Afrika ist von der Klimakrise in besonderem Ausmaß betroffen. Der Kontinent leidet bereits jetzt unter schweren Dürren und der damit verbundenen Ernährungsunsicherheit. Doch die zunehmende Militarisierung hindert viele Länder in der Region daran, sich an den Klimawandel anzupassen und das Wohlergehen ihrer Bevölkerungen zu sichern. Im Lichte der bevorstehenden COP27 in Ägypten fordert die Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF), den Zusammenhang zwischen Militarisierung und Klima(un)gerechtigkeit anzuerkennen. Statt die Klimaresilienz Afrikas zu fördern, hätten westliche Staaten und ihre Militärbündnisse nämlich Waffen exportiert, Sicherheitskräfte ausgebildet und destabilisierende Militäroperationen durchgeführt. Dies habe die Klimakrise noch verschlimmert. In einem Webinar der Serie “A Climate of Insecurity for COP27” beleuchteten Abayomi Azikiwe (Pan-African News Wire) Edwick Madzimure (WILPF Zimbabwe), Jasmine Burnett (Black Alliance for Peace) und Mpiwa Mangwiro (WILPF South Africa), wie der Westen den afrikanischen Kontinent militarisiert. Moderiert wurde die Veranstaltung von Tamara Lorincz (WILPF Environment Working Group).
Kontext: Libyen und AFRICOM.
Zu Beginn der Veranstaltung richtete die Moderatorin Tamara Lorincz (WILPF Environment Working Group) den Fokus auf Libyen: Im Jahr 2011 startete die NATO eine Militärintervention unter UN-Mandat, die den Schutz der libyschen Bevölkerung vor Muammar Gaddafi zum Ziel hatte. Wie Lorincz darlegte, warfen die mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kampfjets der NATO 20.000 Bomben ab, und ihre dieselbetriebenen Kriegsschiffe beschossen das Land. Diese Bombardierung führte zu einer schweren Beschädigung der zivilen Infrastruktur und der Natur. Unter dem Schutz der NATO gewannen die Rebellen schließlich die Oberhand, und Gaddafi wurde getötet. Die Militäroperation destabilisierte das Land jedoch schwer, was zu einer humanitären- und Flüchtlingskrise führte. Nach einem Jahrzehnt herrsche in Libyen immer noch Chaos, so Lornicz.
Die Organisation AFRICOM (Afrikanisches Kommando der Vereinigten Staaten) führte den Oberbefehl über die US-Angriffe auf Libyen. Gegründet 2008 unter der Bush-Administration, wird AFRICOM von vielen afrikanischen Staaten als Vehikel zur Erweiterung des US-amerikanischen Einflusses auf den Kontinent kritisiert. So konnte AFRICOM bis heute kein Hauptquartier in Afrika errichten und operiert von Deutschland aus. Dennoch hätten die USA viele Abkommen mit afrikanischen Ländern für Reformen des Sicherheitssektors und für die Versorgung mit natürlichen Ressourcen unterzeichnet, so Lorincz. Diese Entwicklungen seien höchst beunruhigend, da sie eine Fortführung kolonialer und imperialer Verhältnisse darstellen würden. Daher forderte sie den Rückzug von AFRICOM aus Afrika, ein Ende des westlichen Militarismus und Extraktivismus, sowie Reparationen und Schadenersatz. Denn ohne Frieden gebe es keine Klimagerechtigkeit.
Die Auswirkungen der US-Sicherheitspolitik.
Abayomi Azikiwe von Pan-African News Wire deklarierte, dass Bidens außenpolitische Ausrichtung auf Osteuropa, den asiatisch-pazifischen Raum, Afrika und Lateinamerika auf die Stärkung der globalen Hegemonie der USA ausgerichtet sei. Die weltweit hohen Inflationsraten hätten sich negativ auf die arme Bevölkerung in den Industrieländern und den Globalen Süden ausgewirkt, da die Ressourcen, die für ein menschenwürdiges Leben erforderlich sind, immer knapper würden. Dabei werde die Energiekrise nicht im Zusammenhang mit den enorm gestiegenen Militärausgaben analysiert. Die Erhöhung von Militärbudgets sei untrennbar mit dem Klimawandel und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Bevölkerung verbunden. Laut Azikiwe stelle Washington daher ein bedeutendes Hindernis für die Erreichung der Klimaziele dar. Weiters meinte er auch, dass multinationale Unternehmen und Investmentbanken mit Sitz im Ausland die Etablierung von Demokratien ausnutzen. Sie würden die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung ausbeuten und ohne die notwendigen Ressourcen für den Aufbau einer unabhängigen Wirtschaft zurücklassen. Abschließend meinte er, dass zu einer Verbesserung der Situation vor allem junge Afrikaner*innen beitragen könnten, die sich für Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzen.
Resoursscennutzung und Krieg.
Edwick Madzimure stellte in ihrem Beitrag zum Webinar die Rolle der Ressourcen in den Fokus. Diese seien der Hauptgrund für militärische Konflikte in Afrika. Denn die natürlichen Ressourcen speisten auch die militarisierte politische Wirtschaft des globalen Nordens. Im Gegenzug für die Plünderung natürlicher Ressourcen erhielten afrikanische Staaten militärische Mitsprache in ihrem eigenen Land. Die Rüstungsindustrie des globalen Nordens sei daher mitverantwortlich für die Klimakrise, da riesige Summen in die Rüstungsproduktion investiert werden, statt in Verhinderung und Anpassung an die Klimakrise. Umgekehrt trage die anthropogene Klimaveränderung in den meisten afrikanischen Ländern zu blutiger Gewalt um den Zugang zu und die Kontrolle über die verfügbaren Ressourcen bei. Im Hinblick auf die COP27 zählte Madzimure daher eine Reihe von Forderungen auf: Demilitarisierung und Dekarbonisierung sowie die Kürzung von Militärausgaben und die Erhöhung der Ausgaben für eine sozial gerechte Klimawende.
Destabilisierung durch AFRICOM?
Jasmine Burnett vertrat die Organisation Black Alliance for Peace, die eine friedensfördernde Agenda verfolgt. Zu deren Umsetzung forderte sie einen vollständigen Abzug der US-Streitkräfte aus Afrika, die Entmilitarisierung des Kontinents und die Schließung von US-Stützpunkten in der ganzen Welt. Burnett warf den USA vor, über AFRICOM den Extremismus auf dem afrikanischen Kontinent zu schüren. So könnte die Existenz des Kommandos gerechtfertigt und ein Umfeld geschaffen werden, in dem die afrikanischen Nationen auf die Präsenz des US-Militärs angewiesen sind. Denn Afrika sei für die USA in Bezug auf die Sicherung des Zuganges zu Rohstoffen von strategischer Bedeutung.
Die Abhängigkeit von westlicher Militärpräsenz.
Mpiwa Mangwiro von WILPF Südafrika räumte zwar ein, dass die steigende Zahl ausländischer Militärstützpunkte durchaus gewissen Aufholbedarf in Sicherheitsfragen aufzeige, aber auch aus ihrer Sicht ein Grund zur Besorgnis sei. Viele afrikanische Staaten seien nämlich nicht in der Lage, den Transport von Waffen von und zu diesen Stützpunkten zu überwachen. Die Präsenz und Abhängigkeit von ausländischen Militärstützpunkten habe für den Kontinent einen hohen Preis, so Mangwiro. Sie führe zu einer Asymmetrie, da externe Akteur*innen damit die afrikanische Sicherheitsagenda dominieren würden. Denn die ausländischen Streitkräfte schützten die militärischen Interessen ihrer Länder und Regionen und nicht die der Afrikaner*innen. In vielen Fällen würden dadurch die Gastländer ihrer Souveränität beraubt. Die Bürger*innen dieser Länder würden das Recht verlieren, eine Regierung ihrer Wahl zu etablieren, und die Entscheidungen zu treffen, die ihnen selbst zugutekommen. Darüber hinaus würden ausländische Mächte oft ein Auge zudrücken, wenn Diktatoren ihre Interessen durchsetzen wollten.
Die Rolle der COP 27.
Abschließend ist zu sagen, dass alle Teilnehmenden die COP als wichtigen Ort zur Sichtbarmachung der Zusammenhänge zwischen Klimakrise und Militarisierung in Afrika betrachteten. Es ist höchste Zeit, den Einfluss von Rüstungsindustrie und ausländischer Militärpräsenz in Afrika einzuschränken, um so mehr soziale Gerechtigkeit in den Bemühungen zur Eindämmung der Klimakrise zu erreichen.
Die Autorin ist Mitglied des Redaktionsteams. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
Weiterführende Links:
zur Women’s International League for Peace and Freedom – WILPF
zum Panel „Umkämpfte Staatlichkeit und Friedensarbeit. Ansätze zur Verminderung der globalen Schieflage“ der 8. Österreichischen Entwicklungstagung von 11. bis 13. November 2022 mit WILPF-Vertreterin Victoria Scheyer
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