Die Sahelzone: Verfolgt man die Medienberichterstattung über diese Region, so dürfte sie vielen Menschen entweder als Symbol der Auswirkungen der Klimakrise oder als Brennpunkt militarisierter Konflikte bekannt sein. Islamismus, Dschihadismus und deren Bekämpfung sind in den letzten Jahrzehnten vor allem in westlichen Medien ein zentraler Aspekt der vielschichtigen Konfliktsituation im Sahel. Welche Interventionen welche Folgen hatten und wie diese wegweisend für die Zukunft sein können, wurde bei einer Veranstaltung des Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) mit den internationalen Expert*innen Roland Marchal, Soziologe (Sciences Po), Mahamady Togola, Landeskoordinator für Mali des West Africa Network for Peacebuilding (WANEP) und Niagalé Bagayoko, Vorsitzende des African Security Sector Network (ASSN) diskutiert. Marie Roger Biloa, Journalistin und Schriftstellerin, moderierte.
Was passiert aktuell im Sahel?
Bagayoko betonte gleich zu Beginn, dass es sich um eine multidimensionale Krise handle. Der Sicherheitsaspekt im Sahel selbst sei ein sehr wichtiger Bestandteil, jedoch nicht der einzige. Auch äußere Einflüsse wie der Kampf gegen algerische Terroristen und die Tuareg, die aus Libyen in den Süden zurückgedrängt wurden, seien zentrale Problemfelder. Einige kriminelle aber auch Selbstverteidigungsgruppen und internationale Organisationen sind weitere relevante Akteur*innen. All diese hätten unterschiedliche Ziele und Handlungsweisen, die oft diametral auseinander lägen. Zusätzlich könne prinzipiell jede Konfliktpartei, die in den Auseinandersetzungen längerfristig an der Macht sei, auch zu einer legitimen, gewählten politischen Kraft werden. Nicht zu vergessen sei jedoch die Zivilgesellschaft, deren Rolle auch später noch diskutiert werden wird.
Wie wichtig ist die Religion als Motivation für den Konflikt?
Marchal, Experte für Subsahara-Afrika, sah den Islamismus und Dschihadismus vor allem durch den Westen hochgeputscht. Er sei vielmehr eine Folgeerscheinung der schlechten sozialen und wirtschaftlichen Lage im Sahel und sei für die Menschen im Sahel eher nebensächlich. Fundamentalistische Bewegungen hätten es geschafft, in Frage zu stellen, wie das alte System operierte und welche Verbesserungen es gebraucht hätte. „Die Religion spielt eine Rolle, aber wichtiger war es, Alternativen zum dysfunktionalen Staat anzubieten“, deklarierte Marchal. Die nationalen Eliten hätten nicht verstanden, dass es eine neue Ordnung brauche, wodurch die Internationen Organisationen versuchten, zu intervenieren. Jedoch hätten sie lediglich den Ist-Zustand der Krise eingefroren.
Wie ist die aktuelle Sicherheitssituation in Burkina Faso und Mali?
Sowohl in Burkina Faso als auch in Mali gab es endogene Bewegungen und nicht nur äußere Faktoren, die zum Aufkommen des Dschihadismus geführt haben, meinte Bagayoko. Ebenfalls spielten die Selbstverteidigungsgruppen, die im Zuge der Krisen gebildet wurden, eine wichtige Rolle. Diese wurden durch die Zivilgesellschaft legitimiert und waren schließlich dem Verteidigungsministerium unterstellt. Dadurch stellen sie jedoch nun eine der bedeutendsten Zielscheiben für die Dschihadist*innen dar.
Niger, Handel und die Frage der Verhandlungsfähigkeit.
Derzeit ziehen sich die westlichen Mächte aus Niger zurück, weshalb Biloa die Frage aufwarf, ob dies nicht eher ein Rückschritt für das Land bedeute. Marchal meinte, es gehe vor allem um ungleiche Handelsbeziehungen zwischen Niger und Mali. Er appellierte weiters, man solle versuchen, den illegalen Handel sowie islamistische Aktivitäten zu kriminalisieren und eine einheitliche Definition von Kriminalität zu schaffen. Außerdem sei eine differenzierte Unterscheidung der Gewalt notwendig und nicht jede Art der Gewalt solle gleich als Dschihadismus abgestempelt werden. Man müsse die Fehler, die von unterschiedlichen Akteur*innen gemacht wurden, verstehen, um in eine kritische Diskussion gehen zu können. Bagayoko fügte noch hinzu, dass man ebenfalls jede Konfliktpartei ernstnehmen müsse und diese nicht einfach in eine Schublade stecken könne. Sonst würde man ihr dadurch ihre Verhandlungsfähigkeit absprechen.
Opération Barkhane: ein Fazit.
Bei der Opération Barkhane handelt es sich um eine von Frankreich geführte Militäroperation zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, die von 2014 bis 2021 in der afrikanischen Sahelzone andauerte. Die Moderatorin fragte, ob es auch positive Gesichtspunkte an diesem militärischen Eingriff gab. Die Vorsitzende des ASSN stellte fest, dass Barkhane vor allem aufzeigte, wie schlecht unangepasste militärische Interventionen seien und dass immer eine Analyse der vorliegenden Situation notwendig sei. Togola bewertete den Abzug der Barkhane Truppen als negativ, da diese als einzige den Terrorismus bekämpft hätten.
Mali, das Epizentrum der Krise, und die Zivilgesellschaft.
Togola meinte, es gäbe mehrere Möglichkeiten, wie die Zivilgesellschaft in Mali von WANEP unterstützt werde, wobei alle unter der Agenda des „peacebuilding“ (Friedensstiftung) und der „resilence“ (Resilienz) der Zivilbevölkerung stünden. Sie erklärte dazu folgendes: Zum einen wurde ein Frühwarnsystem entwickelt. Durch dieses System wurden im letzten Jahr 384 gröbere Zwischenfälle gemeldet, die 783 Opfer, vor allem aus dem Militär, gefordert haben. Außerdem sind vor allem Geiselnahmen ein großes Problem, zu denen Ursachenforschung betrieben wird. Zusätzlich sei die schwache Präsenz von Staatsvertreter*innen sowie der nur lokal diskutierte Zugang zu Ressourcen eine große Ursache für das enorme Leid. Das Stärken der lokalen Governance sowie die Wiederherstellung von staatlichen Strukturen müssten im Vordergrund stehen. Die Bevölkerung lerne außerdem auf Bedrohungsszenarien zu reagieren. Die Hilfe zu Selbsthilfe stehe im Vordergrund.
Die Rolle der Gruppe Wagner.
Die Söldner der Wagner Gruppe, eines rechtsextremen russischen Sicherheits- und Militärunternehmens, sind seit dem Ende der Opération Barkhane im Sahel als zusätzlicher externer Akteur vertreten. Der Söldnertruppe werden Menschenrechtsverletzungen in Mali und Libyen vorgeworfen, und der Westen betrachtet ihr Engagement durch die Regierung Malis als außenpolitische Katastrophe, da sie als verlängerter Arm Putins gelten. Togola meint jedoch, die Truppen würden vor allem Gespräche mit den Behörden führen, aber nicht als aktive Teilnehmer im bewaffneten Konflikt eingesetzt werden.
Sahel: was sich ändern muss.
Der Bericht „Sahel: was sich ändern muss“, verfasst von der People’s Coalition for the Sahel, empfiehlt eine radikale Neuausrichtung der derzeitigen Terrorismusbekämpfung und des militaristischen Ansatzes zur Bewältigung der Krise. Die Forderungen sind vor allem der Schutz der Zivilbevölkerung, die Bekämpfung der Korruption, ein besserer Zugang zu Hilfsleistungen und ein Ende der Straflosigkeit. Dabei wurde vor allem Transparenz in den Militärausgaben, aber auch das Verhandeln mit allen Konfliktparteien gefordert.
Verhandlungen – wann und mit wem?
Die Vertreterin des ASSN brachte das Thema der politischen Verhandlungen mit den diversen Gruppen ein. Sie deklarierte zum einen, dass der Staat und nicht vordergründig die Zivilgesellschaft für die Verhandlungen zuständig sei. Zudem forderte sie, dass man die Verhandlungen nicht mit Emotionen führen dürfe und auch mit Dschihadist*innen verhandelt werden müsste. Auch das Warten auf den richtigen Moment für eine Verhandlung sei nicht zielführend.
Ist Frieden ohne Waffen möglich?
Abschließend gaben die Diskutierenden ihre Einschätzung zum möglichen weiteren Verlauf der Konfliktsituation im Sahel. Marchal meinte, es würde sicher keine einzelne ideale Konfiguration für die Lösung des Konfliktes geben. Aus seiner Sicht sollte vor allem die Bekämpfung von Straffreiheit im Vordergrund stehen. Außerdem müsse ein neuer Gesellschaftsvertrag erstellt werden und politische Eliten müssten Visionen zur Problemlösung entwickeln. Bagayoko forderte, dass die militärischen Instrumente innerhalb einer politischen Vision gesehen werden müssten. Westafrika habe sich zu einem autoritären Gefüge mit religiösen konservativen Strömungen hin entwickelt. Zuletzt relativierte Togola, dass es seit Menschengedenken immer schon Gewalt gab und es im aktuellen Kontext schwer sei, sich diese Konflikte ohne Waffen vorzustellen. Die Priorität solle aber vor allem sein, den Einsatz von Waffen zu verringern.
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