Russland und Ungarn, die Türkei und Israel, Großbritannien, Brasilien und die USA – sie sind die Aushängeschilder einer aktuellen politischen Entwicklung: Wahl eines Populisten, der sich als Autokrat erweist, Aufblähung der Exekutive weit über ihre eigentlichen Zuständigkeitsbereiche, Hemmung und Ausschaltung der kontrollierenden Institutionen. Wie die extremsten Fälle beweisen, kommt zuletzt nach der Auflösung des Rechtsstaates die Zerstörung der Demokratie.
Da sie nicht unabhängig voneinander handeln, manchmal sogar voneinander lernen, gibt es so etwas wie ein Skript dieser aspirierenden und tatsächlichen Autokraten Putin und Orban, Erdogan und Netanjahu, Johnson und Trump. Es ist nicht allein den Machthungrigen nützlich; ebenso braucht es die Opposition, mancherorts der Widerstand, um zu verstehen, womit man sich in bedrohten und versagenden Demokratien konfrontiert sieht. Diesem Anliegen widmete sich Kim Scheppele als Referentin der “Monthly Lecture” im April am Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM). Hierin gab sie einen Überblick über ihre unter dem Titel “Destroying Democracy by Law” laufende Arbeit. Die Moderation übernahm Misha Glenny, Rektor des Instituts.
Nicht Populismus sondern Gesetzgebung.
Hintergrund von Scheppele’s aktueller Arbeit ist der seit zwei Jahrzehnten wieder zu verzeichnende Demokratieverfall. Bei diesem handle es sich um ein globales Phänomen. Mit Verweis auf das “Varieties of Democracy Research Project” (V-Dem) referierte Scheppele, die dominante Regierungsform im Jahr 2023 sei die “erwählte Autokratie”; die globale Verbreitung der Demokratie befinde sich dagegen auf demselben Niveau wie 1989.
Als Soziologin interessieren Scheppele vor allem die der Entdemokratisierung zugrundeliegenden Prozesse. Neuerdings, so erläuterte sie, verschwinde die Demokratie nicht im Gewehrfeuer des Staatsstreichs, sondern durch die eher unspektakuläre Schaffung neuer und die Reinterpretation bestehender Gesetzeslagen – Aspekte, die in der akademischen Diskussion gerne übersehen würden. Dabei ließen sich Institutionen durch Gesetzgebung erobern, die Handlung der in ihnen Arbeitenden durch das Recht kommandieren: “Das Recht ist diejenige Form, in der ein Staat mit sich selbst kommuniziert”, und daher auch das Werkzeug, mit welchem Autokraten demokratische Aspekte unserer Staaten aushöhlen und zerstören.
Zu versessen seien viele der kritischen Stimmen stattdessen auf manipulierte Wähler*innen und die reißerische Rhetorik von Autokraten, zu unempfindlich hingegen für die im Hintergrund ablaufenden Praktiken autokratischer Regierungen. Nicht Spektakel sondern Aushöhlung, nicht Populismus sondern Gesetzgebung: “Anwält*innen sind die neuen Soldat*innen der Autokratie”, findet sich die wahre Bedrohung der Demokratien des 21. Jahrhunderts in Scheppele’s Arbeit in der Figur der Anwält*innen.
Welche Sprache spricht das Gesetz der Autokraten?
Scheppeles geplante Veröffentlichung strebt die Analyse einer ganzen Reihe von Fällen an, von denen sie die Türkei, Ungarn und die Vereinigten Staaten vorstellt. Mit Blick auf die Zerstörung von Demokratien durch Gesetzgebung sind die letzteren beiden besonders interessant.
Das ungarische Wahlrecht nach 1989 war grundlegend durch eine disproportionale Übertragung von Stimmen auf parlamentarische Mandate gekennzeichnet. Im Mittelpunkt stand dabei laut Scheppele die Angst vor einer zu hohen Zahl an Parteien oder Parteienzersplitterung und der daraus entstehenden Unfähigkeit, effektiv zu regieren. Stattdessen strebte man die parlamentarische Vertretung der Bürger*innen durch wenige Großparteien an, die im Parlament auf Grundlage von Zweidrittelmehrheiten mit der Macht umfassender Verfassungsänderungen betraut waren. Eine zweite Kammer gab es nicht, als einzige Kontrollinstanz verblieben somit die unabhängigen Gerichte.
Als 2010 Viktor Orban’s Fidesz-Partei mit 53% der Stimmen an die Macht kam, erhielten sie 68% der Parlamentssitze. Im selben Jahr erfolgten die ersten Angriffe auf die ungarische Judikative: zuerst machte die Fidesz die Ernennung von Richtern des Verfassungsgerichts von parlamentarischen Zweidrittelmehrheiten abhängig, später erweiterte sie die Anzahl der Verfassungsrichter von 11 auf 15 und setzte das Renteneintrittsalter herab. Die so entstehenden neuen Positionen wurden mit gleichgesinnten Richtern besetzt, sodass die regierungstreuen Richter im Verfassungsgericht eine Mehrheit erhielten. Als Orban schließlich 2013 ein Gesetzesnovelle durchs Parlament brachte, welche alle oppositionellen Gerichtsbeschlüsse der letzten Jahre annullierte und zusätzlich dem Verfassungsgericht die Macht zur Prüfung von Gesetzesnovellen entzog, verstummten die kritischen Stimmen dieses wichtigsten Kontrollorgans ungarischer Rechtsstaatlichkeit ein für alle Mal.
Seitdem nehmen die Entwicklungen in Ungarn zunehmend radikalere Züge an, führte Scheppele aus: Die neue Verfassung, in Kraft seit 2013, bedeutete die Reorganisation des gesamten Staatsapparates. Sie sei so konzipiert, dass jegliche politische Entscheidungsgewalt ausschließlich im Parlament unter Führung von Orban und Fidesz liegt und nehme umfassende Eingriffe in das Wahlrecht vor. Ab diesem Punkt könnte man in Ungarn weder von Rechtsstaatlichkeit, noch von freien Wahlen sprechen: unter all den Gesetzen, Gesetzesnovellen und Verordnungen die Orban und die Fidesz geschrieben, erlassen und erzwungen haben, ist allem eines von Bedeutung: dass sie es bleiben, die regieren.
Die Vereinigten Staaten: Eine Demokratie im Wanken.
Zuletzt kam Scheppele auf ihr Heimatland, die Vereinigten Staaten, zu sprechen. Wie auch in Ungarn beförderten Schwächen der US-amerikanischen Demokratie die Wahl und Regierungspraktiken des aspirierenden Autokraten Trump. Da sei zum einen die Parteiaffiliation: eine starke Zugehörigkeit zu einer der beiden Parteien Demokraten und Republikaner, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit infrage stellt. Zum anderen die spezifische Rechtsverfassung des Staates, die auf vielen ungeschriebenen oder geheimen Konventionen beruht und dem Präsidenten eine nur vage definierte, doch mit potenziell weitreichender Macht ausgestatte Sonderstellung zukommen lässt.
Der amerikanische Fall sei anders, denn im Gegensatz zu Orban oder auch Erdogan schaffte Trump – als Gründe zog Scheppele sein fehlendes Wissen sowie allgemeine Unfähigkeit heran – es trotz eindeutig vorhandenem Willen nicht, seine Macht in Stein zu meißeln. Den größten Einfluss auf die amerikanische Demokratie habe am Ende nicht er selber ausgeübt, sondern diejenigen unter seinen Mitarbeiter*innen, die sich bemühten, die Judikative unter ihre Kontrolle zu bringen. Große Teile seiner Präsidentschaft erkennt Scheppele in der Folge als Misserfolg, der der US-amerikanischen Demokratie ihren Fortbestand ermöglichte.
Dennoch blickt die Vortragende mit Sorge in die Zukunft. Für sie zeuge die starke Parteienaffiliation von einer Realität, in der die Loyalität gegenüber der Rechtsstaatlichkeit derjenigen zur Partei untergeordnet wird. Daher sei die US-amerikanische Demokratie auch weiterhin nicht vor der Entdemokratisierung gefeit. Misha Glenny kommentiert treffend: “Die Republikaner verstehen nun, dass sie mit Donald Trump jemanden auserwählten, der nicht in der Lage ist, ihre Ziele umzusetzen”. Für die republikanische Partei, so stimmten beide überein, gehe es nicht mehr um die temporäre Erringung von Mehrheiten, sondern die Absicherung langfristiger unangefochtener Herrschaft auf Kosten der Demokratie.
Demokratiezerstörung und -auferstehung.
Wie Scheppele verdeutlichte, ist der symbolische Kampf demokratischer Systeme in den Arenen der Kammern und Parlamente einer absoluten, auf allen Feldern des Politischen ausgetragenen Schlacht gewichen. Für sie ist klar, dass Demokratien jeglicher autokratischen Tendenz frühen und koordinierten Widerstand entgegensetzen müssen. Materialisieren könne sich dieser zum einen durch landesweite Proteste, zum anderen durch die Revision und Überarbeitung der offensichtlichen Schwächen unserer Systeme – der Scheppele zufolge Instrumente aus dem Völkerrecht dienlich sein könnten. Wichtig ist für sie, dass eine Demokratie, auch wenn sie gegen bestehendes Recht erkämpft wurde, zweifelsohne legitim sei.
Hat ein Autokrat, wie Viktor Orban, aber erst einmal seine Macht konsolidiert, so blieben neben dem massenhaften Protest als realistische Szenarien für eine Rückkehr zur Demokratie nur mehr Krieg, wirtschaftlicher Zusammenbruch oder der Tod des Autokraten. Damit spricht Scheppele, die selbst für Jahre an der Central European University in Budapest lehrte, von ihrer eigenen Erfahrung ausgehend eine eindrückliche Warnung aus. Zweifelsohne muss man sich diese auch hierzulande zu Herzen nehmen.
