Am 13. April 2015 stellte Gerald Faschingeder (Paulo Freire Zentrum) mit drei AutorInnen die neue Ausgabe der Historische Sozialkunde (HSK)-Reihe und ein Beitragsheft zum Thema Landnahmen vor. Nora Holzmann (Südwind) moderierte die Veranstaltung in der Hauptbücherei Wien für etwa 30 TeilnehmerInnen.
Landgrabbing (dt.: Landnahme) historisch einbetten
Gerald Faschingeder vertrat die erkrankte Herausgeberin des Buches und des Heftes, Birgit Englert (Institut für Afrikawissenschaften, Uni Wien). Er erklärte, dass Landgrabbing kein neues Phänomen sei, sondern beispielsweise schon in der Antike und im Kolonialismus vorkam. Mit Hilfe einer historischen Einbettung unterteilen ForscherInnen verschiedene Formen der Landnahme, wie Green Grabbing, Landnahme wegen Tourismus oder Kolonialismus. Dadurch werde ersichtlich, wie vielfältig und verbreitet dieses Phänomen sei und wie Menschen, die um ihr Land gebracht werden, widerständisch reagieren.
Foto: Andreas Exenberger, Philipp Salzmann, Christina Plank, Nora Holzmann; © Eduard Fuchs.
Landgrabbing in den Wirtschaftstheorien
Der Ökonom und Historiker Andreas Exenberger (Institut für Wirtschaftstheorie, -politik und -geschichte, Uni Innsbruck) analysierte das Problem aus wirtschaftlicher Perspektive. Aus ökonomischer Sicht bestehe eine potentielle win-win-win-Situation bei „Agrarinvestitionen“, wie die Weltbank das Phänomen bewusst breiter und neutraler fasse: Das bedeute, dass sowohl der/die Investierende, der Staat in dem investiert wird, als auch der/die (ehemalige) BesitzerIn des Landes von dem Handel profitiere.
Praktisch realisiere sich dies allerdings oft nicht, speziell wenn folgende Probleme auftreten: Erstens seien die Eigentumsverhältnisse des Landes nicht klar geregelt; oft nutzen Menschen eine Landfläche und leben davon, aber rechtlich gehöre das Land dem Staat und der könne es auch verkaufen. Zweitens werde Land unter Zwang enteignet, Menschen werden vertrieben und ihrer Lebensgrundlage beraubt. Drittens laufe diese Aktion intransparent ab, teils ganz im Geheimen, teils ohne Informationen über Preise und Bedingungen. Daher seien auch Zahlen zum Landgrabbing sehr ungenau. Auf Grund verschiedener Definitionen und einem hohen Grad an Intransparenz reichen die Angaben von 30 bis 300 Millionen Hektar.
Cash Crops statt Ernährungssicherheit in der Ukraine
Christina Plank (Internationale Politik, Uni Wien) erklärte, wie das Agrobusiness immer mehr Land in der Ukraine kontrolliere. Dort seien die meisten LandeigentümerInnen ehemalige BetreiberInnen von Kolchosen, also von genossenschaftlichen landwirtschaftlichen Betrieben. Der Großteil des Landes werde zu sehr niedrigen Preisen verpachtet: 2013 kostete die Pacht für einen Hektar ukrainisches Land nur 50 Euro. Die gleiche Fläche sei in Österreich mehrere hundert Euro wert. Billiges Land zieht internationale AgrarinvestorInnen in die Ukraine, die Land u.a. für den Anbau von Cash Crops pachten. Cash Crops seien Lebensmittel, die nicht der Ernährung der LandbewohnerInnen dienen, sondern an internationalen Börsen gehandelt und exportiert werden. Die Verpachtung des Lands geschehe manchmal freiwillig, werde aber manchmal auch durch Druck von Konzernen oder OligarchInnen erzwungen.
Derartige Entwicklungen gefährden die Ernährungssicherheit im Land, die vor allem durch Bäuerinnnen und Bauern sichergestellt werde. Diese werden zurückgedrängt, weil sich Agroholdings ausbreiten, die die Felder nützen, um Cash Crops zu produzieren. Viele Agroholdings gehören ukrainischen OligarchInnen, die zugunsten eigener Profite die Ernährungssicherheit ihres eigenen Landes untergraben. Plank machte außerdem darauf aufmerksam, dass die EU-Entwicklungsbank Agrarholdings mit Krediten versorge.
In der aktuellen Situation des Ukraine-Konflikts zeige die EU Interesse an ukrainischem Öl und Getreide. Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) würden das Land zusätzlich für Gentechnik-Konzerne öffnen und Landgrabbing erleichtern.
Staatliches Militär vertreibt BäuerInnen in Uganda
Philipp Salzmann (FIAN – Food First Information and Action Network) schilderte, wie in Uganda das staatliche Militär Menschen im eigenen Land vertrieb und ihre Felder zerstörte. Das meiste Land sei Staatseigentum, doch nach 12-jähriger Nutzung habe der Staat den BewirtschafterInnen Eigentumsrechte im Zuge des „bonified occupance land act“ zugesprochen. In der Praxis werde dieses Recht aber nicht respektiert. Ein Großteil der Betroffenen habe den Besitz des Landes schon eingefordert, trotzdem seien sie durch Landgrabbbing vertrieben worden. Einige dieser LandnutzerInnen wurden danach als ArbeiterInnen auf den Kaffeeplantagen angestellt, die durch Landnahme entstanden seien. Auch im Fall Uganda sei die Ernährungssicherheit für die Bevölkerung durch Landgrabbing gefährdet. Diese Dynamiken seien Folge der Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds (IWF), die die Staaten zwingen, sich für den internationalen Handel zu öffnen.
„Gibt es Gegenbewegungen und Widerstand?“ fragte Holzmann. Salzmann versicherte, dass es durchaus Widerstand im globalen Süden gebe und erzählte von einem engagierten ugandischen Anwalt, der sich für die Rechte von Betroffenen des Landgrabbing einsetze.
Bessere Institutionen als Lösung?
Um Probleme rund um das Landgrabbing zu beseitigen, schlug Exenberger bessere Institutionen der Rechtsstaatlichkeit vor. Plank erwiderte, dass eine effektivere Rechtsstaatlichkeit nicht ausreiche, weil Korruption nicht das einzige Problem sei. Sie kritisierte, dass der IWF und die EU Gelder eher an Konzerne zahlten, als an KleinbäuerInnen.
Was können wir tun?
Plank forderte die ZuhörerInnen auf, politisch aktiv zu werden und gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zu demonstrieren. Salzmann stimmte zu: Der Erwerb von Land bewirke eine Machtkonzentration der Primärressource Boden. Landgrabbing sei Ausdruck von Herrschafts-, Macht- und Ausbeutungsverhältnissen.
Landgrabbing wegen Landflucht wegen Landgrabbing?
Aus dem Publikum kam die Frage, ob Landgrabbing eine Folge von Landflucht sei. Die Politikwissenschafterin Plank meinte, dass in der Ukraine das Gegenteil der Fall sei: Menschen flüchteten in den urbanen Raum, weil es ihnen wegen übermächtigen Konzernen und mangelnder Rechtsstaatlichkeit nicht möglich gewesen sei, das Land zu nutzen. Regierungen sollten in die Landwirtschaft investieren, weil ein nachhaltiges Lebensmittelsystem durch KleinbäuerInnen geschaffen werde. Konzerne würden zwar billiger produzieren, aber weder mehr Ertrag pro Fläche, noch nachhaltiger Lebensmittel erzeugen, als KleinbäuerInnen.
Gibt es in 20 Jahren nur noch Konzerne?
Zum Schluss bat Nora Holzmann die Vortragenden um eine Prognose, wie die Situation in 20 Jahren aussehen werde. Diese waren sich einig, dass die Tendenz zwar in Richtung Kommerzialisierung von Land gehe, aber dass es Widerstand brauche und die Zivilgesellschaft diesen auch leisten werde. Plank beendete den Abend mit einem Appell: „Setzen Sie sich für das gute Leben für alle ein und beteiligen Sie sich an CSA (Community Supported Agriculture) und FoodCoops!“
Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at
Weiterführende Links:
– Zum Buch: Landgrabbing. Landnahmen in historischer und globaler Perspektive: https://www.mattersburgerkreis.at/hsk/33.php
– Zum Beitragsheft: Landgrabbing. Globale Kontexte und regionale Fallstudien: https://vgs.univie.ac.at/TCgi/TCgi.cgi?target=home&P_KatSub=13&B=188
– FIAN International: https://www.fian.org/
– Petition gegen TTIP: https://www.freihandelsabkommen.at/
