Welche Auswirkungen und Herausforderungen bringen die Ende Spetember von der UNO beschlossenen Sustainable Development Goals (SDGs) mit sich? Zur Diskussion dieser Frage am 29. Oktober 2015 kamen 130 TeilnehmerInnen in die Volkshochschule Urania.Diese Veranstaltung wurde von acht Organisationen in Österreich konzipiert und organisiert: AG Globale Verantwortung, KOO – Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission, Dreikönigsaktion der KJSÖ, IUFE – Institut für Umwelt, Friede und Entwicklung, Paulo Freire Zentrum, Polititsche Akademie, Renner Institut, Grüne Bildungswerkstatt.
Agenda 2030 – Chancen und Herausforderungen zugleich
Die SDGs, die auf dem United Nations Sustainable Development Summit 2015 in New York verabschiedet wurden, bestehen aus 17 Hauptzielen und 169 Unterzielen, die bis 2030 von allen UN-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden sollen. Diese sogenannte Agenda 2030 wird ein breites Spektrum ökologischer, ökonomischer und sozialer Themenbereiche abdecken, unter anderem die Armutsbeseitigung und die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen.
Stephan Klingebiel (Deutsches Institut für Entwicklungsforschung/DIE) beurteilte die Rezeption der SDGs gemischt. Bei den VertreterInnen der UN-Mitgliedsstaaten in New York hätten die neuen Nachhaltigen Entwicklungsziele große Resonanz gefunden, gleichzeitig seien sie auch auf Skepsis und Kritik anderer AkteurInnen gestoßen. Klingebiel betrachtete die SDGs aus einer „kritisch-konstruktiven Sicht“: Einerseits sprach er ihnen eine besondere entwicklungspolitische Bedeutung zu, denn als universale Ziele richten sie sich sowohl an Länder im Globalen Süden als auch im Globalen Norden. Andererseits räumte er ein, dass die Umsetzung der SDGs mit enormen Herausforderungen für alle beteiligten Länder verbunden sei. Im Vergleich mit den MDGs (Millennium Development Goals) werden nun die EU- und OECD-Staaten stärker in die Verantwortung gezogen. Darüber hinaus müsse bei der Umsetzung der SDGs die Funktion der neuen aufstrebenden „Gestaltungsmächte“, der so genannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), bedacht werden. Die Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten außerhalb der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit (Anm.: bekannt als Konzept der Beyond Aid) sei nach Klingebiel für die Verwirklichung der SDGs von besonderem Belang.
Neue Qualität des politikfeldübergreifenden Handelns
Hinsichtlich der Einbettung des SDG-Diskurses in die deutsche Politik und Gesellschaft meinte Klingenbiel, dass sich die Diskussion in Deutschland gerade in der Anfangsphase befände. Im anschließenden Podiumsgespräch ergänzte Petra Bayr, SPÖ-Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat, dass die entsprechende Struktur zur Umsetzung der Agenda 2030 auch in Österreich noch unklar sei. Nach ihrer Einschätzung seien das Bundeskanzleramt, das Außenministerium, das Ministerium für ein lebenswertes Österreich und das Sozialministerium dafür zuständig. Sinnvoller fände sie jedoch, dass im Sinne des Mainstreaming alle Ministerien und Ausschüsse in Österreich mit einbezogen werden sollten.
Doch wie können viele unterschiedliche Politikfelder in die Umsetzung der SDGs eingebunden werden? Dazu stellte Klingebiel fest, dass die Umsetzung der Agenda 2030 eine „neue Qualität der politikfeldübergreifenden Ansätze“ fordere. Jedoch äußerte er sich nicht weiter zu den Publikumsfragen, wie ein solches politikfeldübergreifendes Handeln auf der nationalen und der EU-Ebene gestaltet werden kann und inwieweit sich dieses Konzept von der alten Kohärenzpolitik in der Entwicklungszusammenarbeit unterscheide.
Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, würdigte zuerst die zukunftsweisende Funktion der Agenda: „Ohne davon zu träumen, wie wir die Welt gerne hätten, kommt man sowieso nicht weiter.“ Gleichzeitig betonte auch sie die große Herausforderung der Umsetzung der SDGs: „Wir sind lange nicht so weit gekommen, wo wir gerne hin wollen.“ Im Hinblick auf die SDG-Umsetzung sei Kohärenzpolitik nach wie vor von zentraler Bedeutung, besonders auf der EU-Ebene. Im Vordergrund der Entwicklungszusammenarbeit müssten die globalen Interessen der Menschheit stehen, unter anderem Sicherheit und Umweltschutz, die essentiell für die Umsetzung der SDGs seien. Lunacek akzentuierte ausdrücklich, dass die Menschenrechte vor Wirtschaftsinteressen gestellt werden müssen. Der Schlüssel für eine sinnvolle Kommunikation innerhalb und außerhalb der EU sei eine bessere Regulierung. Über die konkrete Umsetzung der Regulierung wurde jedoch aus Zeitgründen am Podium nicht diskutiert.
Die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Agenda 2030
„Es wird nicht gehen, dass diese Ziele umgesetzt werden oder zumindest Teile davon umgesetzt werden, wenn nicht der Druck aus der Bevölkerung bzw. von der Zivilgesellschaft massiv ist“, so Lunacek. Ihrer Meinung schloss sich Petra Bayr an und betonte dabei, dass die Kooperation zwischen Politik und Zivilgesellschaft kein Widerspruch sei.
Diese Stellungnahme für die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft stieß bei Jakob Wieser, Geschäftsführer der Dreikönigsaktion, auf Resonanz. Ihm zufolge habe die Zivilgesellschaft einen „ambivalent-positiven Zugang“ zur Agenda 2030. Besonders auf die ökologische Dimension der SDGs lege er Wert. Die Zivilgesellschaft müsse einerseits mit den politischen EntscheidungsträgerInnen gemeinsam an der Umsetzung der Entwicklungsziele arbeiten und andererseits die Menschen weiter dazu ermutigen, ihren unnachhaltigen Lebensstil zu ändern.
Die Veranstaltung endete mit einem kurzen Statement von Peter Launsky-Tieffenthal, Sektionsleiter der Sektion VII für österreichische Entwicklungszusammenarbeit, der betonte, dass alle Ministerien in Österreich eng mit der Zivilgesellschaft und den BürgerInnen für die SDG-Umsetzung kooperieren werden. Er hob aber vor allem die Verantwortung jedes/jeder Einzelnen hervor: „Alle sind eingeladen, bei sich selbst zu beginnen und bei der Umsetzung dieser Ziele mitzuarbeiten.“
Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at
Links:
– Beyond Aid: https://www.die-gdi.de/uploads/media/DP_18.2013.pdf
– Deutsches Institut für Entwicklungspolitik: https://www.die-gdi.de/
– Dreikönigsaktion: https://www.dka.at/home/
– Millennium Development Goals: https://www.un.org/millenniumgoals/
– Sustainable Development Goals: https://sustainabledevelopment.un.org/
– United Nations Sustainable Development Summit 2015: https://sustainabledevelopment.un.org/post2015/summit
Fotos: Gerald Faschingeder (Paulo Freire Zentrum)
