Um die Kosten der Krise einzudämmen und gerechter zu verteilen, fordert Attac einen Corona-Lastenausgleich. In einem Webinar am 29. April haben die Initiator*innen ihren Vorschlag genauer erläutert.
Julianna Fehlinger führte durch ein Gespräch mit dem Ökonom und Mitinitiator der Forderung nach einem Lastenausgleich Mario Taschwer und der Professorin für internationale politische Ökonomie und Unterstützerin der Initiative Brigitte Young.
Der Lastenausgleich in Zahlen.
Grundsätzlich geht es bei der Forderung um einen einmaligen Beitrag aller österreichischen Privatpersonen und Unternehmen, die Vermögen im Wert von mehr als fünf Millionen Euro besitzen. Für Unternehmen sollen die Lohn- und Sozialabgaben für die Berechnung abgezogen werden, um bestehende Arbeitsplätze abzusichern und sogar einen Anreiz für Neuanstellungen zu schaffen. Mit einer Abgabe von zehn Prozent des Vermögens, das den Wert von fünf Millionen Euro übersteigt, 30 Prozent für Vermögen über 100 Millionen und 60 Prozent ab einer Milliarde sollen mit dem Corona-Lastenausgleich 70-80 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Damit soll die Wirtschaftskrise abgefangen und nachhaltige Investitionen im Gesundheits-, Sozial- und Klimabereich getätigt werden.
Unsichere Daten und mangelnde Transparenz.
Die Berechnungen der Attac-Arbeitsgruppe stützen sich einerseits auf Daten über Millionär*innen der Europäischen Zentralbank (EZB), die von der Uni Linz auf Österreich umgelegt wurden, und andererseits auf eigene Recherchen in Reichenlisten, um auch Milliardär*innen zu erfassen. Da viele dieser Daten auf telefonischen Umfragen und somit freiwilligen Angaben basieren, geht Taschwer davon aus, dass bei einer tatsächlichen Umsetzung des Lastenausgleichs noch mehr als die vorsichtig geschätzten 70-80 Milliarden Euro umverteilt werden könnten. Ein großes Anliegen ist für Taschwer auch die Transparenz: Während Finanzbehörden von Bezieher*innen der Mindestsicherung genaueste Informationen einfordern können, ist das Vermögen von reichen Menschen nirgends ganzheitlich erfasst, was für den Ökonom nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit ist, sondern auch solche Berechnungen erschwert.
Diesmal soll die Krise nicht in Ungleichheit enden.
Für Young ist klar, dass Fehler aus der letzten Wirtschaftskrise nicht wiederholt werden dürfen: „Profite wurden privatisiert und die Kosten sozialisiert“, so die
Finanzexpertin. Banken wurden gerettet, öffentliche Ausgaben jedoch drastisch reduziert, was sich jetzt am Gesundheitswesen in Spanien oder Italien deutlich zeigt und woran die Einkommensschwächeren besonders leiden. Sie sieht hier auch eine Quelle des Populismus: Menschen, die sich benachteiligt fühlen, wälzen ihren Unmut auf Sündenböcke ab, während die Benachteiligung eigentlich durch die ungleiche Gewinnverteilung und die Finanzialisierung der Wirtschaft entstanden ist. „Es ist viel einfacher, die Wut auf jemanden zu [projizieren, Anm. d. Red.], die*der eine andere Hautfarbe hat, aber es ist schwierig zu sagen: ‚die Finanzmärkte‘. Wer sind die Finanzmärkte?“, so Young. In dieser Hinsicht wäre der Lastenausgleich auch ein Signal an die Gesellschaft, dass auch diejenigen, die von der Globalisierung und Finanzialisierung besonders profitiert haben, ihren Beitrag leisten.
Bedingungen für Staatshilfen und internationale Steuerreformen.
Aktuell werden umfangreiche Rettungspakete verabschiedet und hohe Staatsschulden aufgenommen. Diese sollten jedoch von Zentralbanken übernommen werden, um den öffentlichen Sektor zu entlasten und niedrige Zinsen sicherzustellen, bestätigte Young den deutschen Ökonom Peter Bofinger. Weiters forderte sie, dass Staatshilfen nur unter gewissen Bedingungen wie der Einhaltung von Klimazielen in der Automobil- und Flugbranche und der Unterbindung von Aktienrückkäufen oder Dividendenauszahlungen vergeben werden. Die Maßnahmen müssten aber über Staatsgrenzen hinausgehen. Young meinte, es bräuchte ein europäisches Gesamtkonzept von Steuerreformen, um fiskalische Ungleichheiten zu reduzieren. Weiters müsse gegen Geldwäsche, Steueroasen und Onlinekonzerne, die in den meisten Ländern, wo sie Gewinne machen, keine Steuern zahlen, gemeinsam vorgegangen werden.
Lastenausgleich keine neue Idee.
„Was historisch möglich war, ist heute ein Tabuthema“, erinnerte Young. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in Deutschland eine Vermögensabgabe von 50% ab einem bestimmten Betrag, die für Kriegswitwen, Waisen und andere Kriegsopfer eingehoben wurde. Lange Zeit war man überzeugt, dass diese Abgabe stark zum Wirtschaftswachstum beitrage, bis in den 90er-Jahren eine Umorientierung stattfand und die Vermögensabgabe 1997 abgeschafft wurde, weil sie „wachstumsschädlich“ sei.
Taschwer wünscht sich zwar auch Maßnahmen auf europäischer Ebene, möchte dies aber nicht als Ausrede genutzt sehen, national keine Initiative zu ergreifen – Österreich könne mit dem Lastenausgleich anfangen und als Vorbild für andere Staaten fungieren. „Ich finde auch […] dass das einfach ein Einstiegsprojekt ist, um Vermögen gleicher zu verteilen“, meinte der Ökonom. Der Lastenausgleich würde auch Voraussetzungen wie mehr Transparenz, internationalen Austausch von Finanzbehörden und ein weltweites Eigentümer*innen- und Vermögensregister mit sich bringen, die weitere Maßnahmen für eine gerechtere Wirtschaft ermöglichen könnten.
Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
