Die vorliegende Artikelserie basiert auf der Diplomarbeit von Magdalena Jetschgo mit dem Titel „Si no ardemos juntos – ¿quién iluminará esta oscuridad? – Der mexikanische Staat und soziale Bewegungen von den 1960ern bis zu #Yo Soy 132 im Jahr 2012 – unterwegs in Richtung Demokratie?“. Der erste Teil gibt einen kurzen Überblick über das Thema und die 71-jährige Herrschaft der Partido Revolucionario Institucional (PRI).
Vom Tlaltelolco-Massaker 1968 bis #Yo Soy 132 im Jahr 2012
Mexiko, eine der größten Demokratien der Welt, reiht sich heute unter die sogenannten „emerging economies“ – jene Länder, denen in den nächsten Jahren ein starkes Wirtschaftswachstum vorausgesagt wird und die daher besonders attraktiv für ausländische InvestorInnen sind. Mit einem wahren Regen an Reformen, welche die Regierung unter Präsident Enrique Peña Nieto seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2012 eingeleitet hat, soll der Eindruck eines stabilen Landes vermittelt werden, in das es sich zu investieren lohnt. Blickt man auf die demokratische Entwicklung Mexikos, tut sich allerdings kein so rosiges Bild auf: Der seit Ende der 1980er-Jahre andauernde Transformationsprozess vom Quasi-Einparteien-Regime 1929-2000 zu einer voll funktionsfähigen Demokratie ist immer noch nicht abgeschlossen: Schwache Institutionen, Korruption, manipulierte Massenmedien und eine nach wie vor sehr hohe Kriminalitätsrate prägen die Realität Mexikos 2014. Ein Blick zurück auf das politische System des Landes der vergangenen Jahrzehnte, auf Kontinuitäten und Umbrüche, bietet so manche Erklärungsansätze für den langen beschwerlichen Weg des Landes in Richtung Demokratie.
Das „Phänomen PRI“
71 Jahre lang, von 1929 bis 2000, war die PRI (Partido Revolucionario Institucional, Partei der Institutionalisierten Revolution) die staatstragende Institution in Mexiko, die so gut wie alle Bereiche des öffentlichen Lebens beherrschte. Hervorgegangen aus verschiedensten Gruppierungen, die sich im Laufe der mexikanischen Revolution (1910-17) gebildet hatten, hatte sie ursprünglich zum Ziel, die sozialen Errungenschaften der Verfassung von 1917 – unter ihnen z.B. der Achtstundentag und eine gerechtere Landaufteilung – umzusetzen.
Der über der Verfassung stehende Präsident war Befehlshaber über die Exekutive, Regierungs- und Staatschef in einer Person, verkündete und erließ Gesetze und auch die Gouverneure der Bundesstaaten wurden von ihm ausgewählt und mussten auch nur ihm gegenüber Rechenschaft ablegen. In ähnlich undemokratischer Weise wurde der Nachfolger des Präsidenten bestimmt, nämlich mittels Fingerzeig, des berühmten dedazos. Ebenso waren alle strategischen Bereiche der staatlichen Wirtschaft, vom Erdölwesen über die staatlichen Banken bis zur Telekommunikation, dem Präsidenten unterstellt.
Ganz im Sinne eines korporatistischen Systems wurde versucht, alle Gesellschaftsbereiche mit ihren jeweiligen Interessen so weit als möglich ins Staatssystem einzugliedern, womit sich dieses die Unterstützung der Massen sicherte. Es entstand eine klientelistische Verhandlungskultur, im Zuge derer einzelne ihre Rechte nicht selbst einforderten, sondern „Vermittler“ für sie sprechen ließen. Eine politische Kultur – verstanden als „die auf das politische Handeln einwirkende Gesamtheit der kollektiven Werte, Orientierungen, Einstellungen, Kommunikationsgewohnheiten und Sinngebungen einer Gesellschaft“ (Meyer 2009: 124) – von der Mexiko bis heute geprägt ist.
Zwischen den Regierenden Mexikos und dem mexikanischen Volk existierte ein ungeschriebener Pakt, der die Übertragung politischer Rechte (Wahlrecht, Versammlungs- und Vereinsfreiheit, etc.) an und die Loyalität zu den Regierenden gegen den Anspruch auf Schutz und sozialen Wohlstand umfasste. Dieser Pakt, dessen Wurzeln bis in die Kolonialzeit zurückreichen, verlieh dem System lange Zeit seine Stabilität.
Warum sich die Staatspartei so lange an der Macht halten konnte
Die hegemonietheoretischen Überlegungen des italienischen Philosophen und Politikers Antonio Gramsci (1891-1937) können sehr hilfreich sein, wenn es darum geht, die lange Vorherrschaft der PRI zu verstehen. In Gramscis Staatsverständnis spielt der sogenannte erweiterte Staat mit seinen Institutionen, die er „Hegemonieapparate“ nennt, eine wichtige Rolle. Damit bezeichnete Gramsci Institutionen wie Schulen, Universitäten, Kirchen, Vereine, Interessensverbände, Gewerkschaften oder Massenmedien, die die öffentliche Meinung bedeutend mitprägen und definieren, was als gesellschaftlich anerkannt gilt und was nicht. Sind diese vom Gedankengut der herrschenden Elite durchdrungen, wirken sie wie ein verlängerter Arm des Staates und können dessen Macht bedeutend stützen.
Genau das war in Mexiko lange Zeit der Fall – die Hegemonieapparate waren allesamt von der PRI-Ideologie durchzogen und spielten so eine zentrale Rolle in Bezug auf den Machterhalt der Partei. Die Massenmedien, allen voran die zwei TV-Giganten Televisa (seit den 1950er-Jahren) und TV-Azteca (seit 1993), die heute gemeinsam rund 80% des Fernsehmarktes beherrschen, unterstützten durch ihre einseitige Berichterstattung auf bedeutende Weise die gewaltvollen Repressionen des Staates gegenüber seiner BürgerInnen sowie die Kriminalisierung zivilen Protests. Dies gilt für die Zeit des sogenannten schmutzigen Krieges (1964-82), als der Staatsapparat mit Methoden wie Folter und dem Verschwinden lassen von Personen gegen Aufständische vorging, genauso wie für die Repressionen gegenüber sozialen Bewegungen in jüngerer Vergangenheit. Großteils friedliche Proteste, wie die Studentenbewegungen der 1960er- und 1970er-Jahre, aber auch der Streik an der Nationalen Autonomen Universität in Mexiko-Stadt (UNAM) 1999/2000 wurden in ihrer Darstellung derart verdreht, dass sich in der öffentlichen Meinung das Bild der unrechtmäßig revoltierenden und randalierenden StudentInnen verfestigte.
Zu den weiteren Beiträgen dieser Artikelserie:
Mexiko – der lange Weg in Richtung Demokratie Teil 2
Mexiko – der lange Weg in Richtung Demokratie Teil 3
Mexiko – der lange Weg in Richtung Demokratie Teil 4
Mexiko – der lange Weg in Richtung Demokratie Teil 5
Mexiko – der lange Weg in Richtung Demokratie Teil 6
Magdalena Jetschgo studierte Politikwissenschaft und Internationale Entwicklung in Wien. Die Autorin lebt zur Zeit in Mexiko-Stadt. Rückmeldungen werden gerne entgegengenommen: mjetschgo@gmx.at, redaktion@pfz.at
