Anfang Juni 2005 feiert KommEnt sein zehnjähriges Bestehen. Aus diesem Anlass hat sich Andreas Novy grundsätzliche Gedanken über Staat, Zivilgesellschaft und Demokratie gemacht.
Seit den 1970er Jahren findet ein grundlegender Wandel von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik statt. Damit einhergehend wurde der Liberalismus zum vorherrschenden Erklärungsmodell, demzufolge Marktwirtschaft und Demokratie siamesische Zwillinge seien und dass sich beide am besten zusammen entwicklen. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass diese Analyse die Widersprüchlichkeit kapitalistischer Marktgesellschaften nicht erfassen kann.
Weniger Staat und mehr privat ist der Kern des neuen liberalen Mainstream, der im Staat die Hauptursache gesellschaftlicher Fehlentwicklungen verortet. Hierbei wird Staat vereinfacht mit Zentralismus und Bürokratie, privat mit Individualität und Autonomie gleichgesetzt. Ferner betonen liberale TheoretikerInnen die Bedeutung der Zivilgesellschaft als einen nicht-staatlichen Raum für BürgerInnenbeteiligung. Dies hängt damit zusammen, dass seit den 1970er Jahren zivilgesellschaftliche Initiativen in Lateinamerika und Osteuropa den Widerstand gegen autoritäre Regime vorantrieben. Mit dem Übergang vieler Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas zur Demokratie wurde Zivilgesellschaft als grundsätzlich gut angesehen und zu einer zentralen Akteurin der Entwicklungspolitik.
Zivilgesellschaft und Sozialkapital
Die Bedeutung der Zivilgesellschaft wurde darin gesehen, dass sich eine tiefgehende Demokratisierung nicht auf das Abhalten von Wahlen beschränken kann. In einem viel diskutierten Buch zeigte dies Robert Putnam (zusammen mit Robert Leonardi und Raffaella Y. Nanetti) anhand des Beispiels Italiens. In "Making Democracy Work: Civic Traditions in Modern Italy" wurde mittels aufwendiger empirischer Untersuchungen, die sich über lange Zeiträume erstreckten, demonstriert, dass die Vielzahl an Vereinen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Institutionen und sonstigen Freizeit- und Kulturinitiativen von großer Bedeutung für die demokratische Entwicklung einer Region sind. Doch nicht nur das: Diese vielfältige zivilgesellschaftliche Basis einer Region erwies sich bezogen auf Italien auch als der dynamischste Faktor für die Wirtschaftsentwicklung. Diese Untersuchung rief unter dem Schlagwort Civic Engagement und Sozialkapital eine Vielzahl an weiteren Untersuchungen hervor. Nichtökonomische Organisationen und ein der wirtschaftlichen Kurzfristlogik entzogener Bereich seien für die Wirtschaftsentwicklung von großer Bedeutung.
Auch in Österreich gibt es schon lange eine Vielzahl an zivilgesellschaftlichen Initiativen. Aber viele von ihnen waren im Zuge des österreichischen Nachkriegsmodells eng an den Staat angebunden. Dieses allgemein als Korporatismus bezeichnete, in Österreich als Sozialpartnerschaft bekannte Politikmodell beruhte auf einem Verständnis von Politik, das dem Proporz der beiden großen politischen Lager gemäß Einflusssphären in Staat und Gesellschaft aufteilte: Von Gewerkschaft und Wirtschaftskammer angefangen, über Alpenverein und Naturfreunde bis zu ÖAMTC und ARBÖ gab es rote und schwarze zivilgesellschaftliche Organisationen. Auch in der Entwicklungszusammenarbeit spielten die Nichtregierungsorganisationen in Österreich eine wichtigere Rolle als in vielen anderen Staaten. Doch war hier die Einteilung in politische Lager eine Spur komplexer, da hier lange Zeit kirchliche Organisationen einen bestimmenden Einfluss hatten.
Lange Zeit wurden Konflikte in Österreich mittels Proporzregelungen befriedet. Im Zuge der liberalen Reformen wurde der Proporz zwar schrittweise abgeschafft, nun wächst aber die Gefahr, dass der Proporz durch Vereinheitlichung ersetzt wird. Der Liberalismus verkennt, dass Entwicklung ein widersprüchlicher und konfliktreicher Prozess ist. Deshalb sind Staat und Zivilgesellschaft nicht an sich gut oder schlecht, sondern gesellschaftlich umkämpfte Felder. Emanzipatorischer Politik geht es darum, offene und öffentliche Organisationsformen zu finden, um die Teilhabe aller BürgerInnen an ihrem Gemeinwesen zu ermöglichen. Hierzu kann die Zivilgesellschaft, aber auch der Staat einen Beitrag leisten. Daher liegt die Qualität von KommEnt nicht darin, Zivilgesellschaft zu sein. Da KommEnt staatliche Aufgaben erledigt und dafür staatliche Mittel erhält, ist es wohl zutreffend, sie als Teil eines erweiterten Staates zu verstehen. Unter diesem Gesichtspunkt kann die Tätigkeit von KommEnt auch zutreffender eingeschätzt werden.
Im Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen
KommEnt, die Gesellschaft für Kommunikation und Entwicklung, wurde vor zehn Jahren gegründet und ist ein Kind jener für Österreich so typischen verstaatlichten Zivilgesellschaft. Ein Großteil ihrer Mittel wird vom Außenministerium bereitgestellt, um die entwicklungspolitische Bildungs-, Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit zu koordinieren. Weder fiel sie in das Proporzmodell zurück, das Innovationen behindert und Machtstrukturen verfestigt, noch verschrieb sie sich einer simplen Wettbewerbslogik. Vielmehr versucht KommEnt, Vielfalt zu organisieren und Kooperation zu fördern, ohne versteinerte Strukturen zu schaffen oder auf Expertise zu verzichten. Dabei hilft ihr das Prinzip der Selbstorganisation: In den Beiräten sind kompetente VertreterInnen des zivilgesellschaftlichen Feldes eingebunden. Ihnen kommt damit die Rolle zu, die Vielzahl an Eigeninteressen durch Dialog und Expertise in ein Allgemeinwohl überzuführen. Die Vergabe der Mittel erfolgt nach Kriterien, die breit getragen sind, und aufgrund von Entscheidungen, die objektiv nachvollziehbar und gleichzeitig partizipativ getroffen wurden.
Dies ist nicht das weltweit verbreitete Konzept, in dem die Zivilgesellschaft auf ihre Rolle als Dienstleisterin und der Staat auf seine Funktion als Unterstützer der Wirtschaftsentwicklung reduziert werden. Dabei wird der Teil der Zivilgesellschaft marginalisiert, der Probleme benennt und macht- und staatskritisch ist. Gewaltentrennung sei ineffizient, Opposition behindere die wirksame Arbeit. Dies ist besonders bedenklich in der Bildungsarbeit, wo die Wirklichkeit die liberalen Dogmen harmonischer Entwicklung tagtäglich untergräbt: Der Krieg ums Öl zeigt, dass Gewalt und Konflikt Teil kapitalistischer Entwicklung sind. China beweist, dass es auch andere Wege zur wirtschaftlichen Entwicklung gibt als den demokratischer Marktgesellschaften. Um diese verwirrenden Entwicklungen zu verstehen, bedarf es Kritik, Reflexionsräume, Streitkultur und damit Vielfalt.
KommEnt steht für Vielfalt, Dezentralisierung und Selbstorganisation, weil es mit offenen Organisationsmodellen experimentierte. Dringender denn je benötigen wir heute vielfältige Experimente mit Bildungsangeboten, um angesichts der zunehmenden Widersprüche in der Weltentwicklung zu lernen, mit Widersprüchen umzugehen. Dafür braucht es den Mut, Vielfalt und damit Kritik zuzulassen.
