Kurz vor den griechischen Wahlen lud die Veranstaltung „An der Regierung, aber nicht an der Macht“ dazu ein, das Transformationspotential progressiver Regierungen zu diskutieren. Hierzu wurden brasilianische Erfahrungen beleuchtet und gefragt, ob Südeuropas Linke daraus Lehren ziehen könnte.Bei dieser Veranstaltung des Paulo Freire Zentrums, in Kooperation mit der Grünen Bildungswerkstatt und des Instituts für Politikwissenschaft Wien, waren Carlos Roberto Winckler (Universität de Caxias de Sul) und Katerina Anastasiou (Aktivistin der Solidaritätsbewegungen in Griechenland) geladen, um von den Herausforderungen für Brasiliens progressive Regierung zu berichten und Parallelen zur Situation in Griechenland zu ziehen.
Carlos Roberto Winckler, Martin Konecny und Katerina Anastasiou; Foto: Laura Magenau
Transformationspotential der progressiven Regierungen in Brasilien und Griechenland
Die heute in Brasilien regierende Arbeiterpartei „Partido dos Trabalhadores (PT)“ verfolge einen progressiven Reformkurs, sei aber mit Widerstand von Seiten alter Eliten konfrontiert, sodass Reformen schwierig durchzusetzen seien. Ein ähnlicher Prozess kündige sich in Europa an: In Reaktion auf die neoliberale Krise sind neue linke Parteien wie SYRIZA in Griechenland entstanden, die soziale Reformen anstreben. SYRIZA kam durch die Wahlen 2015 sogar an die Regierung – aber ist die Partei nun auch an der Macht oder ist zu erwarten, dass ihre Transformationsmacht durch Attacken etablierter Eliten eingeschränkt wird? Das brasilianische Beispiel warnt vor derartigen Dynamiken.
Oppositionelle Macht der Medien – eine „Schweinerei“
Ein zentrales Hemmnis für die progressive Regierung Brasiliens sei die oppositionelle Macht der Medien, betonte Carlos Roberto Winckler. Große kommerzielle Medienkonzerne hätten in allen Wahlen gegen die KandidatInnen der „Partido dos Trabalhadores (PT)“ Stellung bezogen und für die neoliberale Partei „Sozialdemokratische Partei Brasiliens (PSDB)“ geworben. Die Medien versuchten das Wahlergebnis zu beeinflussen, indem sie „eine Lawine von Leitartikeln und Reportagen“ losließen, so Winckler. Laut einer Studie der Universität Rio de Janeiro sei die PT-Kandidatin der Präsidentschaftswahlen 2014 Dilma Rousseff Gegenstand von 210 Artikeln gewesen – 93 Prozent davon hätten ein negatives Bild von ihr gezeichnet. KritikerInnen nannten diese Reportagen dementsprechend „reporcagens“ – ein Wortspiel mit dem portugiesischen Wort für Schwein (porco), das „neu aufgewärmte Schweinerein“ bedeutet. In sozialen Medien, die einen Gegendiskurs zu den Medienoligopolen führen, sei das Kürzel für kommerzielle Medien seither PIG – „Partido da Imprensa Golpista“ (dt. Partei der putschenden Presse).
Doch auch nach den Wahlen führten die Medien einen ständigen Wahlkampf, bewarben ihre eigenen
Agenden und manipulierten Meinungen über die Regierung, berichtete Winckler. Dabei seien „Spekulationen mit Angst“ und „moralisierende Diskurse“ ihre wichtigsten „Waffen“ gewesen: Beispielsweise wurde „das Angstgespenst Kommunismus“ beschwört und behauptet, dass Lula da Silva (PT, bis 2011 Präsident Brasiliens) „ein gigantisches Kuba“ aus Brasilien machen wolle. Als Beispiel für moralisierende Diskurse nannte Winckler die übertriebene Darstellung der Abtreibungsdebatte, die Lula als Befürworter darstellte und scharf kritisierte.
Carlos R. Winckler. Foto: Laura Magenau
Parallelen in Griechenland: Medien versus SYRIZA
Von ähnlichen Dynamiken in Griechenland berichtete anschließend Katerina Anastasiou. Die BesitzerInnen der kommerziellen Medien seien durchwegs mächtige Akteure der Wirtschaft (Rohstofffirmen oder Banken) und ihre Medien würden entsprechende Interessen vertreten. Außerdem funktionieren diese profitorientierten Medien über private Lizenzen und müssen keinerlei Steuern an den Staat zahlen. Die öffentlichen Medien hingegen, hätten mit dem Sparkurs der konservativen Regierung zu kämpfen – im Jahr 2103 kam es sogar soweit, dass der einzige öffentliche Rundfunk Griechenlands für 3 Monate geschlossen wurde, erwähnte Anastasiou.
Darüber hinaus sei zu beobachten gewesen, dass sich der Konservatismus der kommerziellen Medien in Reaktion auf das Wirken der progressiven Partei SYRIZA verstärkte. Die Medien führten, ähnlich wie in Brasilien, einen moralisierenden Diskurs ins Feld und behaupteten, dass SYRIZA-FunktionärInnen „nicht in die Kirche gehen“ würden und „Terroristen“ nach Griechenland einlassen wollten. „Die Eliten möchten nicht, dass SYRIZA an die Macht kommt“, schloss Anastasiou.
Revolution als Utopie – beschränkte Reformen als Realität
SYRIZA wurde dennoch gewählt – doch ist die Partei nun an der Macht oder übertrifft die Macht der Medien die Macht von Regierungen? In der anschließenden Diskussion mit rund 30 TeilnehmerInnen kam die Frage auf, ob Medien auch polit-ökonomische Entscheidungen amtierender Regierungen beeinflussen könnten. Bezogen auf Brasilien bejahte Winckler diese Frage: Die Regierung habe, aus Angst vor den Medien, einen „Bankier“ zum Finanzminister ernannt. Als Gegenpol sei zwar ein „keynesianischer Politiker“ Planungsminister geworden, doch aus diesem Spagat der Positionen resultiere letztlich eine Blockade für progressive Reformen, so Winckler.
Warum setze man also noch Hoffnung in linke Regierungen, wenn diese nur um Reformen im kapitalistischen Rahmen ringen können, anstatt revolutionär zu wirken? – fragte daraufhin ein Teilnehmer. Es sei eine ewige Grundfrage, ob Reformen oder Revolution notwendig sind, meinte Winckler dazu. Brasiliens Regierung sei den Weg der Reformen gegangen und bis jetzt recht erfolgreich gewesen. Doch nun stoße sie an Grenzen kapitalistischer Strukturen, wie das ungerechte Steuersystem, die Verwobenheit von politischer Macht und Großgrundbesitz, sowie das Fehlen einer pluralistischen öffentlichen Meinung. Schließlich bestätigte Winckler also, dass die Transformationskraft der progressiven Regierung, angesichts dieser Grenzen, beschränkt sei.
Demokratisierung als letztmöglicher Weg zu progressiver Politik
Einen letzten Ausweg aus dieser Sackgasse könne höchstens die umfassende Demokratisierung der Medienlandschaft und der politischen Strukturen darstellen, so Winckler zum Schluss. Könnte dies auch einen Weg für Südeuropas Linke darstellen?
Laura Magenau studierte Internationale Entwicklung an der Universität Wien. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at
Der Vortrag von Carlos Roberto Winckler ist außerdem nachzulesen auf:
https://www.pfz.at/article1694.htm (Teil 1) und
https://www.pfz.at/article1695.htm (Teil 2)
