Ein Kind im Volksschulalter malt ein Transparent mit der Aufschrift „Es gibt keinen Planeten B“. Ein österreichischer Tennis-Star ruft uns auf einem Plakat in Erinnerung, dass „jeder etwas für die Umwelt tun kann.“ Anhand solcher Bilder wird klar, dass ein gewisses Maß an Umwelt- und Klimaschutz dank des jahrzehntelangen Engagements sozialer Bewegungen mittlerweile in weiten Teilen der Bevölkerung Unterstützung findet. Wenn man sich jedoch vergegenwärtigt, dass die skizzierten Szenen aus Werbesujets der Volksbanken, Raiffeisenbanken bzw. der Bank Austria entnommen sind, so verblüfft vor allem, wie schnell es in der kapitalistischen Produktionsweise möglich ist, die grundlegende Kritik an diesem Wirtschaftssystem in Strategien zu seiner Aufrechterhaltung zu integrieren. Die soziale Bewegung Fridays For Future (dt.: Freitage für die Zukunft) etwa, auf die in der Marketingstrategie der erstgenannten Bank zweifellos Bezug genommen wird, hat das ökologische Bewusstsein einer ganzen Generation entscheidend geprägt und neue Formen des Widerstands gegen Umweltzerstörung etabliert. Doch in dem Maße, wie das Engagement für Klimagerechtigkeit an Popularität gewinnt, schafft es der Kapitalismus, sich der kulturellen Ausdrucksformen dieser Protestbewegungen zu bemächtigen und sie für sich zu vereinnahmen.
Über den Umgang des Kapitalismus mit Kritik.
Diese Tendenz zur Kooptierung und Kommodifizierung von kritischen Bewegungen, die so alt ist wie das Wirtschaftssystem selbst, zeigt sich aktuell besonders deutlich in der Finanzindustrie. Als Verursacher der letzten verheerenden Finanz- und Wirtschaftskrise vor gut zehn Jahren wurde der Bankensektor stark kritisiert. Die geforderten strukturellen Veränderungen, etwa hinsichtlich der Trennung von Bank- und Investmentgeschäft beziehungsweise der Reduktion der Größe der Finanzinstitute, werden jedoch nur unzureichend umgesetzt. Trotzdem präsentiert sich die Finanzindustrie heute gerne selbst als treibende Kraft der ökologischen Wende. Dieses Image wird neben dem Bereich des Marketings für „grüne“ Finanzprodukte auch durch die Förderung industrienaher Umweltschutzorganisationen gepflegt. Die Initiative „The Investor Agenda“ etwa verfasst mit der Unterstützung von über 500 der weltgrößten Finanzkonzerne medienwirksame Aufrufe zu effizienterer finanzieller Bewertung von Natur sowie zur Förderung privater grüner Investitionen. Angesichts des umkämpften Charakters des Diskurses um sozial-ökologische Transformation kann die aktuelle Schwerpunktausgabe des Journals für Entwicklungspolitik (JEP) zu Green Finance dabei helfen, einen kritischen Zugang zu dieser Thematik zu entwickeln.
Neoliberale Vorstellungen von Green Finance.
Für die Autor*innen dieser JEP-Ausgabe ist unbestritten, dass eine sozial und ökologisch nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft Geld kostet und Investitionen benötigt. Dabei ist dieses Geld auch zweifellos vorhanden, wenn man in Betracht zieht, dass das weltweite private Vermögen die jährliche globale Wirtschaftsleistung um ein Vielfaches übersteigt. Somit ergibt sich für die Finanzindustrie eine willkommene Wachstumsperspektive: Man könnte, so wird argumentiert, durch eine Neuorientierung der Investitionen auf „grüne“ Technologien und Unternehmen Gewinne einfahren und gleichzeitig die Welt retten. Indem diese Botschaft auch in der Werbung transportiert wird, forciert man zusätzlich eine Korrektur des in der Finanzkrise ramponierten Images.
Eine verkürzte Darstellung des politökonomischen Zusammenhanges.
Wie durch die Lektüre des JEP schnell klar wird, ist diese Sichtweise durch schwerwiegende Auslassungen geprägt. Die globale Dimension der sozial-ökologischen Krise erfordert eine ebenso globale Analyseperspektive auf die Finanzmärkte, welche von den asymmetrischen Beziehungen zwischen globalem Norden und Süden profitieren. Anstatt die private Finanzindustrie durch das Wachstumsversprechen der Green Finance noch zu fördern, müsste der Sektor zugunsten öffentlicher Investitionen in zukunftsfähige Projekte verkleinert werden. Denn viele Vorgänge auf den Finanzmärkten, sei es der Handel mit komplexen Finanzprodukten oder die 440 Milliarden US-Dollar, die den globalen Süden jedes Jahr in Richtung der Industrieländer verlassen, haben verheerende soziale und ökologische Auswirkungen.
Wer bestimmt die Regeln?
Hier ist es, wie Johannes Jäger und Lukas Schmidt im JEP analysieren, keinesfalls ausreichend, dass sich die Finanzindustrie auf selbst entwickelte Sozial- und Umweltstandards für bestimmte, als nachhaltig etikettierte, Anlageformen beruft. Wie willkürlich diese Standards ausgestaltet sein können, zeigt etwa das Anlageprodukt Nachhaltigkeit Wachstum der Raiffeisenbank: Die Negativkriterien, die zum Ausschluss von Unternehmen aus dem „Anlageuniversum“ für diesen Fonds führen, enthalten zu dem von der Bank selbst definierten Thema „Natürliches Leben“ den Punkt „Abtreibung: Pharmazeutika und Kliniken“. Die politischen Ziele von Abtreibungsgegner*innen, die sich gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen* über ihren eigenen Körper richten, sind jedoch mit emanzipatorischen Vorstellungen von sozial-ökologischer Transformation unvereinbar.
Die Kontrolle über Menschenrechts- und Umweltschutzbestimmungen muss öffentlichen, demokratischen Institutionen überantwortet werden. Denn wie Jäger und Schmidt darlegen, werden von der Industrie selbst auferlegte Regeln gerne dazu verwendet, gegen die Einführung allgemein verbindlicher, in Gesetzesform gegossener Standards zu argumentieren. Der globalen sozial-ökologischen Krise kann nur mit einer Stärkung der öffentlichen Finanzierung von nachhaltigen Initiativen begegnet werden, die das kapitalistische Wirtschaftssystem und seine Mechanismen nicht als Teil der Lösung, sondern als Teil des Problems begreifen.
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