Was Ökostrom mit Verteilungsgerechtigkeit zu tun hat.

Eine Gruppe von BOKU-Studierenden hat für das Sommersemester 2018 eine Ringvorlesung zum Thema Energiedemokratie organisiert. In der Veranstaltung am 15. Mai 2018 stand die Frage im Mittelpunkt, wie die Energiewende sozial gerecht gestaltet werden kann.Jeden Mittwochabend im Sommersemester 2018 finden sich in der Augasse 2-6 im 9. Bezirk Menschen zusammen, um über die vielfältigen Dimensionen von Energiepolitik zu diskutieren. Die selbstorganisierte Lehrveranstaltung richtet sich dabei ausdrücklich an alle, die das Thema interessiert – unabhängig  vom Bildungshintergrund. Dementsprechend bunt war auch das Publikum, als es am 15. Mai um die Gestaltung einer umfassenden Energiewende ging.

Zielkonflikte in der Energieversorgung.

Die Vortragenden Josef Thoman (AK) und Michael Soder (AK) stellten die Frage, inwieweit eine Umstellung von fossiler zu erneuerbarer Energie soziale Ungerechtigkeiten verstärken würde. Oder aber, wie man die Energiewende gestalten müsste, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

Gleich zu Beginn des Vortrags war die „Energie“ der ZuhörerInnen gefragt. Anhand eines interaktiven Quizes wollten die Vortragenden das Wissen ihres Publikums testen. Was weiß die Zivilgesellschaft über die Zusammenhänge von Versorgungssicherheit, Kosten und Eigentumsverhältnissen im Bereich der Energie? Dabei kamen Zielkonflikte ans Licht, denen in öffentlichen Debatten kaum Beachtung geschenkt wird. So werde beispielsweise unzureichend thematisiert, dass eine prinzipiell angestrebte dezentrale Stromversorgung Einschnitte in der Versorgungssicherheit und höhrere Netzkosten mit sich bringt.

Aktuelle Rahmenbedingungen.

Nach dem Eingangsspiel erläuterte Soder, mit welchen rechtlichen Maßnahmen man derzeit die Ziele Leistbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit verfolge. Dabei gebe es Schritte auf unterschiedlichsten Ebenen. International hätten etwa die Vereinten Nationen das Pariser Klimaabkommen beschlossen, aber auch auf EU- und nationaler Ebene gebe es gewisse Nachhaltigkeitsziele. Was die österreichische Regierung angeht, sei es aber aktuell sehr still, wenn es um konkrete Maßnahmen geht, so Soder. Dennoch wolle Österreich offiziell bis 2030 zu 100% auf erneuerbare Energie umsteigen.

Neben dem Ausbau von erneuerbaren Energien sei Energieeffizienz ein wesentlicher Faktor bei der CO2-Reduktion. Beim Versuch, Energielieferanten effizienter zu gestalten, seien laut Thoman die derzeitigen Ziele vonseiten der Politik jedoch viel zu niedrig angesetzt. Vor allem in Bezug auf Verteilungsgerechtigkeit mangele es hier an Ambitionen. Es brauche höhere Ansprüche, mehr Innovation und vor allem ein Monitoring der Reformen, um letztlich für leistbare, verlässliche Energiequellen zu sorgen.

Herausforderung für die Wissenschaft.

Technisch sei es momentan noch nicht möglich, Versorgungssicherheit rein durch erneuerbare Energien zu garantieren. Aufholbedarf gebe es bei der „Sektorkoppelung“, also der Integration verschiedener Energiesysteme. Zudem verfüge man noch nicht über die benötigten Energiespeicher. Die Vortragenden veranschaulichten diesen Punkt, indem sie verglichen, wieviel Energie man aktuell tagsüber und nachts, im Sommer und im Winter aus erneuerbaren Energiequellen gewinnen kann und wieviel jeweils gebraucht würde. Nach demselben Prinzip wurde auch die prognostizierte Versorgungsmöglichkeit im Jahre 2030 in einer Grafik dargestellt. Selbst wenn die erneuerbaren Energiesysteme wie geplant ausgebaut werden, sei die Energieversorgung im Winter auch in gut zehn Jahren nicht gesichert. Gleichzeitig gebe es im Sommer aber voraussichtlich einen deutlichen Energieüberschuss, womit man in Summe den Bedarf über das Jahr decken könnte. Um die Energie eines Tages langfristig sichern zu können, seien Innovationen im Bereich großer Energiespeicher notwendig.

Ökologisch, aber unsozial?

Wie man im Rahmen einer Energiewende für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen könnte, sollten die ZuhörerInnen zunächst mit ihren SitznachbarInnen diskutieren. Zurück im Plenum wurden dann vor allem Ideen zur Umverteilung zwischen den Haushalten verschiedener sozioökonomischer Schichten vorgebracht. Gerade Wohnungen von Familien mit geringem Einkommen seien schlecht isoliert und somit energieineffizient. Diese Wohnungen müssten dahingehend ausgebessert werden, dass jene Familien nicht relativ gesehen höhere Stromkosten bezahlen müssen. Zusätzlich könne man ab einem gewissen Energieverbrauch höhere Strompreise ansetzen.

Ein viel größeres Anliegen war Soder aber die Verteilungsungerechtigkeit zwischen Haushalten und Unternehmen. Derzeit werde die Energiewende ganz klar zu Lasten der Bevölkerung finanziert. Während die Industrie den größten Energiebedarf habe, würden einzelne Haushalte in Relation zu den Unternehmen wesentlich höhere Ökostromförderungen bezahlen. Zudem sei der Strompreis generell gesunken. Diese niedrigen Preise würden jedoch nur die Industrie erreichen und nicht die EndverbraucherInnen.

Weit entfernt von Verteilungsgerechtigkeit.

Die mit den Förderungen finanzierten Einspeisetarife für Ökostromanlagen würden aber auch Ungerechtigkeiten zwischen deren BetreiberInnen schaffen. Anlagen, die jetzt gebaut werden, hätten im Vergleich zu bereits bestehenden einen finanziellen Vorteil. Diese Privilegien würden den neuen Ökostromanlagen dreizehn Jahre lang eingeräumt. Nach Ablauf dieser Zeit würden allerdings auch die neuen Anlagen ihre finanziellen Vorteile verlieren, was darin resultiere, dass gut erhaltene Ökostromanlagen niedergerissen und neu gebaut würden.

Derzeit würde also im Rahmen der Energiewende weiterhin aktiv von unten nach oben verteilt und das teilweise sogar mit ökologischen Nebenwirkungen. Hoffnung weckt, dass allein bei diesem Vortrag viele konkrete Ideen gesponnen wurden, wie eine ökologische Energiepolitik auch sozial nachhaltig sein kann.

Die Autorin ist Mitglied im Online-Redaktionsteam. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at

 




Weiterführende Links: 

–  Programm der Ringvorlesung zum Thema Energiedemokratie: https://systemchange-not-climatechange.at/de/veranstaltungsreihe-energiedemokratie/


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