SozialwissenschafterInnen und AktivistInnen aus Zentral- und Osteuropa
diskutierten im Rahmen eines Seminars in Wien über ausländische
Direktinvestitionen (ADI) und ihre umstrittene Rolle in der
wirtschaftlichen Entwicklung. Teil I.
Die Teilnehmenden aus Ungarn, Slowenien, der Slowakei, Deutschland, Kanada, der Tschechischen Republik, der Türkei sowie Österreich trafen sich am 16. und 17. Juni 2007 im Republikanischen Club/Wien. Das Wochenendseminar wurde von ATTAC Österreich, dem Institute for Studies in Political Economy (IPE) Vienna sowie SOK Tschechien organisiert, um ein Forum für Diskussionen um ausländische Direktinvestitionen als Entwicklungslösung zu bieten.
Während Mainstream-ÖkonomInnen ADI für gewöhnlich für entwicklungsförderlich halten, nehmen "HäretikerInnen" eine solche Position als Dogma wahr – vergleichbar etwa mit der Idee, die Sonne drehe sich um die Erde.
Leistungsbilanzdefizit als Hauptproblem
Nach Joe Mencinger (Universität Ljubljana) übersähen wirtschaftliche EntscheidungsträgerInnen in den neuen EU-Mitgliedsstaaten, die ADI nach wie vor mehrheitlich als eine Notwendigkeit für Entwicklung betrachten, das wachsende strukturelle Defizit in der Leistungsbilanz. Dieses werde zunehmend von einem Abfluss von Gewinnen verursacht. Er argumentiert, dass ADI zu einem signifikanten Auseinanderklaffen zwischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) und Bruttonationalprodukt (BNP) führe, d. i. der Unterschied zwischen der Produktion innerhalb eines Landes (bzw. einer Region) und der Produktion aller Staatsangehörigen. Die Möglichkeit, die Produktion in Länder mit (noch) niedrigeren Lohnkosten auszulagern, könnte zu einem geringeren Zufluss an ADI führen, die das Leistungsbilanzdefizit bis heute ausgeglichen haben. Mencinger warnt vor einem plötzlichen Ausbleiben von ausländischen Investitionen und möglichen Krisen, wenn dieser Gewinnabfluss beginnt, das Ausmaß der ADI zu übersteigen.
Diese Befürchtung erscheine berechtigt, berücksichtige man, dass ausländische Direktinvestitionen das Handelsdefizit in den neuen EU-Mitgliedsstaaten nicht reduziert hätten. Darüber hinaus hätten die Staaten bereits ihr meistes "Familiensilber" verkauft; es seien keine produktiven Vermögen mehr übrig, die Subjekte von Erwerb werden könnten. Schon bald könne der Kapitalzufluss durch ADI hinter dem Devisenabfluss in der Leistungsbilanz zurückbleiben.
Die Wahrnehmung von ADI in alten und neuen EU-Mitgliedsstaaten
Özlem Onaran (Technische Universität Istanbul, Wirtschaftsuniversität Wien) weist auf die abweichende Wahrnehmung von ADI in alten und neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hin. Aus westlicher Sicht erschienen sie generell als Transfer von Einkommen und Arbeitsplätzen vom Westen in den Osten. Onaran stellt steigenden Unmut auf Seiten der arbeitenden Bevölkerung fest, der in neuen Mitgliedsstaaten zumeist als Nationalismus gedeutet werde. Sie bezweifelt, dass Arbeitsplätze ausgelagert und andernorts geschaffen würden; sie gingen vielmehr beim Überqueren der Grenze "verloren".
Die weit verbreitete Überzeugung, dass ADI etliche Arbeitsplätze schaffe, so ihre Argumentation, sei übertrieben: Die neu geschaffenen Jobs im Dienstleistungsbereich könnten die verloren gegangenen in der verarbeitenden Industrie lediglich kompensieren.
Der Fall Österreich: ADI Reality-Check
Govind Rao (Universität York) verglich Erfahrungen mit ausländischen Direktinvestitionen in Kanada und Österreich. Obgleich beide Länder unter liberalen ÖkonomInnen als ADI-Erfolgsgeschichten gelten, argumentiert er, dass sie eher die sprichwörtlichen Ausnahmen seien, die die Regel bestätigen. Aus einer Weltsystem-Perspektive betrachtet Rao die spezifische Situation der zwei Fälle: Beide standen an der Spitze der internationalen Hierarchie – mit hohen Löhnen und Staatsressourcen. Gleichzeitig waren beide attraktiv für ADI aufgrund ihrer geographischen Nähe zu den Vereinigten Staaten bzw. zu Deutschland.
Kanada und Österreich wurden von den jeweiligen Nachbarstaaten als Erweiterungen deren nationaler Märkte betrachtet. Devisenabflüsse in Form von Auslandsüberweisungen wurden durch Devisenüberschüsse im Bereich Rohstoffe bzw. Tourismus ausgeglichen. Da diese Umstände sehr außergewöhnlich seien, könnten ihre Erfahrungen nicht als Modelle für einen erfolgreichen Weg zu fortgeschrittener kapitalistischer Entwicklung interpretiert werden.
Nach der Argumentation Wilfried Altzingers (Wirtschaftsuniversität Wien) bewirke die Öffnung zentral- und osteuropäischer Staaten sowie die letzte EU-Erweiterung große strukturelle Herausforderungen und starke Verteilungsunterschiede. Diese Prozesse hätten zwar die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Firmen beträchtlich erhöht, gleichzeitig gebe es jedoch GewinnerInnen und VerliererInnen. Während der Nettoeffekt für die österreichische Volkswirtschaft insgesamt von Vorteil war, seien Löhne nur marginal gestiegen. Die Lohnquote sei in den vergangenen 15 Jahren sogar zurückgegangen.
Die "Exit-Option" transnationaler Unternehmen, so Altzinger, bestimme deren Verhandlungsposition. Diese habe gegenüber anderen wirtschaftlichen AkteurInnen, wie etwa dem Staat, der Arbeitskraft sowie kleinen Unternehmen, zugenommen und ihnen mehr Einfluss auf nationale sowie internationale Institutionen und EntscheidungsträgerInnen gegeben.
Im Anschluss an Altzingers Input folgte eine lebhafte Debatte über die Frage, ob bzw. inwiefern ADI in zentral- und osteuropäischen Staaten Arbeitsplätze in Österreich "zerstöre". Ein Teilnehmer vertrat die Ansicht, dass österreichische Unternehmen dazu neigten, lokale Unternehmen aufzukaufen, wie im Falle großer österreichischer Banken. Da sich die meisten ausländischen Direktinvestitionen auf den Dienstleistungsbereich konzentrieren, von dem generell angenommen wird, nicht leicht auszulagern zu sein, hätte ADI die Arbeitskraft in österreichischen Unternehmen wenig tangiert. Im Gegensatz dazu vertritt Altzinger die Meinung, dass Jobs im Bankensektor Österreich tatsächlich "verließen", da etliche Tätigkeiten in der Kontenführung und im Programmieren verlagerbar seien. Altzinger weist die Unterscheidung zwischen einem sehr "lokalen" Dienstleistungssektor und einer verarbeitenden Industrie, die ausgelagert wird, wohin auch immer Löhne am niedrigsten sind, zurück. In manchen Bereichen der verarbeitenden Industrie seien die Möglichkeiten einer Auslagerung ebenfalls beschränkt. Ein anderer Teilnehmer wies in diesem Zusammenhang auf Opportunitätskosten hin: Selbst wenn Arbeitsplätze in Österreich nicht zerstört würden, müsse man dennoch berücksichtigen, dass sie auch nicht geschaffen werden.
Von lateinamerikanischen Erfahrungen lernen?
Joachim Becker, IPE Wien, gab einen Überblick über die Entwicklung von ADI in Lateinamerika während der letzten Jahrzehnte: Während der exportorientierten Entwicklung des späten 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts war ADI in erster Linie im Dienstleistungssektor (insb. auf die Infrastruktur) konzentriert. Die große Krise von 1929 brachte diesen Entwicklungsweg zu einem Ende. Die lateinamerikanischen Staaten wandten sich dem heimischen Markt zu und verfolgten eine Import substituierende Industrialisierung. Während weite Teile der Infrastruktur verstaatlicht wurden, bauten die Regierungen auf die verarbeitende Industrie. Sie legten bestimmte Bedingungen für ausländische Investitionen fest, wie beispielsweise einen nationalen Mindestanteil an der Wertschöpfung. Diese nach innen gerichtete Entwicklung traf aufgrund der hohen Ungleichverteilung von Einkommen sowie aufgrund von Grenzen im Hinblick auf den externen Sektor auf unterschiedliche Probleme. Während der Schuldenkrise der 1980er Jahre war wegen der Strukturanpassungsprogramme eine äußerst geringe Investitionstätigkeit zu verzeichnen; die heimischen Märkte waren im Niedergang begriffen. Erst die 1990er Jahre brachten eine neue Welle von ADI in Zusammenhang mit Privatisierung und der Liberalisierung der Finanzmärkte. Becker schlussfolgerte, dass der Beitrag von ausländischen Direktinvestitionen zur nationalen Entwicklung "null oder negativ" gewesen sei, da kein Bezug zum produktiven Sektor bestanden habe und vermehrte Probleme in der Zahlungsbilanz aufgetreten seien. In Hinblick auf die neuen EU-Mitgliedsstaaten fügte er hinzu, dass diese ihre Ökonomie noch radikaler nach außen gerichtet hätten als lateinamerikanische Länder.
Die Autorin studiert Arabistik und Internationale Entwicklung.
