Die zweiwöchigen UN-Klimaverhandlungen endeten am 9. Oktober 2009 in Bangkok. Laut der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch wurden zwar technische Fortschritte erzielt, alle großen Fragen blieben jedoch unbeantwortet.
Welche Klimaschutzpflichten kommen auf Industrie- und Schwellenländer zu? Mit welchen Finanzbeträgen der Industrieländer und mit Hilfe welcher Institutionen werden der Klima- und Regenwaldschutz sowie die Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Entwicklungs- und Schwellenländern unterstützt? So viele Fragen. So wenig Antworten.
Scheitert Kopenhagen?
Obwohl sich in den letzten Jahren auf nationaler Ebene in so unterschiedlichen Staaten wie China, Indien, Indonesien, Mexiko, Südafrika, Japan oder USA eine ansehnliche Klimaschutzdynamik entwickelt hat, ist es unklar, ob sich diese Dynamik in ein neues internationales Abkommen übertragen lässt. Der politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals, ist der Meinung, dass zwei Monate vor dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen die Zwischenverhandlungen in Bangkok zu wenig geleistet hätten. Er prognostiziert ein Scheitern von Kopenhagen, falls die Regierungschefs der Welt nicht den politischen Willen aufbringen um die Apathie zu beenden. Demzufolge müssten die Regierungs- und Staatschefs zeigen, dass sie ihren großen Worten Taten folgen lassen. Bals sieht wissenschaftsbasierte Klimaschutzziele als zentrales Element für ein ambitioniertes und erfolgreiches Kopenhagen-Abkommen. Nun wäre die EU an der Reihe, als nächsten Schritt ein Signal zu senden, um einen internationalen Fortschritt zu erreichen.
Hürden auf dem Weg zu einem Kopenhagen-Abkommen
Auf dem Weg zu einer neuen Klima-Architektur sind grundlegende Gegensätze zu bewältigen. Die Klimapolitik der USA, die das Kyoto-Protokoll von 1997 zwar unterschrieben, aber niemals ratifiziert haben, wird als Ausgangspunkt dieses Problems gesehen. Die US-Regierung will vorerst ein eigenes nationales Reduktionsziel inklusive konkreter Umsetzungsmaßnahmen beschließen und dieses dann in den internationalen Verhandlungsrahmen einbringen. Dadurch wollen die USA vorbeugen, dass nicht auch die Ratifizierung eines ehrgeizigen Kopenhagen-Abkommens am Senat scheitert.
Die übrigen Industriestaaten, die derzeit unter dem Kyoto-Protokoll zur Emissionsreduzierung verpflichtet sind, versuchen die USA ohne inkludierter Sonderrolle wieder in das Regime des internationalen Klimaschutzes zurückzuführen. Gemeinsam mit den USA und den Entwicklungsländern streben sie ein neues Abkommen an, welches das Kyoto-Protokoll ersetzen soll. Die daraus resultierende Problematik ist zum einen die Frage nach der tatsächlichen Verlässlichkeit der Klimaschutzzusagen und zum anderen das Risiko der Schwellenländer, sich den gleichen Verpflichtungen und Sanktionsmaßnahmen anpassen zu müssen wie jenen der Industrieländer. Die Entwicklungs- und Schwellenländer befürchten in jedem Fall die Verlierer zu sein.
Zwei-Grad-Grenze
Vor diesem Hintergrund reichen die Klimaschutz- und Finanzzusagen der Industrieländer nicht aus. Die vorliegenden Klimaschutzziele der Industrieländer würden eher zu einem Temperaturanstieg von drei bis vier Grad, nicht aber unter die Großgefahrenschwelle von zwei Grad führen. Die mächtigsten Industrieländer bekannten sich im Juli 2009 im italienischen L’Aquila dazu, dass die globale Temperatur bis 2050 um nicht mehr als zwei Grad ansteigen dürfe. Im Falle der Überschreitung der Zwei-Grad-Grenze, wäre mit großen Konsequenzen zu rechnen, was insbesondere in den ärmsten Ländern zu Katastrophen wie Nahrungs- und Wassermangel, Stürme und Überschwemmungen führen würde. Außerdem wären dann bis zu 30 Prozent aller Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht.
Die Finanzzusagen der Industrieländer sind ebenso wie deren Klimaschutzziele nicht im Stande die erforderliche Dynamik in den Schwellen- und Entwicklungsländern zu unterstützen sowie für den Schutz und die Hilfe der besonders betroffenen Bevölkerung zu sorgen.
Bals plädiert darauf, dass die EU in bilateralen Gesprächen mit den Schwellenländern und den USA einen Ausweg aus dem Dilemma finden müsse und zeigen sollte, wie sie die gesetzlich verbindlichen Reduktionsziele des Kyoto-Protokolls für Industrieländer retten wolle.
Politischer Wille gesucht
Der fehlende politische Wille verhindert einen Fortschritt der Verhandlungen und untergräbt bislang weiterführende Mandate und Einigungen, die die notwendigen Verfeinerungen bei Klimaschutzverpflichtungen, Finanzarchitektur und Finanzzielen bringen können. Dadurch stehen die kommenden Verhandlungen in Kopenhagen vor einem großen Fragezeichen und beziehen sich lediglich auf die Anforderungen der vereinbarten Grundlage.
Diese Grundlage der Verhandlungen in Kopenhagen ist die erstmalige Verpflichtung der Entwicklungs- und Schwellenländer zu ernsthaftem Klimaschutz, welche durch Technologie- und Finanztransfer der Industrieländer unterstützt werden sollte. Doch bislang wurden wenige Maßnahmen getroffen und die Industriestaaten haben wenig Bereitschaft gezeigt diese Unterstützung tatsächlich anzubieten.
Im Vorfeld der Kopenhagen-Konferenz findet in Wien am 11. November 2009 eine Tagung unter dem Titel „Klima in der Krise – Last Exit Kopenhagen“ statt.
Der Autor ist Praktikant im Paulo Freire Zentrum und Student der Internationalen Entwicklung.
