Erfolgreiche Industriepolitik wird als Schlüsselfaktor für (nachholende) Entwicklung betrachtet und gleichzeitig aufgrund zahlreicher ökologischer und sozialer Konsequenzen vehement kritisiert. Kann eine progressive Industriepolitik diese Probleme lösen?
Am 9. Juni 2021 veranstaltete das Paulo Freire Zentrum den vierten und letzten Global Inequality Talk vor der Sommerpause, um diese Frage zu diskutieren. Julia Eder (Obfrau des Mattersburger Kreises für Entwicklungspolitik) und Heinz Högelsberger (Arbeiterkammer Wien, Abteilung für Umwelt und Verkehr) teilten ihre Expertise mit den Teilnehmenden des Talks. Gerald Faschingeder (Paulo Freire Zentrum) moderierte die Online-Veranstaltung.
Die eingangs gezeigten Einkommensstatistiken veranschaulichten, dass die Lohndifferenzen innerhalb eines Staates wie auch zwischen Staaten des Globalen Nordens und des Globalen Südens enorm sind. Letzteres trägt zur Auslagerung von Produktionen in Länder mit niedrigerem Lohnniveau bei, wodurch globale Ungleichheiten weiter verstärkt werden. Eine Umfrage unter allen Teilnehmenden erhob, für wie wahrscheinlich diese die tatsächliche Umsetzung einer progressiven Industriepolitik halten. Der Großteil (67 Prozent) gab an, dass progressive Industriepolitik möglicherweise, aber mit einigen Fragezeichen und Zweifeln umgesetzt werde. Sieben Prozent schätzten sie als sehr unwahrscheinlich ein, während ein Drittel der Befragten optimistisch in die Zukunft blickt und progressive Industriepolitik zweifelsfrei als möglich betrachtet. Die beiden Diskutant*innen schlossen sich der Einschätzung der meisten Teilnehmenden an, wie im Laufe des Talks erörtert wurde.
Der Weg zur progressiven Industriepolitik.
Julia Eder verwies auf den großen Handlungsspielraum für den Aufbau einer progressiven Industriepolitik in europäischen Staaten, der durch die COVID-19 Pandemie entstanden sei. EU-Programme hätten Möglichkeiten für einen Umbau des Industriesystems eröffnet, die Österreich nicht genutzt habe, denn „da war Österreich sehr konservativ und zaghaft“, so Eder. Für eine progressive Industriepolitik brauche es vier Maßnahmen: Kleine und mittlere Betriebe müssten für einen sozial-ökologischen Umbau finanziell unterstützt werden, um genügend Ressourcen zur Verfügung zu haben. Weiters benötige es eine Stärkung der lokalen und regionalen Wirtschaftskreisläufe durch den Staat. Um die Lohnschere schließen zu können, müssten Gewinne gerecht aufgeteilt werden. Außerdem sei eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse nötig, um kleine und mittlere Unternehmen gegenüber transnationalen Konzernen konkurrenzfähig zu machen. Julia Eder betonte die Rolle der Zivilgesellschaft für die tatsächliche Umsetzung dieser Maßnahmen: „Dafür braucht es soziale Kräfteverhältnisse, die solche Industrien pushen (dt. vorantreiben) und es braucht eine breite Allianz, die weit über den Industriesektor hinaus geht, damit das machbar ist.“
Die Rolle der Kfz-Industrie.
Heinz Högelsberger erörterte das Problem traditioneller Industriepolitik am Beispiel der Kfz-Industrie. Diesem Industriesektor liegen die Annahmen zu Grunde, dass ein Auto durch einen Verbrennungsmotor angetrieben werde, gekauft und selbst gefahren werde. Gleichzeitig haben sich die gesellschaftlichen Verhältnisse durch Elektrifizierung, car-sharing (dt.: Auto teilen) und Automatisierung geändert, so Högelsberger. Die Kfz-Industrie habe diese Entwicklungen absichtlich ignoriert, da die bisherige Strategie weiterhin gewinnbringend sei. Dadurch bekomme die europäische und vor allem die österreichische Kfz-Industrie die Krisenerscheinungen dieser Sparte besonders zu spüren. Für einen nachhaltigen Umbau des Systems komme dem Staat eine zentrale Rolle zu, schloß sich Högelsberger seiner Vorrednerin an: „Man muss den Firmen helfen ihre Produkte zu ändern, oder auch ihre Geschäftsmodelle. Man muss aber andererseits auch schauen, dass die Beschäftigten von den Firmen, wo sie jetzt keine Zukunft mehr haben, zu Firmen wechseln können, die zukunftsträchtig sind.“
Progressive Industriepolitik aus einer globalen Perspektive.
Um die globalen Ungleichheiten reduzieren zu können, muss die transnationale Arbeitsteilung per se hinterfragt werden, argumentierte Julia Eder. Im derzeitigen System hätten transnationale Konzerne enorme Macht, da sie Abhängigkeitsverhältnisse zu den Ländern des Globalen Südens produzierten. Dadurch seien diese in ihren Möglichkeiten beschränkt, höhere ökologische und soziale Standards zu beschließen. „Es braucht auch vom Globalen Norden ganz starke Eingriffe und viel stärkere Regulierungen“, betonte Eder und verwies auf die Rolle von Lieferkettengesetzen. Eine ähnliche Argumentationslinie zog Heinz Högelsberger bezüglich des Potentials von Green Growth (dt.: grünes Wachstum) heran: Auch hier sei eine radikale Hinterfragung neoliberaler Denkmuster nötig, denn wissenschaftliche Studien würden zeigen, dass „diese Entkoppelung von Energie, Ressourcenverbrauch und CO2-Ausstoß von Wirtschaftswachstum eigentlich fast nirgends passiert.“ Högelsberger sah großes Potential in der Elektrifizierung von Schienen- und städtischem Güterverkehr, sowie bei Zweirädern, während in anderen Bereichen eine Veränderung des Mobilitätsverhaltens unumgänglich sei.
Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir?
In einer abschließenden Runde wurden die Hoffnungen der beiden Expert*innen für die Umsetzung einer progressiven Industriepolitik eingefangen. Beide stimmten überein, dass jetzt der ideale Zeitpunkt für einen Umbau des Wirtschaftssystems wäre. Die COVID-19 Pandemie habe gezeigt, dass massive staatliche Interventionen in die Wirtschaft möglich und leistbar seien. Österreich als eines der reichsten Länder der Welt habe jedenfalls genügend Ressourcen für eine progressive Industriepolitik, die wiederum nicht nachteilig für andere Länder gestaltet werden dürfe, betonte Eder. Högelsberger schloss mit den Worten, dass die Pandemie eine Tür zur progressiven Industriepolitik geöffnet habe, die genutzt und nicht geschlossen werden sollte.
Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
Weiterführende Links:
Veranstaltungsreihe Global Inequality Talks
Österreichische Entwicklungstagung
Aufzeichnung der Veranstaltung
Titelbild © Pana Tomix, Sunset Industries, Flickr All Creative Commons License
