Konsum soll im Jahre 2021 schnell, flexibel und günstig sein. Doch zu welchem Preis? Ethische und rechtliche Grenzen werden dabei seit Jahren überschritten. Ein Lieferkettengesetz würde die verpflichtende Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz für Unternehmen bedeuten.
Im dritten Global Inequality Talk des Paulo Freire Zentrums am 19. Mai 2021 diskutierten Bettina Rosenberger (Netzwerk Soziale Verantwortung) und Elke Schüßler (Johannes-Kepler-Universität Linz) mit Gerald Faschingeder (Paulo Freire Zentrum) über die Möglichkeit eines Lieferkettengesetz und die damit verbundenen Fragen und Herausforderungen.
Gerald Faschingeder verwies zu Beginn der Veranstaltung auf die Verschärfung von materiellen, sozialen und politischen Missständen durch die Pandemie. Während 40 Millionen Menschen in moderner Sklaverei leben und jedes zehnte Kind arbeiten muss, steigt die globale Ungleichheit immer weiter an.
Mit einem Lieferkettengesetz sollen diese Strukturen zum Teil aufgebrochen und Ungleichheiten abgebaut werden. Im Webinar wurden dem Publikum Aussagen von Konzernen präsentiert um abzustimmen, welche Ansichten geteilt werden. 70 Prozent der Zuhörer*innen wählten die Aussage einiger deutscher Unternehmen: „Wir sprechen uns bewusst für ein hartes Lieferkettengesetz aus. Ein Lieferkettengesetz ist wie ein Zertifikat, das für deutsche Unternehmen ein wichtiger Vorteil im globalen Wettbewerb sein kann.“
Wettbewerb im Rahmen des Lieferkettengesetzes.
Bettina Rosenberger war nicht überrascht von der zitierten Aussage der Konzerne. Wirtschaftsverbände sehen das Lieferkettengesetz gelassen, weil sie lobbyieren werden um ihre Interessen zu vertreten, so Rosenberger. Daher verwies sie auf die Notwendigkeit einer starken Zivilgesellschaft, die Initiative ergreift und sich mit dem globalen Süden solidarisiert. Elke Schüssler sah in einem Lieferkettengesetz einen möglichen Wettbewerbsvorteil für Unternehmen: „Durch die Abwesenheit eines strengen Gesetzes entsteht ein Nachteil für Unternehmen, die nicht auf Kosten der Arbeiter*innen Wettbewerbsvorteile haben möchten“, erklärte Schüssler. Mit dem Gesetz würden gleiche (faire) Regeln für alle Akteur*innen gelten.
Wieso ist Handel nicht sowieso fair?
Woher kommt die Schieflage, trotz Skandalen und damit verbunden Protesten in den letzten Jahren? Erwähnt wurde in der Diskussion unter anderem das Beispiel Rana Plaza. 2013 stürzte die achtstöckige Fabrik in Bangladesh ein, in der 5000 Arbeiter*innen beschäftigt waren, um für Unternehmen wie C&A und KiK Textilien und Kleidung zu produzieren. Bei dem Unglück wurden 1.135 Menschen getötet. Trotz Vorzeichen wie Rissen am Gebäude wurden die Arbeiter*innen gedrängt, weiterzuarbeiten.
Elke Schüßler sah das Problem unter Anderem im freien Markt. Das Bestehen am Markt und die damit verbundene Konkurrenz, organisiere die Wirtschaft, was zu Druck für alle Akteur*innen der Warenkette führe. Schüßler und Kolleg*innen erfassten Daten, um die einzelnen Glieder einer Warenkette in der Modebranche und deren zivilgesellschaftliche Prozesse zu betrachten. Die Erkenntnis daraus: „Der Druck ist für alle riesig“, so Schüßler. Auch wenn ganz klar Ungleichheit herrsche, seien alle Beteiligten von Wettbewerb und Konkurrenz getrieben. Dieser Druck würde dann über die Kette immer weiter und weiter gegeben bis zum letzten Glied der Kette, also den Arbeiter*innen im globalen Süden. Diese hätten oft ohnehin schon wenig Rechte und selten Interessensvertretungen, wie zum Beispiel Gewerkschaften.
Gesetz versus Freiwilligkeit.
Seit Jahren existiere eine Debatte um die Straflosigkeit von Konzernen und die Beendigung dieser. 2014 forderten die Vereinten Nationen (UN) dazu auf, einen nationalen Aktionsplan aufzustellen. In Österreich sei dieser noch immer nicht aufgesetzt, geschweige denn umgesetzt worden. Rosenberger zeigte damit auf, dass die bestehenden Empfehlungen nicht greifen. Freiwillige Maßnahmen seien gescheitert. „Sie konnten nicht verhindern, dass Katastrophen wie Rana Plaza passiert sind“, so Bettina Rosenberger. Daher tritt Bettina Rosenberger für eine starke Zivilgesellschaft ein und verweist dabei auf die Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze“, welche von mehreren Nichtregierungsorgansiationen (NGOs), dem Österreichischen Gewerkschaftsverband (ÖGB) und der Arbeiterkammer (AK) getragen wird.
Die bestehenden Kräfteverhältnisse im Wettbewerbssystem sind zu Ungunsten der Arbeiter*innen, aufgrund dessen reichen auch keine freiwilligen Maßnahmen für deren Schutz aus, fügte Schüssler hinzu. Jedes Unternehmen steht in Konkurrenz und faire Wirtschaft bringt Nachteile mit sich, wenn nicht alle mitmachen.
Die Umkehrung der Logik.
Zentral im Lieferkettengesetz ist die Sorgfaltspflicht. Dabei geht es, im Gegensatz zum aktuellen, freiwilligen Verhaltenskodex (Codes of Conduct), um die Verantwortung von Leitunternehmen, nicht die der Lieferant*innen. Die Leitunternehmen müssten darlegen, dass sie ihre Lieferketten so sorgfältig wie möglich aufgebaut haben. „Die Grundidee ist, dass wenn die Lieferkette so komplex ist, dass ein Unternehmen nicht mehr sagen kann, was eigentlich passiert, dann muss die Struktur der Lieferketten geändert werden – und dies muss nachvollziehbar bestmöglich gemacht werden“, erklärte Schüßler.
Auch Bettina Rosenberger sprach sich klar für eine Sorgfaltspflicht aus, um sowohl Menschenrechte, als auch die Umwelt zu schützen. „Es ist mir wirklich nicht ersichtlich, wie man sich dagegen wehren kann, weil ja wirklich niemand etwas dagegen haben kann, dass Menschenrechtsverletzungen gar nicht erst passieren“, äußerte sich Rosenberger.
Ungewisse Zukunft.
Bettina Rosenberger zeigt sich optimistisch. Die Corona Krise würde die Wichtigkeit des Lieferkettengesetztes betonen und habe zu einer größeren globalen Bewegung geführt. „Die Diskussion ist da und die wird auch nicht mehr weg gehen“, schloss Rosenberger. Schüßler blickte mit gemischten Gefühlen in die Zukunft. Die Pandemie habe auch aktuelle Kultur- und Umverteilungskämpfe sichtbar gemacht. Auch wenn ein Umgang mit dem Virus gefunden wird, werden die sozialen und politischen Folgen nicht so schnell verschwinden.
Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
Weiterführende Links:
Veranstaltungsreihe Global Inequality Talks
Österreichische Entwicklungstagung
Aufzeichnung der Veranstaltung
Titelbild © Michael Tyler, Egypt cargo carrier Suez canal, Flickr, All creative commons license
