Abweisend winkte die Hand des Moderators, um weitere Wortmeldungen der ReferentInnen zu bremsen. So viel gab es am Abend des 15. Juni 2011 zu internationalen Kapitalströmen und dem potentiellen Gestaltungsspielraum einzelner Länder zu sagen.Trotz des schönen Wetters hatten sich an die 30 Gäste im Centrum für internationale Entwicklung eingefunden, die mit einem Schmunzeln den Ausführungen von Moderator Johannes Jäger (Mattersburger Kreis) lauschten, als dieser die Podiumsdiskussion als Werbeverkaufsveranstaltung deklarierte und inbrünstig das Journal für Entwicklungspolitik (JEP) bewarb. Die Präsentation des aktuellen Heftes 2/2011 stellte gleichzeitig eine Vorveranstaltung der 5. Entwicklungstagung dar, wie Gerald Faschingeder anschließend erklärte. Das Thema der Tagung Mitte Oktober 2011 Gemeinwohl entwickeln. Der Staat zwischen Gemeinschaft und Weltgesellschaft stelle die Frage nach dem Wohlfahrtsstaat und die Rolle des Staates im Entwicklungsprozess.
Bernard Leubolt, Karin Küblböck, Johannes Jäger, Hans Jörg Herr, Joachim Becker
Nord Süd, Süd Nord?
Die aktuelle Krise habe erneut die Gefahr der Finanzmärkte gezeigt, so Karin Küblböck, Mitherausgeberin des JEP. Während in den 1990er Jahren besonders Schwellen- und Entwicklungsländer krisengebeutelt gewesen seien, so habe die jetzige Krise ihren Ursprung im Zentrum gehabt und sich erst dann auf die ganze Welt übertragen. Von den Ländern der Peripherie seien interessanterweise solche, die stärker reguliert sind, am wenigsten davon betroffen gewesen. Daraus ergebe sich die im Heft diskutierte Frage, welche Rolle eine heterodoxe Ausgestaltung des Finanzmarktes für Entwicklungsstrategien habe.
Zwei zentrale Erkenntnisse des Buches fasste Küblböck (auch für Nicht-ÖkonomInnen) nachvollziehbar zusammen: Erstens werde die Theorie, dass im Süden die Sparquote gering und das Kapital knapp seien und es daher von Nord nach Süd fließen müsse, in Frage gestellt. Am Beispiel Indien erkenne man, dass die Sparquote sehr wohl hoch genug sei und der übermäßige Kapitalfluss von außen lediglich zur Blasenbildung führe. Zweitens seien bei differenzierterer Betrachtung und einer breiteren Definition von Kapital (also z.B. auch Gewinnrückflüsse aus dem Ausland) die globalen Ressourcenflüsse eigentlich negativ. Es fließe also mehr von Süd nach Nord als umgekehrt.
Wenn nun klar sei, dass Kapitalmärkte gestaltet werden können, gehe es laut Küblböck darum, die Länderbeispiele zu analysieren und nach den globalen Strukturen zu fragen, die es zur Ausgestaltung dieser Spielräume braucht.
Von China lernen
Die Kombination strikter, staatlicher Regulierungen und Marktmechanismen sieht Hans Jörg Herr von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin als Schlüssel zum Erfolg für Entwicklungsländer. Als Beispiel nannte er China, das den Empfehlungen des Washington Consensus nicht gefolgt sei und zumindest ökonomisch große Erfolge verbuche. In den letzten 30 Jahren gebe es konstante Wachstumsraten um die 10% und trotz zunehmender Ungleichheit habe auch die ärmste Bevölkerungsgruppe von diesen Entwicklungen profitiert. Die Erklärung liege im extrem einfach strukturierten Finanzsystem Chinas, das hochgradig reguliert sei und vor allem aus staatlichen Banken bestehe. An heterodoxe Theoretiker anknüpfend sei das zentrale Element für eine positive Entwicklung die Wertschöpfung durch Kredite die Geldschöpfung aus dem Nichts wie Josef Schumpeter es formulierte. China habe diesen, weitgehend politisch initiierten, Prozess geschafft.
Aber auch dort gebe es faule Kredite, bei denen die Falschen unterstützt wurden. Weil aber das Bankensystem staatlich organisiert sei, sieht Herr die aktuelle Immobilienblase in China nicht als Problem es stünden genügend Instrumente zur Verfügung, um stabilisierend einzuwirken. Ein weiteres negatives Element im chinesischen Finanzsystem sei der sich herausbildende graue Kreditmarkt, der sich aus dem beschränkten Zugriff Privater auf staatliche Kredite ergeben habe. Abschließend verwies der China-Experte auf die trotz allem extrem hohe soziale Ungleichheit besonders im Vergleich zu anderen ostasiatischen Ländern ein wesentlicher Unterschied zu den Tigerstaaten, die eine gute Entwicklung mit einer ausgeglichenen Einkommensverteilung geschafft hätten.
Brasilien: Land der Zukunft?
Einen Sprung gab es sowohl geografisch als auch politisch zum nächsten Länderbeispiel Brasilien. Früher ein subimperialistisches Land von USA und Europa dominiert und selbst imperialistisch regierend gegenüber anderen Ländern sei Brasilien heute stärker auf den sozialen Ausgleich ausgerichtet, so Bernhard Leubolt (WU Wien). Er holte historisch aus und resümierte die Entwicklungen der krisengeschüttelten 80er und 90er Jahre: Die galoppierende Hyperinflation sei 1995 unter Präsident Cardoso ganz nach den Prinzipien des Washington Consensus bekämpft worden, was zu einem Leistungsbilanzdefizit und zu schweren Finanzkrisen 1998/1999 und 2002 geführt habe. Mit der Wahl Lulas 2003 sei dann der Wandel in der Politik gekommen. Brasilien habe sich vermehrt um Unabhängigkeit von internationalen Organisationen bemüht. Zwar seien die Eckpfeiler der Zinspolitik beibehalten worden, die so genannte treffsichere Hochzinspolitik habe allerdings nicht für alle gegolten. Ausgenommen seien z.B. staatliche Entwicklungsbanken gewesen, die unter der neuen Regierung reaktiviert worden seien.
Die Euro-Zone in Gefahr
Abschließend verwies Joachim Becker (WU Wien) darauf, dass Länder mit Export/Importüberschüssen immer auch in ihrem Wechselverhältnis zu begreifen seien. Die USA seien, trotz ihrer hegemonialen Stellung, dennoch vor der Krise vom Warenimport Chinas abhängig gewesen. Er plädierte für eine verstärkte Binnenorientierung und kritisierte die europäische Integrationspolitik. Der Euro sei nur dann zu halten, wenn mehr Binnennachfrage, lokale Reindustrialisierung und Entschuldung realisiert würden.
Nach zwei ausgiebigen Fragerunden im Publikum winkte dann schon die Hand von Johannes Jäger, um die Abschlussstatements der ReferentInnen knapp zu halten und alle Anwesenden zu einem Gläschen Wein oder Saft zu entlassen.
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