Gemäß den „Sustainable Development Goals“ (SDGs) soll inklusive, gerechte und hochwertige Bildung für alle Menschen gewährleistet werden. Aber wer soll das bezahlen? Die Plattform „Globale Bildungsgerechtigkeit“ lud am 26. April 2016 zur Diskussion dieser Frage ein.
Mit den „Nachhaltigen Entwicklungszielen“ („Sustainable Development Goals – SDGs„) sollen Umwelt, Wirtschaft und Soziales zusammengedacht werden, um „nachhaltige Entwicklung“ zu realisieren. Auch werden erstmals nicht nur Länder des globalen Südens, sondern die Staaten des globalen Nordens dazu verpflichtet, die Ziele zu verfolgen. Klar ist jedoch: Die Einlösung des Versprechens kostet Geld.
Die Diskussionsveranstaltung „Who is going to pay for this? The Challenge of Education-Funding and the Sustainable Development Goals” wurde von der Plattform „Globale Bildungsgerechtigkeit” veranstaltet. Nach einführenden Worten der Moderatorin Margarita Langthaler (ÖFSE) hielt Helle Gudmandsen (IBIS, dänische Nichtregierungsorganisation) einen Vortrag zu Bildungsfinanzierung. Im Anschluss wurde dieser von Andrea Schmölzer (Bundesministerium für Bildung und Frauen) und Hildegard Wipfel (KOO – Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission) kommentiert und mit den ca. 20 TeilnehmerInnen diskutiert.
Bildung – zentrales Ziel der „Nachhaltigen Entwicklungsziele“.
Zu Beginn ihrer Präsentation stellte Helle Gudmandsen das vierte „Sustainable Development Goal“ (SDG) vor: Ziel ist, eine inklusive, gerechte und hochwertige Bildung zu gewährleisten und lebenslanges Lernen zu fördern.
Gudmandsen begrüßte dieses Ziel und betonte die Zentralität von Bildung als Hauptantriebskraft für „Entwicklung“. Bildung sei zur Erreichung der anderen nachhaltigen Entwicklungsziele in den Bereichen Armutsbekämpfung, Gesundheit und Umwelt notwendig und so sei es unerlässlich, für die Finanzierung dieses Ziels aufzukommen.
Steuern – wichtige Finanzquelle für Bildungsfinanzierung.
Als Mittel zur Finanzierung von Bildung nannte Gudmandsen Gelder aus der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Darüber hinaus müssten die nationalen Haushalte 4-6% ihres Bruttoinlandsprodukts für Bildung bereitstellen. Dafür seien progressive Steuersysteme wichtig, also Steuern, die abhängig vom zu versteuernden Einkommen oder Vermögen ansteigen. Die Vortragende nannte hier Steuereinahmen über die Mehrwertsteuer oder durch die Besteuerung von Vermögen und Gewinnen. Als eine besonders relevante Möglichkeit für Länder südlich der Sahara, Steuereinnahmen zu generieren, nannte sie weiters die Rohstoffindustrie und verdeutlichte dies anhand von zwei Länderbeispielen: Der Südsudan und Nigeria könnten mit ihrer Ölförderung wesentlich mehr Geld generieren, wenn sie das Öl besteuern würden. Darüber hinaus sei es unerlässlich, „Steuerschlupflöcher“, wie beispielsweise Steuerflucht, zu unterbinden.
Bildung und Steuern in der „Global Campaign for Education”.
Im weiteren Verlauf ihres Vortrags stellte Gudmandsen die „Global Campaign for Education“ vor. Diese Kampagne fordere Geberstaaten des globalen Nordens und Staaten des globalen Südens dazu auf, ihre finanziellen Zusagen einzuhalten. Zudem sollten Staaten die Steuerhinterziehung mittels progressiver Steuersysteme bekämpfen und die Einnahmen in Bildung investieren. Gudmandsen machte deutlich: Politische Festlegungen auf globaler Ebene haben wenig Wirkung, wenn sie nicht auf nationaler Ebene umgesetzt werden.
Bedeutung eines Bildungsziels für die österreichische Politik.
Im Anschluss an Helle Gudmandsens Vortrag kommentierte Andrea Schmölzer, was das nachhaltige Entwicklungsziel zu Bildung für die österreichische Politik bedeute. Sie hob hervor, dass die Zielerreichung des vierten SDG von zentraler Bedeutung sei. Allerdings befinde sich Österreich erst am Beginn des Implementierungsprozess der SDGs. Um das Bildungsziel in Österreich zu verwirklichen gebe es noch viel zu tun – wie beispielsweise das Ausarbeiten von Indikatoren, um die Zielerreichung zu messen.
Als eine wichtige Aufgabe nannte Schmölzer auch die Integration von Geflüchteten in das österreichische Schulsystem. Dafür seien langfristige Maßnahmen erforderlich, die LehrerInnen darin unterstützen, mit Fluchterfahrungen und einem transkulturellen Miteinander umzugehen.
Wieso Entwicklungszusammenarbeit nicht ausreicht.
Hilde Wipfel knüpfte an die Verantwortung Österreichs für Bildungsfinanzierung an. Diese sah sie einerseits darin, im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit finanzielle Mittel bereitzustellen. Viele Geber-Länder kürzen jedoch Gelder für Entwicklungszusammenarbeit, anstatt sie zu erhöhen. Somit seien finanzielle Abflüsse durch illegale Finanzströme, wie beispielsweise Steuerflucht, etwa drei Mal so hoch, wie Zuflüsse, konkretisierte Wipfel. Auch sie betonte: Progressive Steuersysteme seien unerlässlich – dadurch werde Umverteilung möglich. Bisher wurden Staaten aber von Finanzinstitutionen dazu angehalten, Steuersätze zu senken, um Auslandsinvestoren anzuziehen. Um solche Maßnahmen, die zum Steuerwettbewerb führen, zu verhindern, sei Bewusstseinsbildung notwendig. Konkret nannte Wipfel hier öffentlichen Druck durch die Zivilbevölkerung, sowie den Zusammenschluss verschiedener Kampagnen wie „Global Campaign for Education“ und „Global Alliance for Tax Justice“ (siehe untenstehende Links).
Bildung – Menschenrecht oder privates Gut?
In der Diskussion wurde angemerkt, dass Bildung zunehmend zum privaten Gut werde. Gudmandsen entgegnete, dass Bildung ein Menschenrecht sei und kritisierte private Schulen, die mit diesem Menschenrecht Profit generieren. Vielmehr forderte sie die Förderung öffentlicher Schulen – bevorzugt mit Steuergeldern aus der Privatwirtschaft. Durch diesen Appell wurde die Kernaussage der Veranstaltung deutlich: Steuereinnahmen sind wichtig für den Zugang zu einer hochwertigen, inklusiven und gerechten Bildung für alle Menschen.
Die Autorin studiert Internationale Entwicklung an der Universität Wien und ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at
Eine Veranstaltung der:
Die Plattform versteht sich als offener Zusammenschluss verschiedener österreichischer Organisationen, die sich für Bildungsgerechtigkeit in globaler Perspektive einsetzen. Austausch und Vernetzung stehen im Mittelpunkt. Dabei ist die Analyse und Reflektion ebenso wichtig, wie den Bildungsdiskurs in Österreich mitzugestalten. Neben der Bundesjugendvertretung/BJV sind Jugend Eine Welt, die Kindernothilfe Österreich, Licht für die Welt, die Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE), das Paulo Freire Zentrum und Südwind Mitglieder der Plattform.
Weitere Informationen:
– Link zur Global Campaign for Education
– Link zur Global Alliance for Tax Justice
– Weiterer Artikel zum Thema SDGs: https://www.pfz.at/article1818.htm
Fotos: Laura Magenau © Paulo Freire Zentrum
