Mexiko – der lange Weg in Richtung Demokratie Teil 5

Im fünften Teil der Artikelserie geht es um die Entstehung und Entwicklung der Widerstandsbewegung #Yo Soy 132. Kann in diesem Kontext von einem „mexikanischen Frühling“ die Rede sein oder war sie ein Misserfolg auf voller Linie? Wie gestaltet sich die aktuelle Lage der Demokratie in Mexiko? Wie war der Umgang der Medien mit der Bewegung?

Die Bewegung #Yo Soy 132

Vor dem Hintergrund der im vorhergehenden Abschnitt genannten Missstände kam es im Frühling 2012 zu einem bedeutungsvollen Ereignis an einer der bekannten Privatuniversitäten Mexiko-Stadts, der Universidad Iberoamericana, welches in weiterer Folge die Bewegung #Yo Soy 132 auslöste: Der Präsidentschaftskandidat und zum damaligen Zeitpunkt eindeutige Favorit, Enrique Peña Nieto (PRI), war am 11. Mai 2012 zu einer Diskussionsrunde an die nicht gerade für ihre kritische Klientel bekannte Privatuniversität geladen worden. Dabei wurde er u.a. auf die Repressionen in Atenco, die er als Gouverneur des Bundesstaates Estado de México zu verantworten hatte, angesprochen. Bei diesen Zusammenstößen zwischen DemonstrantInnen und der staatlichen Polizei im Mai 2006 wurden zwei Menschen getötet, hunderte misshandelt und mehrere Frauen in der Haft vergewaltigt. Die verantwortlichen Polizisten wurden bis heute nicht zur Verantwortung gezogen. Die beschwichtigende und die Repressionen verteidigende Antwort des Präsidentschaftskandidaten brachte das studentische Publikum derart in Aufruhr, dass Peña Nieto die Universität unter Buhrufen verlassen musste.

Wenig später erschienen die ersten Medienberichte, die allerdings von einem erfolgreichen Wahlkampfauftritt Peña Nietos trotz Boykottversuchen einer kleinen Gruppe aufständischer Jugendlicher sprachen, welche als universitätsfern und von der politischen Opposition bezahlt dargestellt wurden. Diese Verdrehung der Tatsachen brachte das Fass für einige engagierte StudentInnen zum Überlaufen. Als Protest produzierten sie das kurze Video 131 Alumnos de la Ibero responden (dt.: 131 Studierende der Ibero antworten), in dem 131 StudentInnen ihre Überzeugung, warum sie an den Protesten an der Ibero teilgenommen hatten, zum Ausdruck bringen, ihren Studentenausweis dabei in die Kamera haltend. Dieses Video wurde in den sozialen Netzwerken innerhalb kürzester Zeit vielfach verbreitet, Solidaritätskundgebungen waren begleitet von der Aussage: „Yo soy el 132“ (dt.: Ich bin der/die 132ste) – was der Bewegung in weiterer Folge ihren Namen gab: #Yo Soy 132.

(K)ein mexikanischer Frühling?

Die StudentInnen vernetzten sich mit anderen Universitäten und zivilgesellschaftlichen Organisationen, wodurch sich #Yo Soy 132 mit unglaublicher Geschwindigkeit im ganzen Land und darüber hinaus ausbreitete und auf ein großes nationales wie internationales Medienecho stieß. Es wurden Kundgebungen und Demonstrationen organisiert, an denen bis zu 90.000 Menschen teilnahmen. Bei einer großen Versammlung in Mexiko-Stadt im Mai 2012 wurde ein erstes Profil der jungen Bewegung formuliert: anti-neoliberal, unzufrieden mit dem mexikanischen politischen System in seiner Gesamtheit, plural, pazifistisch und unparteiisch. Von Anfang an stand das Thema der Demokratisierung der Medien im Mittelpunkt. In weiterer Folge entwickelten die Beteiligten dann einen differenzierten Forderungskatalog, der Reformen des mexikanischen Bildungs-, Wirtschafts-, Justiz- und Gesundheitssystems umfasste.

Keine wirkliche Klarheit herrschte über die studentische Identität der Bewegung: zwar von StudentInnen begonnen, schlossen sich ihr mit der Zeit immer mehr zivilgesellschaftliche Organisationen an. Der Forderungskatalog, von Anfang an kein rein bildungspolitischer sondern ein gesamtgesellschaftlicher, wurde immer umfangreicher, sodass nach einiger Zeit nicht mehr klar war, wofür die Bewegung eigentlich genau stand. Gleichzeitig gelang es #Yo Soy 132 jedoch nur teilweise, andere Bevölkerungsgruppen für ihre Anliegen zu mobilisieren. Es kam zu keiner längerfristigen Kooperation auf nationaler Ebene mit den verschiedensten Arbeitenden-, BäuerInnen-, und Indigenenbewegungen.

Das zu unscharfe Profil der Bewegung war sicher mit ein Grund, warum sich die Bewegung nach dem Wahlsieg Peña Nietos am 2. Juli 2012 aufzulösen begann. Innere Spannungen, die dezentrale Organisationsform über das gesamte mexikanische Territorium hinweg sowie die Vereinnahmung durch Parteien und Gruppierungen taten ihr Übriges.

Rund um die Angelobung Enrique Peña Nietos zum Präsidenten am 1. Dezember 2012 kam es noch einmal zu massiven Straßenprotesten, an denen auch #Yo Soy 132 beteiligt war. Die Repressionen an diesem Tag durch staatliche Sicherheitskräfte erinnerten an die besten Zeiten des alten PRI-Regimes. Bei der Niederschlagung der Proteste durch die Polizei starb eine Person, mehrere wurden schwer verletzt und es kam zu nahezu 100 Festnahmen. Danach wurde es ruhig um #Yo Soy 132.

Zu den weiteren Beiträgen dieser Artikelserie:
Mexiko – der lange Weg in Richtung Demokratie Teil 1
Mexiko – der lange Weg in Richtung Demokratie Teil 2
Mexiko – der lange Weg in Richtung Demokratie Teil 3
Mexiko – der lange Weg in Richtung Demokratie Teil 4
Mexiko – der lange Weg in Richtung Demokratie Teil 6

 

Magdalena Jetschgo studierte Politikwissenschaft und Internationale Entwicklung in Wien. Die Autorin lebt zur Zeit in Mexiko-Stadt. Rückmeldungen werden gerne entgegengenommen: mjetschgo@gmx.at, redaktion@pfz.at

Fortführende Links zum Thema:

Veröffentlicht in Entwicklungspolitik.