Wieso es unmöglich ist, die Europäische Union zu reformieren, ein Austritt aber auch keine Lösung ist – darum geht es im neuesten Buch von Attac. Die Co-AutorInnen Lisa Mittendrein und Ralph Guth stellten es am 24. Oktober 2017 im Albert-Schweitzer Haus vor.
Am Podium diskutierten Lisa Mittendrein und Ralph Guth, beide bei Attac aktiv, mit Andreas Novy vom Multi-Level Governance Institut der Wirtschaftsuniversität Wien und Ulrike Guérot, die an der Donau-Universität Krems zu Europapolitik und Demokratie forscht und lehrt. Die Journalistin Sybille Hamann moderierte den Abend.
Die EU und die Linke – eine enttäuschte Liebe?
Attac beschäftige sich seit der Geburtsstunde der Bewegung mit der EU, so Lisa Mittendrein, also seit 17 Jahren. Vor acht Jahren sei das letzte Buch von Attac über die EU herausgekommen. Seither seien keine Alternativen im Interesse der Zivilgesellschaft umgesetzt worden. Im Gegenteil habe sich die neoliberale Politik zunehmend verschärft. In Südeuropa nehme die Armut zu, die Außengrenzen werden brutal verteidigt und der Brexit steht bevor. Die EU sei also von Krisen gebeutelt. Nach dem Scheitern der Linken in Griechenland seien weitere Hoffnungen zerstört worden. Deshalb stelle sich die Frage, ob es überhaupt noch Spielräume in der EU für eine andere Wirtschaftspolitik gebe.
Was tun – reformieren oder austreten?
Die EU sei im Kern ein neoliberales Wirtschaftsprojekt, fuhr Ralph Guth fort. Die sogenannten vier Freiheiten (freier Personen-, Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr) hätten zu einem negativen Standortwettbewerb geführt. Ein Rahmen für eine emanzipatorische, progressive Politik sei kaum mehr vorhanden. Der Prozess einer Vertragsänderung würde eine demokratische Abkehr von neoliberaler Politik praktisch nicht erlauben. Fazit: eine Reform sei daher unmöglich.
Es sei aber auch nicht absehbar, dass ein Austritt eher eine sozial-ökologische Politik ermöglichen würde. Die plausiblere Folge eines Austritts sei ein weiterer Rechtsruck. Daher: ein Austritt Österreichs aus der EU geht auch nicht.
Strategischer Ungehorsam für Gemeinwohl.
Über jene „entweder-oder“ – Szenarien des Reformierens oder Austretens hinaus, stelle sich vielmehr die Frage nach konkreten Handlungsmöglichkeiten. Attac verfolge die Ziele eines guten Lebens für alle und eine sozial-ökologische Transformation. Dazu Ralph Guth: „Als soziale Bewegung fragen wir immer: Was können wir hier und jetzt tun?“. Sie riefen daher zu strategischem Ungehorsam auf: „Nur weil wir die EU nicht reformieren können, müssen wir nicht alles hinnehmen!“. Im Sinne des Gemeinwohls müsse man Spielräume für eine alternative Poltik einfordern und dafür auch EU-Recht brechen. Internationale Kooperation dürfe nicht auf ein neoliberales Projekt wie das der EU verengt werden. Stattdessen brauche es solidarische Kooperationsformen und ein Agieren auf der Ebene von Städten, Gemeinden und Regionen. Bei der Kampagne gegen CETA und TTIP habe Attac bei Gemeinden angesetzt und erfolgreich Druck von unten aufgebaut.
Der heimatverbundene Kosmopolit.
Auf die Frage nach dem pro-und anti-europäischen Kurs im linken bis rechten politischen Spektrum, warnte Andreas Novy vor einer gefährlichen Polarisierung zwischen den „guten Globalisierern, der Elite“ und den „bornierten Provinziellen, der Masse“. Er erinnerte an den Wahlkampf Alexander Van der Bellens bei der Bundespräsidentschaftswahl. „Liebe zur Heimat und Weltbürger zu sein, ist kein Widerspruch!“ so Novy. Gute Politik könne manchmal heißen, mehr Raum für lokale Politik in Wien zu schaffen. Die EU sei außerdem mehr als Brüssel. Wenig wüssten wir etwa über Rumänien und Süditalien.
Der Europäische Rat muss weg!
„Ich bin nicht links und habe mich nie als Linke gefühlt“, stellte Ulrike Guérot zu Beginn ihres Beitrages klar. Dennoch teile sie die Analyse des Buches. Den Kern des Problems machte sie darin aus, dass wir die Gemeinwohl-Bindung an Systeme verloren hätten. Außerdem sei die nationale Ebene zu dekonstruieren. „Derzeit gibt es drei dicke Elefanten, die die anderen platt machen!“, so Guérot [über Deutschland, Großbritannien und Frankreich, Anm. der Autorin]. Der Europäische Rat, in dem Nationalstaaten ihre Interessen vertreten, müsse also weg. Durch Städte als Akteurinnen würden andere Kräfteverhältnisse entstehen. Der europäische Markt und seine Währung müssten in eine Demokratie eingebettet werden. Sie plädierte für eine „StaatenbürgerInnengemeinschaft“, in der alle EU-BürgerInnen gleiche Rechte hätten.
Soziale Errungenschaften vor der eigenen Regierung verteidigen.
Novy stimmte zu, dass es ein neues Zusammenspiel von verschiedenen Ebenen brauche. Jedoch sei viel Gutes der Wirtschaftspolitik national, wie etwa freie Bildung. Er sehe nicht ein, warum Gleichheit im Nationalen schlecht sei. „Wir werden unsere sozialen Errungenschaften verteidigen müssen, gegen unsere Regierung.“, so Novy. Der Vorschlag, nationale Politik zu europäisieren gehe also an Machtverhältnissen vorbei. Außerdem ginge es mit den EU-Institutionen nicht, ÖsterreicherInnen und RumänInnen den gleichen Mindestlohn zu ermöglichen.
Soziale Bewegungen im Dilemma.
Lisa Mittendrein pflichtete bei: „Was nützt es mir, wenn ich gleich bin vor europäischem Recht, wenn ich eine slovakische Pflegerin bin und nach Wien pendeln muss?!“ Wie die EU funktioniere, bedinge eine Spaltung in Zentrum und Peripherie, und verschärfe die Krise. „Wir als Zivilgesellschaft, als soziale Bewegung, sind gerade extrem schwach.“ Historisch wurde alles Schritt für Schritt von sozialen Bewegungen erkämpft. Die Frage sei also, wie soziale Bewegungen wieder zurück kommen könnten zu einer offensiven Haltung, um Gesellschaft zu verändern. „Wir müssen ganz klar haben, wofür wir stehen. Es gibt keinen anderen Weg, als dass wir viele sind. Weil es gibt politische Gegner, die von dieser Gesellschaft profitieren“, so Mittendrein, und weiter: „Dafür dürfen wir uns auch das Mittel des Ungehorsams aneignen!“
Die Autorin studiert ‚Socio-Ecological Economics and Policy‘ und ist Mitglied im Redaktionsteam des Paulo Freire Zentrums. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at
Weiterführende Links:
– Zum Buch: https://www.attac.at/events/buchpraesentationen-zu-entzauberte-union.html
– Zur 15-seitigen Leseprobe: https://www.attac.at/fileadmin/dateien/Buecher/Leseprobe_Entzauberte_Union.pdf
– Zu Attac: https://www.attac.at/
– SprecherInnen von Attac: https://www.attac.at/presse/sprecherinnen.html
– Ulrike Guérot: https://www.ulrikeguerot.eu/de/content/publications
– Andreas Novy: https://www.wu.ac.at/mlgd/staff/novy/
– Sibylle Hamann: https://www.sibyllehamann.com/
Fotos: (c) Wolfgang Berger.
