradors zum „legitimen Gegenpräsidenten“. Diese Proteste überlagerten sich mit einer monatelangen Widerstandsbewegung im südlichen Bundesstaat Oaxaca, welche schlussendlich noch von der Regierung Fox gewaltsam niedergeschlagen wurde.
Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass staatliche Repressionen sozialer Aufstände und Bewegungen auch unter den PAN-Präsidentschaften Vicente Fox‘ (2000-06) und Felipe Calderóns (2006-12) andauerten. Zu weiteren Niederschlagungen sozialen Protests kam es während des EU-Lateinamerika-Gipfels in Guadalajara (Mai 2005), in San Salvador Atenco (Mai 2006) oder bei der Angelobung des neuen Präsidenten Enrique Peña Nieto am 1. Dezember 2012. Schon zur Hälfte der Amtszeit von Felipe Calderón erreichten die Zahlen politischer Gefangener historische Höchstwerte (vgl. Knobloch 2008).
Zu den weiteren Beiträgen dieser Artikelserie:
Mexiko – der lange Weg in Richtung Demokratie Teil 1
Mexiko – der lange Weg in Richtung Demokratie Teil 2
Mexiko – der lange Weg in Richtung Demokratie Teil 4
Mexiko – der lange Weg in Richtung Demokratie Teil 5
Mexiko – der lange Weg in Richtung Demokratie Teil 6
Magdalena Jetschgo studierte Politikwissenschaft und Internationale Entwicklung in Wien. Die Autorin lebt zur Zeit in Mexiko-Stadt. Rückmeldungen werden gerne entgegengenommen: mjetschgo@gmx.at, redaktion@pfz.at
