Im Februar letzten Jahres war es endlich soweit: Der langerwartete Gesetzesentwurf zum Lieferkettengesetz der Europäischen Union erblickte das Licht der Öffentlichkeit. Mittlerweile befinden wir uns inmitten des Gesetzgebungsprozesses, dem zähen Ringen zwischen den Interessensgruppen in den Institutionen der EU. Das wissen auch große Wirtschaftslobbyverbände wie BusinessEurope, die einiges daran setzen, um das Gesetz abzuschwächen. Dem Druck stellt sich die EU-weite Kampagne „Justice is Everybody’s Business“ (zu Deutsch in etwa „Gerechtigkeit ist das Anliegen aller“) entgegen. Doch was macht ein starkes Lieferkettengesetz aus? Welche Ziele verfolgt die Kampagne, und wie will sie diese erreichen? Dazu haben wir jene gefragt, die wohl am besten Bescheid wissen, und zwar das Kampagnenteam selbst.
Unternehmen rechtlich verantwortlich machen.
Heutzutage kommen die wenigsten Unternehmen ohne weltweiten Handel aus. Aufgrund der Auslagerung der Produktion im Sinne kapitalgetriebener Profitinteressen entstehen immer kompliziertere Netze von Handelsbeziehungen. Diese Entwicklung bedeutet niedrigere Preise für Konsument*innen im Globalen Norden und hohe Profite für die dortigen Unternehmen. Zahlen müssen dafür Arbeiter*innen und Umwelt im Globalen Süden: Unmenschliche Arbeitsbedingungen, ausbeuterische Löhne und die Zerstörung von Ökosystemen – das ist der Preis dieses Modells. Beispiele wie die Gewinnverteilung eines T-Shirts oder der Reisebericht eines iPhone zeigen, wie schief die Problemlage ist. So reist ein iPhone während der Herstellung eine Strecke wie bis zum Mond und zurück. Derweil bekommen von den 29€ für ein T-Shirt von Marken wie H&M oder Zara die Näher*innen nur 18c, satte 17€ streicht der Einzelhandel ein. In Brasilien wird der Regenwald für Sojaanbau abgeholzt, womit dann in Europa Biodiesel hergestellt wird.
Solche Beispiele gibt es viele, bekannt sind sie bereits seit geraumer Zeit. Auf Druck von Konsument*innen und NGOs beteuerten Unternehmen zwar immer wieder, unverbindliche Maßnahmen und selbst auferlegte Standards umzusetzen. Nach jahrelangen Versprechungen, freiwillig unternehmerische Verantwortung zu übernehmen, ist aber klar, dass es vielfach bei reinen Ankündigungen blieb. Solange der Schutz von Menschenrechten rein auf Freiwilligkeit beruht, setzt ihn nur ein Bruchteil der Unternehmen um. Laut einem Bericht der deutschen Regierung erfüllten in den Jahren 2018-2020 nur 13 bis 17 Prozent der Unternehmen mehr als die Hälfte der Anforderungen. Daraufhin musste sich die damalige Kanzlerinpartei CDU widerwillig der Notwendigkeit rechtlich verbindlicher Regeln beugen. Wie das deutsche Lieferkettengesetz sieht auch der EU-Entwurf eine sogenannte Sorgfaltspflicht für Unternehmen vor. Das bedeutet, dass Firmen ein Risikomanagement für ihre Zulieferer einrichten müssen, um die Gefahr von Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen zu minimieren. Menschenrechtsverstöße entlang der Lieferkette würden also nicht automatisch einen Gesetzesverstoß darstellen. Nur das Missachten der Sorgfaltspflicht würde zu Konsequenzen führen, zum Beispiel wenn Unternehmen kein ordentliches Risikomanagement einrichten.
Um die Macht der Wirtschaft zu brechen.
Als Reaktion auf den oben genannten Bericht begann die deutsche Regierung 2020 an einem Lieferkettengesetz zu arbeiten. Das Resultat ist ein Lehrstück über die Macht der Wirtschaftslobby. Nach ambitionierten ersten Entwürfen kam es zu einem Aufstand der großen Wirtschaftsverbände und des Wirtschaftsflügels der CDU/CSU. Die Endfassung des Gesetzes war daraufhin deutlich abgeschwächt. Der Entwurf der EU-Kommission zeigt, dass sich dieses Spiel auf EU-Ebene wiederholt hat. Obwohl 2020 die ersten Ideen zum Gesetz noch ambitioniert wirkten, ist der im Februar 2022 veröffentlichte Entwurf maximal als moderat zu beschreiben. Von Beginn an setzten Wirtschaftslobbyverbände alle Hebeln in Bewegung, um ein möglichst schwaches Gesetz durchzusetzen. Vorne dabei war die Lobbygruppe Business Europe, zu der auch die österreichische Industriellenvereinigung zählt. Wie das genau ablief, erklärt eine aufschlussreiche Reportage von Corporate Europe Observatory, eine Art Watch-Dog der EU Wirtschaftslobby.
Nun ist das aber erst der Entwurf, im weiteren Gesetzgebungsprozess kann es noch zu maßgeblichen Änderungen kommen. Einer weiteren Aufweichung des Gesetzes stellt sich die Kampagne „Justice is Everybody’s Business“ entgegen. Dabei handelt es sich um ein Bündnis aus vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Gewerkschaftsverbänden, NGOs und Aktivist*innen. Aus Österreich sind unter anderem Global 2000, Südwind, die Dreikönigsaktion und der ÖGB dabei.
Die zentralen Forderungen der Kampagne beinhalten genau jene Punkte, an denen die großen Wirtschaftsverbände noch gerne schrauben würden. Dazu gehören umfassende Umweltbestimmungen, die zum Beispiel in Deutschland nicht Teil des Gesetzes wurden. Auch die zivilrechtliche Haftung, ein weiterer zentraler Punkt, fiel nach intensivem Lobbying aus dem Deutschen Gesetz.
Interview mit Anja Verkamp.
Zu den wichtigsten Forderungen und Herausforderungen sowie zu wesentlichen Strategien der Kampagne hat Anya Verkamp von Justice is Everybody’s Business Stellung genommen.
Paulo Freire Zentrum: Was sind die Forderungen eurer Kampagne?
Verkamp: Wir stellen zehn wesentliche Forderungen, die im bisherigen Entwurf so nicht enthalten sind. Sie können die Forderungen auf unserer Kampagnenwebsite oder in ausführlicherer Form unter diesem Link nachlesen. Ein paar wichtige Punkte will ich kurz hervorheben: Erstens bezieht der Entwurf nicht alle Menschenrechte mit ein – und kaum Umweltbestimmungen! Dies ist angesichts der Klimakatastrophe ein vernichtendes Signal. Zweitens braucht es die Beweislastumkehr. Derzeit müssten die Menschen, deren Menschenrechte verletzt wurden oder deren Lebensraum durch Unternehmen zerstört wurde, umfassende Beweise vorlegen. Dazu bräuchte es aber teure Anwälte und die ausführliche Kenntnis sehr komplexer Rechtsbereiche. Das macht es gerade kleinen, prekarisierten Gemeinschaften nahezu unmöglich, ihr Recht durchzusetzen. Firmen sollten ohnehin über ihr Handeln und dessen Auswirkungen Bescheid wissen. Es muss ihnen daher auch möglich sein, ihre Unschuld vor Gericht zu beweisen.
Paulo Freire Zentrum: Welche Strategien verwendet die Kampagne, um diese Forderungen durchzusetzen?
Verkamp: Mit unseren Aktivitäten wollen wir einerseits Menschen inspirieren und aktivieren. Konkret wollen wir Geschichten erzählen, um Menschen zu inspirieren und den Gesetzesvorschlag mit dem Lebensalltag der Menschen zu verbinden. Zugleich planen wir Petitionen, bilden Netzwerke zwischen den über 100 beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisation oder bauen digitale Werkzeuge für einzelne Menschen, die sich aktivistisch beteiligen wollen.
Andererseits entlarven wir die Einflussnahme wirtschaftlicher Lobbyverbände auf die Gesetzgebung, und widerlegen deren Mythen mit detaillierten Recherchen und wissenschaftlichen Fakten.
Paulo Freire Zentrum: Aufklärung ist also ein zentraler Punkt eurer Kampagne. Wie genau versucht ihr, diese umzusetzen?
Verkamp: Konsument*innen wissen über die Ungerechtigkeit Bescheid. Als Kind habe ich damals mitbekommen, wie Nike für Kinderarbeit bei einer Zulieferfirma stark in Kritik stand. Darum kaufen mittlerweile Menschen bewusster ein, und Unternehmen versuchen, ihr Image durch greenwashing aufzupolieren. Ein grundsätzliches Bewusstsein ist also da – aber leider wissen viele nicht, dass dieses Gesetz JETZT verhandelt wird, dass der Teufel im Detail steckt und wir JETZT Druck aufbauen müssen, damit das Gesetz nicht zum Papiertiger wird. Daher verwenden wir bunte, aufsehenerregende Designs um die Kampagne lebendig zu gestalten. Wir erzählen nachvollziehbare Geschichten über die realen Auswirkungen der Profitgier von Firmen: Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung. Wir arbeiten mit Medien, um die nationale Berichterstattung stärker zu beeinflussen. Wir recherchieren, bereiten Fakten auf – es ist eine sehr umfassende Strategie.
Paulo Freire Zentrum: Vor welchen zentralen Herausforderungen steht ihr dabei?
Verkamp: Zum einen macht uns die Scheinheiligkeit einiger EU-Staaten zu schaffen: In der Öffentlichkeit preisen sie ihr Engagement für das Richtige, aber hinter verschlossenen Türen versuchen sie, das Gesetz zu sabotieren.
Derzeit fehlt es uns aber vor allem an Kapazitäten – wir brauchen mehr Menschen, die sich einbringen. Wir haben große Ziele, und es gibt viel zu tun. Wir müssen die Kampagne mit anderen Bewegungen und Gemeinschaften verbinden, aber dafür fehlt es noch an Leuten. Deshalb unterzeichnet unsere Petition, bleibt am Laufenden und bringt euch ein!
Der Autor ist Praktikant im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
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