Erfahrungen und Reflexionen grundlegender Veränderungen. Ein Workshop auf dem Weg zur Entwicklungstagung 2005.
Öffentlich ist nicht gleich öffentlich. Niemand darf in einer öffentlichen Schule zu einem öffentlichen Picknick einladen. Die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ist an den Erwerb eines Fahrausweises gebunden. Sogar öffentliche Plätze unterliegen Zugangsbeschränkungen, wenn sie wie ein Teil des Wiener Karlsplatzes zur Schutzzone deklariert werden. Wem gehört die Öffentlichkeit?
Öffentlichkeit … für alle?
Gleichzeitig gilt weiterhin der Anspruch, dass öffentliche Einrichtungen "für alle" arbeiten sollen. In "der Öffentlichkeit" sollen sich alle einbringen können, wenn sie etwas zum politischen Gemeinwesen beizutragen haben. "Geh doch an die Öffentlichkeit damit", raten wohlmeinende Verwandte, wenn ihnen von Missständen erzählt wird. Die Erwartungen an die Öffentlichkeit sind hoch, zu hoch, will es scheinen, nimmt man die Realität einer geteilten und zerteilenden Öffentlichkeit in den Blick. Angesichts dessen erstaunt es wenig, wenn sich viele vom Glauben an die Sinnhaftigkeit eines Kampfes um öffentlichen Raum und öffentliche Einrichtungen abwenden. Öffentlichkeit hat ihr Versprechen breiter demokratischer Partizipation nicht gehalten.
Ist Öffentlichkeit also ein großer Widerspruch? Oder bleibt die Forderung nach Öffentlichkeit weiterhin der große Einspruch gegen die zunehmende Privatisierung aller Lebensbereiche? Uneinlösbares Versprechen oder konkrete Utopie am Begriff der Öffentlichkeit kommt keine politische Reflexion vorbei.
Engagierte Entwicklungspolitik sieht sich heute mit gravierenden Veränderungen der Struktur der Öffentlichkeit konfrontiert. Privatisierungen von Staatsunternehmen, ehemals zur Entwicklung peripherer Regionen errichtet, läuteten die Privatisierung öffentlicher Dienstleitungen ein. Kaum ein Papier multinationaler Entwicklungsagenturen verzichtet auf die Privatisierungsforderung, die heute einen entwicklungstechnologischen common sense darstellt.
Workshop in Villach
In Vorbereitung der Österreichischen Entwicklungstagung 2005 findet am 3. Juni 2005 in Villach ein Workshop mit dem Titel "Was ist Öffentlichkeit?" statt.
Bei diesem Workshop sollen in Form von kurzen Inputs Positionen aus zwei Perspektiven zur Frage der Öffentlichkeit präsentiert und zur Diskussion gestellt werden: Wie laufen Prozesse der Privatisierung, der Umwandlung öffentlichen Eigentums in privates Eigentum in der Praxis ab? Wie lässt sich der Begriff der Öffentlichkeit vor dem Hintergrund politikwissenschaftlicher und feministischer Reflexionen bestimmen? Was bedeuten diese Bestimmungen und Erfahrungen im Hinblick auf entwicklungspolitische Fragestellungen?
Welche Erfahrungen machen die betroffenen Ländern im Zusammenhang mit
Privatisierungsvorgängen? Halten diese ihre Versprechungen, besser der
Entwicklung zu dienen als ehemals Verstaatlichungen? Wieso ist es heute
möglich, die Privatisierung von öffentlichen Gütern zugunsten von
transnationalen Konzernen als Gewinn der NutzerInnen darzustellen,
den tatsächlichen Erfahrungen zum Trotz?
Welche Konzepte von privat und öffentlich stehen hinter diesen
Vorgängen? Bleibt da überhaupt noch Platz für die Rede von der
Öffentlichkeit? Welche Qualitäten müsste diese haben, um tatsächlich
dem Wohl aller zu dienen?
Diese Veranstaltung ist Teil einer siebenteiligen Veranstaltungsserie unter dem Titel "(c) Eigentum".
Informationen zum Workshop am 3. Juni 2005 in Villach finden Sie hier: Was ist Öffentlichkeit?
Einen Bericht vom Workshop finden Sie hier: Das Verschwinden öffentlicher Räume
Artikel von Gabriele Michalitsch zum Thema:
Private Liebe statt öffentlicher Leistung (I)
