Der Staat bleibt trotz neoliberaler Wende und der Entwicklungspolitik internationaler Finanzinstitutionen zentrales Thema der Entwicklungsdiskussion. Ein historischer Rückblick zur Rolle des Staates im Entwicklungsdiskurs von Clemens Six.
2009 publizierte die ÖFSE in ihrer Reihe Österreichische Entwicklungspolitik Analysen, Informationen ein Heft mit dem Titel Staat und Entwicklung. Clemens Six, ehemaliger Mitarbeiter der ÖFSE, verfasste darin einen Beitrag, der hier von Margit Hintersteiner zusammengefasst wird.
In seinen historischen Annäherungen zum Thema geht Clemens Six davon aus, dass sich die großen Konfliktlinien in der Geschichte des Entwicklungsdiskurses im 20. und 21. Jahrhundert an der Betrachtung des Themas Staat und Staatlichkeit manifestieren und analysieren lassen. In Zusammenhang mit sämtlichen Ideologien, Ansätzen und Politiken, die gesellschaftliche und individuelle Entwicklung zur Besserung von Lebensbedingungen fördern oder herstellen, sieht er den Staat als Dreh- und Angelpunkt.
Staat & koloniale Entwicklungspolitik
Die moderne Entwicklungspolitik resultiert aus den Praktiken der Kolonialherrschaft des 19. Jahrhunderts, weshalb Six am britischen Beispiel ansetzt. Gekennzeichnet ist die wirtschafts- und entwicklungspolitische Vorgangsweise der Kolonialstaaten durch absolute Exportorientierung in den Kolonien, von denen die kolonialisierte Bevölkerung nicht profitierte. Weiters standen extrem kurzfristige Handlungsperspektiven, die statt Nachhaltigkeit unmittelbare Rentabilität zum Ziel hatten, und eine Interpretation des Staates, die den konzeptionellen Rahmen der liberalen Freiheitsideologie nicht verließ, im Vordergrund. In allen politischen Lagern wurde die Freihandelsdoktrin als Grundlage der kolonialen Wirtschaftspolitik gesehen, sei es aus Verfolgung britischer Eigeninteressen oder der Rechtfertigung einer zivilisatorischen Aufwertung der Kolonien selbst.
postkolonialer Entwicklungsstaat als Modernisierungsstaat
Alle jüngeren Diskussionen über die Rolle des Staates in Entwicklungsprozessen, die sich im wesentlichen in zwei unterschiedliche Ansätze einteilen lassen, haben als Ausgangspunkt ihrer Kritik den Staatsminimalismus gemeinsam.
Beide Ansätze, wirtschaftliche und politische Schule, heben die gewichtige Bedeutung des Staates in ökonomischen und sozialen Entwicklungsprozessen hervor, die Interpretation des Staatlichen erfolgt dabei höchst unterschiedlich. Der ökonomische Ansatz sieht die Notwendigkeit des Staates darin, bei Marktversagen zu intervenieren.
Die Autonomie des Staates selbst betont der politische Ansatz, der ihn als unabhängigen Akteur etabliert sehen möchte. VertreterInnen aus Lateinamerika und aus postkolonialen Staaten in Asien und Afrika versuchten sich durch einen starken, interventionistischen Staat von den Kolonisatoren abzugrenzen. Die Suche nach einer postkolonialen, kollektiven Identität prägte die Entwicklungsdebatten.
Sowohl in westlichen, vor allem europäischen Ländern, die ihren wirtschaftlichen Aufschwung dem Marshall-Plan verdankten, als auch in den Ländern des Südens galt der Staat bis in die 1970er Jahre als zentraler Akteur in der Entwicklungspolitik.
Sozialistische Tendenzen, in denen der Staat naturgemäß eine übergeordnete Rolle einnimmt, sind beispielsweise in Tansania in den 1960er Jahren zu beobachten. Der wichtigste Partner für ehemalige Kolonialstaaten war die Sowjetunion, deren staatszentrierte Entwicklungspolitik in den 1970er Jahren ihren Höhepunkt erlangte. Während die UdSSR also staatliche Kontrolle von Wirtschaft und Gesellschaft sowie die Nationalisierung von Rohstoffen und Ressourcen forcierte, setzten ausgehend von den USA Entwicklungen ein, die geprägt von neoliberaler Freisetzung der Märkte und Staatsminimalismus auch die Entwicklungspolitik von westlichen Institutionen nachhaltig veränderten.
Neoliberale Wende
Infolge von Globalisierungstendenzen und dem Sieg des Neoliberalismus sind Regierungskompetenzen und die Legitimation von Staaten gefährdet worden. Auch über die zentrale Stellung des Staates in Entwicklungsprozessen herrscht, zumindest im Westen, keine Einigkeit mehr.
Durch die neoliberale Doktrin wird das Staatliche am Staat neu gedacht. Ein Staatsbegriff, der laut Six wesentlich dem Modell des Kolonialstaates ähnelt, entsteht. Beide (neoliberaler und Kolonialstaat) wirken höchst selektiv und spielen einer mehr oder weniger klar definierbaren Klasse oder gesellschaftlichen Gruppe in die Hände. Für staatliches Handeln ist es wichtig, ein gutes Geschäfts- und Investitionsklima für Unternehmen herzustellen, sowie das Wohlergehen des Finanzsystems und die Solvenz der Finanzinstitutionen über jenes der Bevölkerung oder der Qualität der Umwelt zu stellen. In beiden Staatsformen werden Arbeitskraft und Umwelt als Ware gesehen.
Staatlichkeit im 21. Jahrhundert
Die vielen Bestrebungen, gesamtgesellschaftliche Verbesserungen der Lebensbedingungen auf globaler Ebene unter dem Aspekt der ökologischen Nachhaltigkeit zu erzielen, stehen im Widerspruch zu den Logiken des internationalen Kapitalismus, wodurch ein grundlegendes Problem der internationalen Entwicklung entsteht.
Der Entwicklungsstaat des 21. Jahrhunderts muss sich sowohl vom kolonialen, als auch vom neoliberalen Staat abgrenzen und wieder einen gesamtgesellschaftlichen Fokus realisieren, der die Vielfalt gesellschaftlicher AkteurInnen und ihrer Ideen aufgreift. Staatliche Rahmenbedingungen und Zielsetzungen sollen deren Mobilisierung begleiten, um adäquate Antworten für zukünftige, komplexe Herausforderungen zu finden.
Clemens Six: Zwischen Klasse und Gesellschaft. Zur Geschichte des Staates im Entwicklungsdiskurs. Lesen Sie hier den ganzen Beitrag.
Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum und studiert Politikwissenschaften.
