Wer ist für die Herstellung von Gemeinwohl verantwortlich? Wer definiert oder bestimmt eine gerechte Gesellschaft? Um wessen Interessen geht es? Diesen Fragen nach den „Akteuren“ des Gemeinwohls geht die Autorin in folgendem dritten Teil der Artikelserie nach. In dem Zusammenhang werden Prinzipien der Demokratie und der Partizipation diskutiert sowie der Einfluss psychischer Dispositionen thematisiert.
Gemeinwohl als Verantwortung jedes Einzelnen
Die Beschäftigung mit dem, was Gemeinwohl sein soll, liegt tausende Jahre zurück. Im Laufe der Zeit haben sich einige Reflexionen angesammelt. Aber freilich muss man sich das auch aneignen, darf sich nicht mit simplen schwarz-weiß-Bildern abgeben und diese womöglich noch als Wissenschaft verkaufen. Die demokratische Kultur, die sich heute mehr oder weniger durchgesetzt hat, ist das Ergebnis einer langen Entwicklung und nicht plötzlich über uns hereingebrochen. Doch wir reformieren ständig und dieser Aktivismus zählt zu den grundlegenden Mechanismen der Moderne.
Die demokratische Moderne bei all ihrer Dialektik, das heißt bei all ihren negativen Begleiterscheinungen, ist sehr wohl eine Errungenschaft. Doch das Gemeinwohl stellt sich nicht von selbst oder kraft eines immanenten Gesetzes ein, wie die MarxistInnen dachten. Es liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen, sich darum zu kümmern. Von selbst gelingt es nicht.
Die Definitionsmacht der Eliten
Doch wer hat die Definitionsmacht und wer sollte sie haben? Beide Fragen sind schwierig. Letztlich wird sie aus der Kakophonie der öffentlichen Meinung im Widerstreit der Interessen entschieden. Aber vorgeben, definieren und ausdrücken wird es immer eine Elite. In der Öffentlichkeit bilden sich immer Eliten: Menschen, die das Expertenwissen, die Begabung, etc. haben. Doch heute gibt es nicht mehr DIE Elite, die den anderen etwas aufzwingt. Es ist immer ein Wechselspiel zwischen der Übernahme weitverbreiteter Meinungen und Haltungen und gleichzeitig eine Vorgabe. Es kann auch gar nicht anders sein. Anthony Giddens These, dass die Moderne auf Vertrauen in Expertensysteme fußt, ist richtig und es kann bei einer so komplex arbeitsteiligen Gesellschaft gar nicht anders sein. Dies bedeutet nicht, dass ExpertInnen einfach alles vorgeben, denn es muss sich auch jemand damit identifizieren.
Tatsächlich ist die Öffentlichkeit in der (Nach-)Moderne mit Fragen konfrontiert (wie beispielsweise rechtliche Fragen, Atomkraft, Verteidigung, Wirtschaft, etc.), die sie aufgrund des hohen Komplexitätsgrades nicht mehr einschätzen kann, die selbst gebildete Normalsterbliche kaum durchschauen können. Ein Arzt oder ein Professor ist per se nicht besser befähigt, die wirkliche Komplexität der Finanzkrise zu verstehen. Selbst ÖkonomInnen tun sich schwer. Mit einfachen Parolen und Gegenparolen ist dem sicher nicht beizukommen.
Das Bedürfnis nach schwarz-weiß-Antworten
Freilich kommen da auch psychische Dispositionen der Individuen ins Spiel: Je unreifer die Psyche, je mehr durch frühe Spaltungsprozesse beeinträchtigt, desto höher ist das Bedürfnis nach schwarz-weiß-Antworten. Manchmal ist es möglich, den Ausbruch von persönlichen Neurosen durch so genannte Schiefheilungen, wie Freud es so schön genannt hat, zu verhindern, etwa durch die Identifizierung mit politischen Ideologien, die diese gut-böse- / schwarz-weiß-Bilder liefern: hier die bösen (Neo-)ImperialistInnen, (Neo-)KapitalistInnen, etc., dort die guten Attac-AktivistInnen. Die gleichen schwarz-weiß-Bilder finden wir natürlich auch im rechten politischen Spektrum, während das realitätsnähere Grau der überlegten Politik nicht besonders attraktiv ist. Manchmal ist Einsicht und Überzeugung mit im Spiel. Doch der Anlass ist ein Empfinden von konkreter Ungerechtigkeit.
Die Mehrheit als gerechtes Prinzip?
Gegen gängige Überzeugungen muss man sagen, dass die Mehrheit wenn man von Basisdemokratie, demokratischer Willensbildung, etc. spricht eine Möglichkeit bietet, sich dem Ideal der Gerechtigkeit zu nähern, sie es aber keineswegs immer trifft. Sonst würden wir nicht von Populismus sprechen, würden nicht über Massenkultur herziehen, sonst hätten wir keine Minderheitenrechte. Wenn es uns nur um das Mehrheitsprinzip ginge: Es ist das geringste Übel, aber in vielerlei Hinsicht problematisch. Untaten können auch von Mehrheiten oder mit Stillschweigen oder lauter Unterstützung stattfinden. Der Tod des Sokrates ist ein solches Beispiel.
Die Mehrheit erweist sich nicht immer als brillant in ihrer Urteilsfähigkeit. Aber es ist ein Prinzip, das sich mittel- und langfristig bewährt hat. Platons Polemik gegen die Demokratie oder Tocqueville, der die Diktatur der Mehrheit zu Recht heraufziehen gesehen hat, müssen wir jedoch noch immer ernst nehmen. Auch Hegel schlug in diese Kerbe: Die öffentliche Meinung ist einerseits eine Plage, das sieht man an den Boulevardzeitungen, andererseits ein Instrument, um sich dem Ideal der politischen Gerechtigkeit und des Gemeinwohls anzunähern. Es ist ein Problem, das auch die Elitentheoretiker von Pareto, Mosca, Robert Michels genau analysiert haben. Wer sollte sie haben? JedeR StaatsbürgerIn. Das wird aber der Komplexität dieser Sache nicht gerecht.
Über das Gemeinwohl können nur die BürgerInnen als BürgerInnen bestimmen. Politisch entscheidet jede und jeder durch Mitsprache, durch Ausübung des Wahlrechtes, durch Partizipation in den Institutionen, Mitgliedschaft in Vereinen mit öffentlichem Charakter, BürgerInneninitiativen, etc. Freilich muss immer aufgepasst werden, dass eine Gemeinwohlrhetorik nicht der Legitimation und Durchsetzung von Partikularinteressen dient aber das gilt für alle politischen AktivistInnen aller politischen Couleurs.
Hier geht’s zum 4. Teil dieser Artikelserie.
Die Autorin ist Gastprofessorin der Plattform Politische Kommunikation der Donau-Universität Krems.
