Die Wahlen sind vorbei und das Ergebnis wird von der „Neuen ÖVP“ und der FPÖ als eindeutiger Auftrag zur Veränderung interpretiert. Sozial-ökologische Transformationen im Sinne der Sustainable Development Goals (SDGs) sind damit aber nicht gemeint, denn die waren kein Thema beim Wahlk(r)ampf.
Die SiegerInnen der Wahl berufen sich auf einen klaren WählerInnenauftrag, Veränderungen in Österreich umzusetzen. Veränderung ist hier positiv konnotiert und inkludiert bessere Lebens- und Rahmenbedingungen sowie bessere Entwicklungs- und Zukunftschancen für die Wahlberechtigten. Paradoxerweise ist der WählerInnenwille darauf ausgerichtet, dass diese Veränderungen nicht wirklich nachhaltig unsere Lebensweise tangieren sollen, sondern, dass politische Entscheidungen in der Art und Weise getroffen werden sollen, dass – im Sinne von „Österreich zuerst“ – möglichst alle unsere westlichen „zivilisatorischen Errungenschaften“ für die ÖsterreicherInnen und Österreicher abgesichert werden sollen.
Die 2030-Agenda.
Dies steht im Gegensatz zu den im Jahr 2015 in New York bei der UN-Generalversammlung beschlossenen Sustainable Development Goals (SDGs), bei denen die drei großen Bereiche Umwelt, Soziale Entwicklung und Wirtschaft erstmals gemeinsam gedacht werden. Ein leitendes Prinzip der Nachhaltigkeitsziele bildet dar Grundsatz:„Leave no one behind“ (dt.: niemanden zurück lassen). Das bedeutet, dass die Ziele für alle Menschen sowohl in den Industrie- als auch in den sich entwickelnden Ländern gültig und umzusetzen sind. Das beschlossene SDG Dokument trägt den Titel: „Transforming our world: the 2030 Agenda for Sustainable Development“ und adressiert mit den 17 Zielen und 169 Unterzielen die vielfältigen sozial-ökologischen Transformationen, die jetzt angegangen werden müssen, um die ökologischen Belastungsgrenzen unseres Planten nicht unumkehrbar zu überschreiten.
Die Umsetzung der 2030-Agenda ist im Interesse Österreichs.
Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) ist daher eine Aufgabe, zu der eine neue österreichische Bundesregierung verpflichtet ist. Die Beschlüsse des Pariser Klimagipfel 2015 und die Addis Ababa Action Agenda (AAAA) zur Finanzierung globaler Entwicklung bilden gemeinsam mit den SDGs sowohl auf UN- als auch auf EU-Ebene den neuen Referenzrahmen für die nationale wie globale Entwicklung. Trotz der Renaissance einer stärker auf nationale Interessen ausgerichteten Politik in den USA und auch in Europa (UK, Polen, Ungarn) hat Österreich sowohl ökonomisch (Stichwort: hohe Exportabhängigkeit) als auch politisch (Stichworte: Mittlerrolle zwischen Ost und West, UN Hauptstadt Wien) ein besonderes Interesse am Funktionieren internationaler Zusammenarbeit. Die Umsetzung der UN Nachhaltigkeitsagenda im eigenen Wirkungsbereich wie auch auf internationaler Ebene ist daher in unserem ureigensten Interesse. Gerade die EU Ratspräsidentschaft Österreichs im 2. Halbjahr 2018 bietet die Chance, Initiativen für eine Nachhaltigkeitspolitik auf EU und internationaler Ebene zu setzen.
Globaler Auftrag zur Transformation.
Sich zuspitzende ökonomische, ökologische, soziale und politische Probleme erfordern auch von der österreichischen Politik effektive Antworten, nicht zuletzt in der Außen- und Entwicklungspolitik sowie in der Umwelt- und Klimapolitik. Am 6. November 2017 wird in Bonn die 23. Klimakonferenz beginnen, bei der ein Regelwerk festgelegt werden soll, das einen Vergleich der CO2 Einsparungen erlaubt. Gerade beim Bereich Klimaschutz und CO2 Reduktion hat Österreich Handlungsbedarf. Eine neue Bundesregierung wird auch auf international verbindliche Beschlüsse und Abkommen reagieren und ihren Beitrag zur Treibhausgasemission leisten müssen. Aus diesen globalen Verpflichtungen leiten sich für eine neue Bundesregierung ebenso Aufträge zu sozial-ökologischen Transformationen ab, die weit über die nächste Legislaturperiode der österreichischen Bundesregierung hinausgehen.
Neue Partnerschaften und Netzwerke.
Jenseits der Politik muss die Umsetzung der 2030-Agenda als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen werden. Dazu bedarf es der Einbindung und der Unterstützung aller gesellschaftlicher AkteurInnen, schließlich geht es um die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft des Lebens auf unserem Planeten. Gerade in Ländern des Globalen Südens entsteht derzeit eine beachtliche Dynamik, mit der nachhaltige Entwicklung vorangetrieben wird. Transnationale Netzwerke, die von Städten, Gemeinden, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft gebildet werden, fordern von Regierungen aktiv eine globale Politik zu betreiben. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sollten diese transnationalen Initiativen unterstützt und gefördert werden, damit ein stärkeres Bewusstsein für die gemeinsamen globalen Probleme entstehen kann. Darüber hinaus braucht es die Kooperationen von WissenschafterInnen aus Nord und Süd und die Einrichtung von gemeinsamen Wissensnetzwerken, die die PolitikerInnen beraten und unterstützen. Die 7. Entwicklungstagung ist eine Form dieses globalen Wissensnetzwerkes.
Globale Kooperation als Auftrag.
Angesichts sich zuspitzender multipler Krisenlagen, sei es beim Klima, bei fluchtbedingter Migration, bei globaler sozialer Ungleichheit und Armut, muss der neuen Bundesregierung klar sein, dass die effektive Bearbeitung dieser Themen mehr internationale Kooperation und neue Ansätze in der Entwicklungspolitik braucht, gerade wenn man die Lebensqualität in Österreich langfristig sichern möchte.
Michael Obrovsky ist stellvertretender Leiter der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE). Schwerpunkte seiner Arbeit sind vor allem Fragen der österreichischen und internationalen Entwicklungspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungsfinanzierung. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at
Die Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) ist Mitveranstalterin der 7. Entwicklungstagung!
Mehr Infos: https://www.oefse.at/
