Der erste Abend der Entwicklungstagung am 14.11.2014 stand im Lichte der Analyse vieler Umbrüche – in der Weltgesellschaft, im Ökosystem und im „Entwicklungsdiskurs“. Mit Blitzlichtern auf Dynamiken des Umbruchs sollte der Raum für Strategien des Aufbruchs erhellt werden.
Echte Demokratie, jetzt!
Den Umbruch in Zeiten des Umbruchs zu erkennen sei nicht leicht, so Wolfram Schaffar (Internationale Entwicklung, Wien). Doch besonders im Feld der Politikentwicklung erkenne man heute einen deutlichen Umbruch in Form einer neuen Welle der Demokratisierungsbewegungen. Auch wenn diese sehr heterogen seien (der „arabische Frühling“, die „Occupy Bewegung“, „15 de mayo„, „Real democracy now„, Demokratisierung im Zuge der „Pink tide„), so rücken sie alle die Auseinandersetzung mit Demokratie ins Zentrum: Während die globalisierungskritischen Bewegungen vor allem Marktkritik fokussier(t)en, erkennen neue Demokratiebewegungen auch die Notwendigkeit einer Infrage-Stellung der politischen Rahmenbedingungen und liberal-demokratischen Strukturen, bis hin zur Redefinition von Demokratie. Schwierig sei es jedoch, konkrete Forderungen mit transnationalem Gewicht zu stellen, da Demokratiefragen stark mit nationalen Kontexten verwoben seien und bisher kaum transnationale Referenzpunkte hätten. Eine Herausforderung für die aktive Gestaltung der Umbrüche im Sinne sozio-ökologischer Gerechtigkeit sei es also, die transformative Kraft der Demokratiebewegungen zu bündeln, um einen konkreten Prozess umfassender Transition anzustoßen.
Kriegsfördernden (Macht-)Interessen Widerstand leisten!
Samia Al-Botmeh (BirZeit Universität, Ramallah) beleuchtete das Feld „Konflikte, Kriege und Gewalt“ in Hinblick auf die Frage, inwiefern polit-ökonomische Faktoren die zahlreichen heutigen Konflikte beeinflussen, die zeigen, wie krisenhaft unser Weltsystem ist. Eine Wandlung der Charakteristika von Konflikten mache deutlich, dass ein Umbruch im Gange sei: „Neue Konflikte“ würden von Konfliktparteien meist nicht als Krieg deklariert, intra- oder überstaatlich zwischen einem komplexen Bündel an staatlichen und nicht-staatliche Akteuren ausgetragen und undurchsichtig finanziert. Als Rahmenbedingung dieser Kriege erkannte Al-Botmeh die neoliberalistischen Strukturen des Weltsystems und damit verbundene (Macht-)Interessen rund um „Gewinnmaximierung“, die nicht nur per se Wettbewerbs-Konflikt schüren, sondern auch im Konflikt mit planetarischen Grenzen und sozialer Gerechtigkeit stehen. Konflikttransformationen müssten also auf der polit-ökonomischen Analyse der Konflikte basieren. „Entwicklung“ in Hinblick auf Konflikttransformation zu gestalten bedeute somit, diese politisch zu denken, (Macht)-Interessen zu hinterfragen und Widerstand zu leisten. In diesem Sinne dürfe sich die EZA nicht, wie im Kontext des Konflikts in Palästina, von Strukturen der Kolonisation instrumentalisieren lassen, kritisierte Al-Botmeh.
„Kapitalismus vs. Klima“: Keine Lösung ohne sozio-ökonomische Transformation!
Zum Widerstand und vor allem zum schnellen Handeln rief auch Brian Ashley (AIDC, Kappstadt) mit seinem Blitzlicht auf die ökologische Dimension auf, denn es sei schon „2 Minuten vor Mitternacht“. Er bezog sich auf Naomi Kleins Buch „This Changes Everything. Capitalism vs. the Climate„, in dem das Schicksal der Insel-Nation Nauru metaphorisch für die Situation der Welt dargestellt wird: Auf Grund von extremen Ressourcen-Extraktivismus verzeichnete die Insel 1985 das höchste BIP der Welt, doch heute, nach der Ausschöpfung der Ressourcen, leide sie unter einer starken finanziellen, ökologischen und sozialen Krise und sei darüber hinaus vom steigenden Meeresspiegel durch den Klimawandel bedroht. Als Grund für diese, uns alle betreffende ökologische Krise, nannte Ashley das westliche Wirtschaftssystem, das auf Akkumulation um der Akkumulation willen basiere und offensichtlich sämtliche planetarischen Grenzen sprenge – es bedürfe also einer Transformation dieses Systems. In diesem Sinne plädierte er für radikale Massenmobilisierung, um Regierungen dazu zu bringen, die notwendigen, von der Wissenschaft längst erkannten, Veränderungen umzusetzen – hin zu einer „Lohn-orientierten, kohlenstoffarmen und nachhaltigen Wirtschaftsform als programmatische Vision und Alternative zur neoliberalen, globalisierten, auf fossilen Energieträgern aufbauenden Wirtschaft“.
Kritik am autoritären Kapitalismus und Praxis der vielen kleinen Alternativen!
Die Vision der neuen, multipolaren Wirtschaftsmächte sei jedoch eine ganz andere, kritisierte Christa Wichterich (Universität Kassel) mit Blick auf die wirtschaftliche Dimension. Als Beispiel für deren Entwicklungsmodell nannte sie die Strategie Chinas: Das hohe Wirtschaftswachstum des China rising-Konzepts (dt.: aufsteigendes China) stütze sich auf einen autoritären Kapitalismus, der auf Ausbeutung menschlicher und ökologischer Ressourcen beruhe.
Zum anderen wurde auch bei Krisenbewältigungs-Strategien im „Westen“ (z.B. die Demontage des Wohlfahrtsmodells; die neue Wachstumsstrategien wie TTIP, die staatliche Handlungsmacht und Legitimation aushöhlen; sowie die Finanzialisierung des Ökosystems) der Fokus auf Wirtschaftswachstum gesetzt. Diese Strategie verschärfte auf andere Art die Tendenz zum autoritären Kapitalismus. Auch die Sustainable Development Goals (SDG) seien keine Lösung für die multiplen Krisen des Kapitalismus, sondern ein entwicklungspolitisches Palliativ zur Entpolitisierung desselben.
Soziale Bewegungen wüssten dafür Gegenstrategien, so Wichterich: Die „Bewegungen der Plätze“, die politische Forderungen mit gelebten Praktiken selbstorganisierter sozialer Reproduktion (z.B. Open Clinics – Offen Kliniken) verbänden, oder die Degrowth– Konferenz, die betonte „dass viele kleine Leute, die an vielen kleinen Orten, viele kleine Dinge tun, das Gesicht der Welt verändern könnten“. Wir sollten also nicht auf die große Transformation warten, sondern viele transformationsorientierte kleine Schritte setzen!
Laura Magenau studierte Internationale Entwicklung an der Universität Wien. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at
Hier gehts zum Kurzfilm von Johanna Rodehau-Noack!
Fotos: Michael Straub
