Anlässlich der Erscheinung der neuen Ausgabe ihrer Zeitschrift lud die Frauensolidarität am 4.März 2009 ins Amerlinghaus zu einer Podiumsdiskussion mit anschließender Publikumsdiskussion ein.
Die Veranstaltung begann mit einem kurzen Streifzug durch das neue Heft und der exemplarischen Vorstellung einiger Beiträge. Ein Artikel beispielsweise beschäftigt sich mit Honduras und den Rechten der dort lebenden ArbeiterInnen im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen und den dadurch steigenden Lebensmittelpreisen.
Zur Podiumsdiskussion waren drei Autorinnen eingeladen, die Input für die anschließenden Diskussionen gaben.
Foto: Frauensolidarität.
Ernährungssouveränität
Eine dieser Gastreferentinnen war Karin Okonkwo-Klampfer (Via Campesina Austria), die der Bedeutung der Termini Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität Begriffe, die eher gebräuchlich sind, als Nahrungssicherheit und -souveränität nachging. In ihrem Beitrag hat sie jene Konzepte erörtert, die hinter der realpolitischen Praxis stehen. Via Campesina Austria selbst arbeitet mit dem Konzept der Ernährungssouveränität, das 1996 entstanden ist. Ernährungssouveränität meint in dieser theoretischen Grundlegung das Recht von Völkern, Staaten und Organisationen ihre Agrar- und Ernährungspolitik selbst zu bestimmen, ohne jedoch dabei anderen zu schaden. Es beinhaltet ebenso das Recht auf kulturell angepasste und gesunde Nahrung. Der Begriff der Ernährungssouveränität ist kein wissenschaftlicher Fachbegriff, sondern vielmehr handelt es sich hierbei um ein politisches Konzept und einen politischen Kampfbegriff, mit dem verschiedenen Bewegungen, von Landlosenbewegungen bis KleinbäuerInnen, arbeitet. Er beinhaltet ebenfalls die Frage, wie Handel abgewickelt wird. Während die UN ausschließlich mit dem Begriff der Ernährungssicherheit arbeitet, was die in einem Land zur Verfügung stehenden Kalorien einschließlich dessen, wo und wie diese produziert werden meint, bedeutet das Konzept der Ernährungssouveränität die Lokalisierung und Relokalisierung der Nahrungsmittelwirtschaft. Produktionskontrollen vor Ort ebenso wie nachhaltige Produktion und Wertschätzung der ProduzentInnen werden hierbei gefordert.
Agrotreibstoff
Gertrude Klaffenböck (FIAN-Österreich) beschäftigte sich mit dem Zusammenhang zwischen Agrotreibstoffen und dem UN-Menschenrecht, sich adäquat zu ernähren. Agrofuel ist nach Ansicht der Referentin auch als politisches Phänomen der Regierungen nördlicher Länder zu betrachten, die per Gesetz die Beimischung von nachwachsenden Ressourcen angeordnet haben. Dies hat nach Gertrude Klaffenböck einen großen Markt für nachwachsende Rohstoffe erzeugt und spielt in der Klimapolitik von Industrieländern eine nicht zu unterschätzende Rolle. Agrotreibstoffe werden deshalb auch zunehmend bedeutender, weil die Industrie versucht, eine günstige Alternative zu dem ausgehenden Rohstoff Erdöl zu finden. Die Produktion von Agrofuel hat eine neue Wirtschaftsbranche etabliert, die Rentabilität von Investitionen bringt. Generell lässt sich feststellen, dass es zu einer signifikanten Zunahme der Anbauflächen von nachwachsenden Rohstoffen vor allem in Afrika, Asien und Lateinamerika kommt. Die Referentin erwähnte als Länderbeispiel Ghana, wo die Jatropha-Pflanze als Energie- und Treibstofflieferant im großen Maßstab angebaut wird. Dort wurden Pachtverträge für fruchtbare Böden ohne Wissen der Gemeinden und der Bevölkerung an norwegische Unternehmen vergeben, wodurch die Gemeinden selbst ihre Existenzgrundlage verloren. Aber auch in Asien und Lateinamerika ergeben sich in diesem Zusammenhang nachteilige Entwicklungen. Der Boom an Agrotreibstoffen bedingt eine Zunahme von Plantagen, die oftmals gewaltvolle Arbeitsverhältnisse für die lokale Bevölkerung bedeuten. Hier werden ebenfalls Landnutzungsrechte von Kleinbauern und -bäuerinnen missachtet.
Nahrungssicherheit in China
Die dritte Referentin war Astrid Lipinsky (Institut für Sinologie, Universität Wien), die einen Einblick in die Nahrungssicherheit der chinesischen Bevölkerung und chinesische Politiken gab. Ihr zufolge hat die chinesische Regierung eine eigene Art mit Katastrophen, wie beispielsweise Umwelt- oder Lebensmittelkatastrophen, umzugehen. China ist derzeit dabei, einen Rechtsstaat zu etablieren und deshalb wird als erste Vorgehensweise zur Lösung von Katastrophen ein Gesetz verabschiedet. Lipinsky veranschaulichte dies mit dem speziellen Fall des Milchpulverskandals im Jahr 2008. Das Problem dieser Art von Katastrophenmanagement liegt ihrer Ansicht nach darin, dass der chinesische Staat versucht, durch das Verabschieden von Gesetzen, politische Verfehlungen zu lösen. Dadurch werden politische Skandale allerdings entpolitisiert und objektiviert. Der Skandal wird durch die Anlassgesetzgebung somit aus der Sphäre der Politik herausgenommen. Als Folge davon fehlt es den Gesetzen oft an Abstraktionsniveau. Wird ein bestimmtes Gesetz verabschiedet, kann dies nur auf den konkreten aber auf keinen weiteren Fall angewandt werden. In Lipinskys Augen wird dadurch die Rechtsordnung, die China gerade etabliert, abgewertet.
In einer abschließenden Runde wurde die Rolle der Politik in der Agrotreibstoffgesetzgebung, sowohl im österreichischen, als auch im europäischen Kontext diskutiert. Thema war ebenso der Einsatz von Hybridsaatgut und gentechnisch verändertem Saatgut in Österreich und in Ländern der südlichen Hemisphäre.
Die Autorin ist Praktikantin des Paulo Freire Zentrums und studiert Politikwissenschaft und Bildungswissenschaft.
