Am 15. Januar 2015 fand die Antrittsvorlesung von Wolfram Schaffar statt, der am Institut für Internationale Entwicklung zum „Verfassungsprozess in Thailand aus der Perspektive sozialer Bewegungen“ forscht. Von diesem Thema ausgehend, präsentierte er den ca. 200 ZuhörerInnen so manch global relevante These.
Wachsender Autoritarismus in Thailand
Die Brisanz der aktuellen politischen Situation in Thailand wurde in den ersten Minuten der Antrittsrede von Wolfram Schaffar deutlich: Schaffar stellte fest, dass sich ein autoritäres Regime im Aufbau befände. Seit 22. April 2014 herrsche in Thailand Versammlungsverbot. Ebenso sei das Protestsymbol, der „Hunger Games Gruß“, George Orwells Buch „1984“ und das Essen von Sandwiches verboten (soziale Bewegungen hatten sich in Reaktion auf das Versammlungsverbot in Fastfood-Restaurants getroffen, um sich zu organisieren).
Die letzte freie Wahl in Thailand fand 2011 statt, doch die mehrheitlich gewählte Pheu-Thai-Partei wurde im Jahr 2014 durch einen Militärputsch entmachtet. Hierzu konkretisierte Schaffar: Eigentlich sei dies kein klassischer Militärputsch gewesen, sondern ein „Putsch der Verfassungsrichter“. Das Verfassungsgericht habe die amtierende Regierung mit dem Vorwurf des „Populismus und Amtsmissbrauches“ ihres Amtes enthoben.
Anti-demokratische Entscheidung des thailändischen Verfassungsgerichts
Die Regierung hatte unter Premierministerin Yingluck Shinawatra (Pheu-Thai-Partei) große Sozial- und Infrastruktur-Projekte geplant, unter anderem den Ausbau des Schienenverkehrs, sowie umfassende Förderungen für Familien, Jugendliche und Beschäftigte der Landwirtschaft. Die konservative Opposition kritisierte jedoch die Kostspieligkeit des Programms und warf der Regierung Staatsverschuldung vor. Schließlich habe das Verfassungsgericht entschieden, dass die Verschuldung des Staates und „die populistische Diktatur der Mehrheit“ verhindert werden müsse und enthob die Regierung des Amtes. Dabei hätten sich die Verfassungsrichter zwar auf Demokratie und Menschenrechte berufen, aber zugleich anti-demokratisch gehandelt, um Austerität (Sparsamkeit) als Politikziel durchzusetzen, so Schaffar.
Problematisch in diesem Zusammenhang sei auch, dass das Verfassungsgericht in Kooperation mit der internationalen Entwicklungszusammenarbeit aufgebaut wurde, um Demokratie und Menschenrechte sicherzustellen (zum Beispiel habe die Konrad-Adenauer Stiftung an seinem Aufbau mitgewirkt). Man orientierte sich hierbei am Verfassungsgericht in Südafrika, das eine erfolgreiche Einklagbarkeit von Menschenrechten ermöglicht und maßgeblich zur Transition beigetragen hätte.
Warum aber, stellte Schaffar die Frage, führte dasselbe Rechtsorgan in Thailand zu anti-demokratischen Verhältnissen? Was habe es mit dem Verfassungsgericht auf sich – worin begründe sich dessen ambivalente Macht über die Politik?
Das Janusgesicht des Verfassungsgerichts
Um dies herauszufinden, analysierte Schaffar das Verfassungsgericht als Rechtsorgan, sowie die spezifischen Fälle Thailand und Südafrika etwas genauer.
Die Errichtung von Verfassungsgerichtshöfen begann 1803 und nahm in den USA ihren Anfang. Im Jahr 2008 existierte ein derartiges Organ bereits in 158 von 191 Ländern. Besonders während der „dritten Welle der Demokratisierung“, Anfang der 90er Jahre, galt das Verfassungsgericht als Hoffnungsträger der Transition – allen voran das Beispiel Südafrika. Blicke man jedoch tiefer in den Prozess der Südafrikanischen Transition, so erkenne man eine widersprüchliche Rolle des Verfassungsgerichts: Auch dieses bediente sich des Arguments, dass die „Diktatur der Mehrheit“ verhindert werden müsse und erschwerte die mehrheitlich geforderte Landreform. Letztendlich habe dadurch eine Stabilisierung von alten Besitzverhältnissen stattgefunden, verschleiert durch die Entscheidung dieses „vermeintlich neutralen Organs“. Angesichts der noch heute existierenden sozialen Ungleichheit in Südafrika, gab es also auch im Wirken des südafrikanischen Verfassungsgerichts ein anti-demokratisches und „hegemoniales Moment“, so Schaffar.
Ähnliche Beispiele für eine derartige Machtausübung von demokratisch schwach legitimierten Organen seien jedoch auch in Europa und auf supranationaler Ebene zu finden: Der europäische Fiskalpakt, die Welthandelsorganisation, der Internationale Währungsfonds und „ExpertInnen-Gremien“ übten derzeit Druck auf krisengebeutelte Staaten wie Griechenland aus, um Austeritätspolitik zu erzwingen.
Autoritärer Konstitutionalismus im Zeichen von Austeritätspolitik – ein globales Phänomen
Am Ende des kurzweiligen Vortrags formulierte Wolfram Schaffar also seine These: Die anti-demokratische Dynamik in Thailand sei kein Einzelfall „einer defekten Demokratie“, sondern verweise auf den „neuen Konstitutionalismus“ als globales Phänomen, der zunehmend auch autoritäre Züge zeige, um Austeritätspolitik zu bewahren. Schaffars interdisziplinäres Forschungsprojekt setze sich aus vielen unterschiedlichen Perspektiven mit diesem Phänomen auseinander und lege den Fokus auf die politische Praxis, sowie auf die Praxis der Entwicklungszusammenarbeit. Denn diese trage – wie im thailändischen Beispiel – oft mehr politische Verantwortung, als sichtbar werde. Schließlich sei es jedoch auch Ziel des Forschungsprojekts selbst, politisches Engagement im Sinne der Demokratie zu zeigen, betonte Schaffar zum Schluss.
Laura Magenau studierte Internationale Entwicklung an der Universität Wien. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at
Weiterführende Links:
– Zum Bericht der Austrian Development Agency
– Projektwebseite: Der Verfassungsprozess in Thailand aus der Perspektive sozialer Bewegungen
– Institut für Internationale Entwicklung Wien
