Im zweiten Teil der Artikelserie geht die Autorin der Frage nach, warum sich die PRI trotz repressiver Praktiken so lange an der Macht hielt. Mit Hilfe der Analysen des italienischen Theoretikers Antonio Gramsci beleuchtet sie den „Hegemonieapparat“ und dessen Auswirkungen. Der „schmutzige Krieg“ brachte viele Opfer, v.a. in sozialen Bewegungen, und fand im „schwelenden Krieg“ gegen die Zapatisten eine traurige Fortsetzung.
Hegemonieapparate als verlängerter Arm des Staates
Die Hegemonieapparate stützten das PRI-System auch dahingehend, als sie den Revolutionsmythos als identitätsstiftendes Element des Regimes hochhielten und weitergaben. Als sich in den 1940er-Jahren abzeichnete, dass die in Aussicht gestellten Versprechen der mexikanischen Revolution von sozialer Gleichheit, nationaler Einheit, Befreiung der indigenen Bevölkerung, allgemeiner Wohlfahrt und nationaler Souveränität nicht eingehalten werden, wurde die Revolution von den Eliten zur „permanenten Revolution“ erklärt und so zumindest rhetorisch in die Zukunft verlängert. Schon der Name der Partei, der auf Deutsch in etwa so viel heißt wie „Partei der institutionalisierten Revolution“, bringt die Intention dieses Mythos zum Ausdruck. Besonders die Bildungseinrichtungen leisteten hier mit der Reproduktion des Revolutionsmythos im Geschichtsunterricht und mit Ritualen wie dem Fahneneid – der nach wie vor einmal pro Woche von SchülerInnen und LehrerInnen öffentlicher Schulen geleistet wird – einen wichtigen Beitrag zur Verfestigung des PRI-Gedankenguts. Der Mythos wurde auch mithilfe öffentlich inszenierter Rituale – z.B. den jährlichen Feiern zum mexikanischen Unabhängigkeitstag im September – immer wieder erneuert. Auch die Massengewerkschaften mit ihren, mit der Regierung eng zusammenarbeitenden Leitfiguren spielten eine zentrale Rolle, um die breite Zustimmung zum hegemonialen Projekt der PRI zu pflegen und zu erhalten. Wollte man im Beruf erfolgreich sein, war klar, dass an der Parteimitgliedschaft kein Weg vorbeiführte.
In Gramscis Staatsverständnis gelingt es einer Partei oder Gruppe außerdem, vorherrschend („hegemonial“ bei Gramsci) zu werden und zu bleiben, wenn sie es schafft, die Interessen der Untergeordneten („Subalternen“) in das Herrschaftsprojekt zu integrieren, damit diese es auch mittragen und als das ihre ansehen. Gelingt dies nicht und wird die Hegemonie brüchig, tritt das Element des Zwanges zutage.
Kooptation und Repression
In diesem Sinne verstand es auch das PRI-Regime in ausgezeichneter Weise, die Interessen der verschiedensten Bevölkerungsgruppen, die sich unzufrieden zeigten, ins politische System zu integrieren, ihren Anliegen scheinbar mit Reformen entgegenzukommen und sie somit ruhigzustellen. Wenn dieses Vorgehen nicht ausreichte, um die Aufständischen zu beruhigen, wurde auch mit Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen.
Gewaltvolle Repressionen sozialer Aufstände durch staatliche Kräfte ziehen sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Beziehung des mexikanischen Staates zu sozialen Bewegungen. Ihre traurigen Höhepunkte erreichten sie zur Zeit des schmutzigen Krieges, beim Tlaltelolco- (1968) und Corpus-Cristi-Massaker (1971), als staatliche Kräfte auf protestierende Studierende schossen und dabei viele ums Leben kamen. Bis heute sind die Geschehnisse dieser Zeit nur rudimentär aufgearbeitet. In den 1990er-Jahren wurde, besonders gegenüber den zapatistischen Aufständen in Südmexiko ab 1994, die Strategie des schwelenden Krieges (Low Intensity War) angewendet und die v.a. indigene Bevölkerung so drangsaliert.
Reformen als Instrument der Kontrolle
Die Zugeständnisse des Regimes an aufständische Gruppen erfolgten in Form von Reformen, um deren Interessen scheinbar zu berücksichtigen, was aber oft dazu führte, diese zu spalten und zu schwächen. Beispiele dafür gibt es in der jahrzehntelangen Geschichte des PRI-Regimes viele: die Zugeständnisse von Präsident Luis Echeverría (1970-76) an die gebildeten Schichten in Form von Erhöhung des Budgets für Universitäten oder Schaffung von Jobmöglichkeiten für UniversitätsabsolventInnen, um die verlorengegangene Kontrolle über die studentisch-intellektuelle Bevölkerungsschicht wiederherzustellen, die Wahlrechtsreformen (1977, 1990, 1993/94 und 1996), um der demokratischen Öffnung gegenzusteuern oder die Reformen von Präsident Miguel de la Madrid (1982-88), um soziale Aufstände einzudämmen, indem er ihre Themen aufgriff und ihnen eine „demokratische Reform“ Mexiko-Stadts versprach.
In Anwendung dieser Taktik von Kooptation und Repression erreichte das Regime für lange Zeit, die mexikanische Bevölkerung unter Kontrolle zu haben und soziale Aufstände einzudämmen. Es wurde ein apolitischer und passiver Idealtyp eines/r Bürgers/in propagiert, der/die seine/ihre politischen Rechte abgab, im Gegenzug dafür jedoch Sicherheit und wirtschaftliches Wohlergehen erwarten durfte.
Zu den weiteren Beiträgen dieser Artikelserie:
Mexiko – der lange Weg in Richtung Demokratie Teil 1
Mexiko – der lange Weg in Richtung Demokratie Teil 3
Mexiko – der lange Weg in Richtung Demokratie Teil 4
Mexiko – der lange Weg in Richtung Demokratie Teil 5
Mexiko – der lange Weg in Richtung Demokratie Teil 6
Magdalena Jetschgo studierte Politikwissenschaft und Internationale Entwicklung in Wien. Die Autorin lebt zur Zeit in Mexiko-Stadt. Rückmeldungen werden gerne entgegengenommen: mjetschgo@gmx.at, redaktion@pfz.at
