Der UN-Klimagipfel in Kopenhagen rückt näher, die formellen Vorverhandlungen sind mit dem Zusammentreffen in Barcelona abgeschlossen. Die EU hat sich nun auf ein Verhandlungsmandat für Kopenhagen geeinigt.
Von 7. bis 18. Dezember 2009 findet in Kopenhagen die 15. UN-Klimakonferenz statt. Ziel ist die Weiterentwicklung und Verhandlung der UN-Klimakonventionen und die anschließende Verabschiedung eines Nachfolgeabkommens für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll. Fragen nach dem Verhältnis der Verpflichtungen von Industrie- und Schwellenländern bei der Reduzierung des Emissionsanstieges und nach der Bereitschaft der Industrieländer die Entwicklungsländer bei Emissionsreduzierung und Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen, werfen einige Unstimmigkeiten auf. Diese kamen bereits in den Vorverhandlungen zum Ausdruck. Die voraussichtlich letzten formellen Verhandlungen vor Kopenhagen finden von 2. bis 6. November 2009 in Barcelona statt. Aber auch hier scheint die gerechte Verteilung der Verantwortungen ein bislang noch ungelöstes Problem darzustellen. Das schleichende Vorankommen und die Herausbildung verschiedener Fronten und ablehnender Haltungen drücken zudem die Hoffnungen auf bahnbrechende Erfolge in Kopenhagen. Die EU-Staaten haben sich nun bei einem Gipfeltreffen am 29./30. Oktober in Bonn auf eine Verhandlungsposition für die internationale Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen geeinigt. Ein Lautwerden von kritischen Stimmen von Seiten diverser NGOs und KlimaschützerInnen ließ nicht lange auf sich warten: Die EU liefere wenig bis keine konkreten Zahlen bezüglich der finanziellen Hilfe an den Klimaschutz in Entwicklungsstaaten. Germanwatch hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht:
Bonn, 30.10.09: Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich heute auf ein Verhandlungsmandat für den Klimagipfel in Kopenhagen geeinigt.
Finanzierung bis 2020
Die EU hat ihr lang erwartetes Eröffnungsangebot für die Finanzierung von Klimaschutz, Regenwaldschutz und Anpassung in Entwicklungsländern vorgelegt. Die EU schätzt die Zusatzkosten für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern auf etwa 100 Milliarden Euro im Jahr 2020. Sie taxiert die notwendige internationale Unterstützung auf etwa 22 bis 50 Milliarden Euro im Jahr. Die Staats- und Regierungschefs der EU drücken sich noch um eine klare Aussage, wie viel sie davon tragen wollen. Der Rahmen für ein Abkommen in Kopenhagen ist klar. Die Schwellen- und Entwicklungsländer übernehmen erstmals ernsthafte Klimaverpflichtungen, die Industrieländer unterstützen diese finanziell bei Klimaschutzleistungen und der Anpassung. Allerdings legen wissenschaftliche Untersuchungen einen deutlich höheren Betrag nahe. „Wir schätzen den Bedarf für Unterstützung auf mehr als 100 Milliarden jährlich, gut das Doppelte der oberen EU-Grenze“, erläutert Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Auch ist nicht sichergestellt, dass es sich bei den Finanzzusagen der EU tatsächlich um zusätzliches Geld handelt, das nicht schon im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit längst zugesagt ist.
Kurzfristfinanzierung
Die EU bekennt sich dazu, dass schon vor dem Inkrafttreten des neuen Abkommens eine finanzielle Unterstützung von 5-7 Milliarden Euro jährlich für die Entwicklungs- und Schwellenländer notwendig ist. „Benötigt werden am Schluss etwa 10 Milliarden Euro jährlich. Doch auch hier verweigert die EU eine klare Aussage, wie viel sie davon schultern will“, kommentiert Bals.
EU steht zu Kyoto
Die EU hat in Brüssel mit wünschenswerter Klarheit zum Ausdruck gebracht, dass sie sich nicht vom Kyoto-Protokoll verabschieden will, sondern ein rechtlich verbindliches Abkommen anstrebt, „das auf dem Kyoto-Protokoll aufbaut und alle seine Essentials einbezieht“, so der Beschluss der EU. „Das ist ein wichtiger Schritt für die Verhandlungen, denn in den letzten Monaten hatte die EU den Eindruck erweckt, sich mit dem Einsatz für ein neues Abkommen vom Kyoto-Protokoll verabschieden zu wollen“, stellt der Germanwatch-Vorsitzende Klaus Milke fest.
Langfristziel verschärft
In Bezug auf das auch für Investoren notwendige Langfristziel hat die EU ihre Ambition erhöht: von „mindestens 80“ Prozent auf „mindestens 80 bis 95 Prozent“ bis 2050 gegenüber 1990. Gleichzeitig schlägt sie dieses Ziel für alle Industrieländer vor. „Nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen müssen die Industrieländer ihre Treibhausgasemissionen um 95% Prozent bis 2050 verringern, um mit ausreichender Wahrscheinlichkeit den Temperaturanstieg unter zwei Grad zu halten“, fährt Milke fort. „Die EU nähert sich dieser wissenschaftlichen Erkenntnis an. Dies bedeutet bis Mitte des Jahrhunderts praktisch den Ausstieg aus Treibhausgasemissionen.“
Mittelfristziel noch nicht verschärft
Für das Mittelfristziel (2020) bietet die EU unverändert eine 30prozentige Reduktion an, wenn andere Industrieländer ähnlich ambitiös auftreten und Entwicklungsländer entsprechend ihrer Möglichkeiten zum internationalen Abkommen beitragen. „Von anderen Staaten fordert sie eine Nachbesserung ihrer Klimaschutzangebote. Aber bei den eigenen Mittelfristzielen muss die EU in Kopenhagen selbst noch nachbessern, denn hier sind 40 Prozent nötig“, kommentiert Milke.
Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum und studiert internationale Entwicklung.
