Die neuste Ausgabe des Journals für Entwicklungspolitik mit dem Titel „Welfare Regimes in the Global South“ wurde zum Anlass genommen, eine Podiumsdiskussion mit einigen der AutorInnen zu veranstalten. Am 24. April 2012 diskutierten Ingrid Wehr, Jeremy Seekings, Bernhard Leubolt und Sebastian Schublach (Moderator) im Karl-Renner-Institut aktuelle Entwicklungen zum Thema Wohlfahrtsstaat.
Für eine umfassende Analyse und eine kritische Beleuchtung wohlfahrtsstaatlicher Modelle im globalen Süden ist die Einbettung in einen historischen und regionalen Kontext notwendig. Ziel des Abends im Karl-Renner-Institut war es, die Potenziale und Problematiken staatlicher Umverteilungsmaßnahmen im globalen Süden zu eruieren. Am Beispiel der Cash-Transfer-Programmes wurde diskutiert, ob eine soziale Transformation zwischen finanzieller Umverteilung und ökonomischem Wachstum möglich ist.
Umverteilung mit Konditionen
Ingrid Wehr, Wissenschaftlerin am Arnold-Bergstraesser-Institut in Freiburg, wies zu Beginn darauf hin, dass wohlfahrtsstaatliche Entwicklungen in Ländern des globalen Südens nichts Neues seien. Als Beispiel nannte sie lateinamerikanische Staaten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Kontext der importsubstituierenden Industrialisierung. Jedoch hätten in der Periode von 1940 bis 1990 der globale Norden und der globale Süden sehr unterschiedliche Wege zwischen Produktion und Umverteilung eingeschlagen. In den Gewerkschaften des globalen Nordens sei eine breitere Masse vertreten gewesen, die die Entstehung von Wohlfahrtsstaaten maßgeblich vorantrieb.
Aktuell sei im globalen Süden eine Welle an Reformen in Richtung Wohlfahrtsstaat zu verzeichnen. Die meisten staatlichen Umverteilungsinitiativen sind so genannte „(Conditional) Cash-Transfer-Programmes“, also finanzielle Unterstützungen, die an bestimmte Bedingungen geknüpft sind. Jeremy Seekings, Professor der Politikwissenschaft und Soziologie an der Universität Kapstadt, sprach zusammenfassend von drei Typen an Programmen: Arbeitsprogramme, Programme, die an den Schulbesuch von Kindern gebunden sind und Pensionsprogramme. Bei den Arbeitsprogrammen handelt es sich zum Beispiel um Infrastrukturprojekte, bei denen die Menschen saisonal angestellt werden. Im zweiten Fall bekommen Familien einen finanziellen Zuschuss, wenn sie ihre Kinder in die Schule schicken. Die dritte von Seekings erwähnte Variante sieht die Auszahlung kleiner Pensionen an ältere Leute vor.
Gründe für Umverteilungsmaßnahmen
Jeremy Seekings versuchte im Anschluss, einen Überblick über die politischen Gründe für Umverteilungsinitiativen zu geben. Ein naheliegender Grund sei die Angst vor Protesten und sozialen Revolten. Ein weiterer Anreiz für diese Anstrengungen liege im Wettkampf um Wahlstimmen. Während in der Vergangenheit die Mehrheit der armen beziehungsweise ländlichen Bevölkerung wegen Analphabetismus oder physischer Abgelegenheit keinen Zugang zu demokratischen Wahlen hatte, sind sie jetzt eine relevante WählerInnenschaft, um deren Stimme gekämpft wird. Seekings sprach in diesem Zusammenhang von einer neuen Demokratie im globalen Süden. Er betonte jedoch auch, dass die Einstellung der Bevölkerung zu staatlichen Hilfsmaßnahmen alles andere als eindeutig sei.
Ein weiterer Grund für Umverteilungsmaßnahmen von staatlicher Seite sei nach Seekings das Interesse, in die Liga der progressiven Regierungen einzutreten. Große Organisationen und Institutionen wie die Weltbank, die vor einigen Jahrzehnten noch weltweit Liberalisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen umsetzten, unterstützen jetzt Umverteilungsprogramme im globalen Süden. Weiters habe laut Seekings ein Prozess der Erkenntnis eingesetzt, der das Paradigma der Entwicklung durch wirtschaftliches Wachstum ablöst.
Spannungsfeld zwischen Umverteilung und Produktion
Die Programme kosten dem Staat nur einen Bruchteil im Vergleich zu anderen Maßnahmen und erzielen einen großen Effekt. Sie werden deshalb oft von den Regierungen als kleine Wundermittel eingesetzt, die besonders in Zeiten der Krise extremer Armut entgegenwirken sollen. Bernhard Leubolt machte jedoch auf die ambivalente Wirkung und die verschiedenen Ziele dieser Programme aufmerksam. Die konditionale finanzielle Hilfe für alte Leute oder Mütter mit Kindern habe in erster Linie den Effekt, dass die Kaufkraft und somit die Nachfrage im Inland ansteigt.
Ein aktuelles Beispiel für diese Entwicklungen ist China. Auf der Suche nach Absatzmärkten in einer Phase weltweiter Wirtschaftskrisen wird die steigende Nachfrage am heimischen Markt durch Umverteilung interessant. In diesem Spannungsfeld zwischen Umverteilung und Produktion finden sich laut Seekings vor allem die Gewerkschaften wieder, die oft in Verbindung mit der Einführung von „Cash-Transfer-Programmes“ stehen.
Soziale Transformation durch Cash-Transfer-Programmes?
Ist eine breite soziale Transformation über diese Art der Umverteilung zu erreichen? Man müsse das Potenzial dieser Maßnahmen vor dem Hintergrund sehen, dass sie keine strukturellen Veränderungen mit sich bringen, sondern in den meisten Fällen vor allem der Wirtschaft zugutekommen, analysierte Leubolt. Dabei ist natürlich wichtig zu beleuchten, welche wirtschaftlichen Akteure davon profitieren.
Auch Ingrid Wehr stellte die Frage in den Raum, ob der Boom konditionaler finanzieller Hilfsprogramme das Tor zu tiefer greifenden Reformen öffne und sieht ein Potenzial darin, neue Lobbies für soziale Transformation im informellen beziehungsweise prekären Arbeitssektor zu gewinnen. Es sei fundamental, den Diskurs, der sich an den „Millennium Development Goals“ orientiert, mehr in Richtung strukturelle Ungleichheit auszurichten, postulierte Wehr. Seekings griff die Frage auf und formulierte die Hoffnung, dass Menschen durch solche Programme vermehrt Sozialleistungen einfordern werden. Lautet demnach das neue Paradigma soziale Umverteilung für ökonomische Entwicklung?
Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum und studiert Internationale Entwicklung. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
