Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung Uruguays unterstützten die Nationale Kommission für Wasser und Leben (NKWL): Wasser wurde als fundamentales Menschenrecht in der Verfassung verankert und damit der Grundstein für eine öffentliche Verwaltung des Wassers gelegt, basierend auf Mitbestimmung und Nachhaltigkeit.
Am 31. Oktober 2004 unterstützten 2 Millionen UruguayerInnen in einer Volksabstimmung den Verfassungszusatz, der besagt, "Wasser ist eine essentielle natürliche Ressource. Zugang zu Trinkwasser und dem Abwassersystem stellen fundamentale Menschenrechte dar". Dieser Zusatz zum Artikel 47 legt weiter fest, dass die öffentliche Verwaltung der Wasserressourcen auf Mitbestimmung und Nachhaltigkeit beruhen müssen.
Der Schritt in die direkte Demokratie wurde von der Nationale Kommission für Wasser und Leben (NKWL) initiiert. Diese Kommission wurde im Jahr 2002 als Reaktion auf die Unterzeichnung einer ökonomischen Vereinbarung zwischen der Regierung Uruguays und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gegründet. Diese Vereinbarung sah vor, die Privatisierung des Trinkwassers und des Abwasserservices im ganzen Land auszuweiten. Die Privatisierung hatte im Distrikt Maldonado mit Verkäufen an die französische Firma Suez Lyonnese Des Aux und das spanische Unternehmen Aguas de Bilbao begonnen.
Die Wasserprivatisierungen hatten negative soziale Konsequenzen, berichtet Real World Radio. Große Teile der Bevölkerung hätten keinen Zugang zu den Wassersystemen bekommen, da sie sich die Anschlussgebühren nicht leisten konnten. Zudem habe sich die Qualität der Services nicht mit jenen des Staates messen können.
Ökonomisch seien diese Privatisierungen ein schlechtes Geschäft für den Staat Uruguay gewesen. Weder seien die vereinbarten Termine für anberaumte Arbeiten eingehalten noch die Gebühren in der vereinbarten Zeit bezahlt worden. Ökologisch sei die Privatisierung für die Austrocknung der Laguna Blanca verantwortlich gewesen.
Die Reaktionen auf die Privatisierungen seien verschieden gewesen, berichtet Real World Radio. Während an der Küste die Qualität des Wassers und der Preis im Vordergrund gestanden seien, haben die Nachbarschaftsorganisationen der armen Viertel Maldonados ihren Kampf auf die Verteidigung der öffentlichen Trinkwasserversorgungsstellen konzentriert. In den Gebieten, in denen das Trinkwassersystem privatisiert worden war, hätten die privaten Firmen dieses öffentliche Service, das auch den Armen Zugang zu Wasser bot, nicht mehr aufrecht erhalten wollen.
In manchen Gebieten sei das Sperren der öffentlichen Zugänge durchgeführt worden, was alle jene von der Wasserversorgung abschnitt, die sich die Anschlussgebühren nicht leisten konnten. Manche bohrten daraufhin eigene Quellen, andere sammelten Regenwasser.
Ein sozialer Sieg für Wasser als öffentliches Gut
Der Sieg der Wasser-Volksabstimmung sei ein sozialer gewesen. Die NKWL vereinigt eine breite Gruppe an sozialen und politischen Organisationen, die in Opposition zu einem profitorientierten Konzept von Wasser als Ware stehen. Zu den GründerInnen gehört die FFOSE (die Gewerkschaft der staatlichen Wasserbetriebe) und die REDES-FOE (Friends of the Earth Uruguay). Obschon die Wasser-Volksabstimmung große politische Unterstützung gehabt habe, habe es, so Real World Radio, in den Medien eine untergeordnete Rolle gespielt. Vielmehr hätten private Unternehmen Lobbying gegen die Reform betrieben. Der IWF habe in der öffentlichen Debatte bestritten, der Regierung von Uruguay solche Privatisierungsmaßnahmen aufgezwungen zu haben und für den Inhalt des "letter’s of intend" der Regierung von 2002 verantwortlich zu sein.
Es scheint von besonderer Wichtigkeit gewesen zu sein, dass der Verfassungszusatz gegen die Privatisierung einen speziellen Passus enthält, der Anklagen der privaten Betreiberfirmen vor internationalen Schlichtungsgremien (Welthandelsorganisation, WTO) wegen entgangener Profite von vornherein ausschließe.
Quelle: Real World Radio
