Die zunehmende Verflechtung und Globalisierung der Produktion, aber auch das wachsende Menschenrechtsbewusstsein werfen Fragen nach Macht und Verantwortung von Firmen und Unternehmen im Entwicklungskontext auf. Dazu trägt auch der aktuelle Fokus der Entwicklungspolitik auf Wirtschaftspartnerschaften bei.Die Organisationen des C3 – Centrum für Internationale Entwicklung luden am 3. März 2014 zu einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Bildung im C3ntrum“ ein, um sich über diese Themen auszutauschen. Nach einem einleitenden Vortrag von Martin Ledolter (Austrian Development Agency – ADA) diskutierten Florian Wettstein (Universität St. Gallen), Werner Wutscher (respACT), Franz Fiala (Netzwerk Soziale Verantwortung- NESOVE) und Karin Küblböck (ÖFSE) unter der Moderation von Werner Raza (ÖFSE) vor etwa 80 Gästen.
Martin Ledolter; Foto: Michael Straub
Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft
Martin Ledolter, Geschäftsführer der Austrian Development Agency (ADA), betonte in seinem Vortrag den Nutzen einer Zusammenarbeit von öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit mit dem privaten Sektor. Nur durch enge Zusammenarbeit von Unternehmen und Politik ließen sich Probleme wie z.B. Korruption sinnvoll bekämpfen. Durch von der ADA geförderte Wirtschaftspartnerschaften ließe sich ein sehr großer Teil der Bevölkerung erreichen und Gelder im Sinne der Menschen vor Ort einsetzen. So würde Entwicklung, über die Befriedigung von Grundbedürfnissen hinaus, hin zu einem Leben in Würde möglich.
Wer ist für Einhaltung von Menschenrechten verantwortlich?
Anschließend gab Florian Wettstein einen Überblick über den aktuellen Stand der Debatte um Verantwortung von Unternehmen im Entwicklungskontext. Er ging vor allem auf die Guiding Principles on Business and Human Rights ein. Im Auftrag der UN wurden 2005-2011 von John Ruggie diese Richtlinien erarbeitet, die neben dem Staat erstmals auch Unternehmen in der Verantwortung sehen, Menschenrechte zu wahren. Wettstein sah diese Richtlinien als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, allerdings fehle ihm noch ein ausreichendes Maß an Verbindlichkeit.
Werner Wutscher betonte dagegen die Bedeutung eines ordnungspolitischen Rahmes, um Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Desweiteren sprach er die Verantwortung und Macht der KonsumentInnen an. Mit kritischen Konsum ließe sich ein großer Druck auf Unternehmen ausüben. Durch umfassendere Berichterstattung der Unternehmen, auch zu sozialen Themen, ließe sich hier mehr Transparenz erreichen.
Werner Raza, Florian Wettstein; Foto: Michael Straub
Guiding Principles: neoliberale Gehirnwäsche?
Der Debatte um die Guiding Principles gegenüber deutlich kritischer eingestellt, vertrat Franz Fiala die Position, diese seien neoliberale Gehirnwäsche. Die Guiding Principles würden letztlich Regulierungen zum Schutz der Menschenrechte verhindern. Er sah Corporate Social Responsibility-Kriterien als großes Geschäft, mit dem sich Produkte unter dem Label ,sozialverträglich‘ besser verkaufen ließen. Für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen würde der Zugang zum Recht erschwert. Nach Ansicht Wutschers würden die Guiding Principles keine Veränderung der Produktionsweisen bewirken, sondern dienten den Konzernen, Menschenrechtsstandarts an ihre Produktionsweise anzupassen.
Steuern und Entwicklungszusammenarbeit
Karin Küblböck wies in ihrem Beitrag auf ein bislang im Zusammenhang mit Entwicklungspolitik wenig beachtetes Thema hin: Steuerpolitik. Durch Steuern sollten Unternehmen ihren Beitrag zu gesellschaftlicher Verantwortung leisten, durch Steuerbetrug gingen jedoch riesige Summen verloren. Einzige Lösung dieses Problems seien globale Verbindlichkeiten, die Abschaffung aller Steuerausnahmen und mehr Transparenz in Firmenstrukturen und Kapitalflüssen. Sinnvolle Vorschläge, das Steuerproblem in den Griff zu bekommen, würden jedoch immer wieder blockiert. Küblböcks Meinung nach sollten Steuern in der CSR-Debatte eine größere Rolle spielen.
Werner Wutscher, Karin Küblböck, Franz Fiala; Foto: Michael Straub
Wie wird Veränderung möglich?
Auf welcher Grundlage können im internationalen Kontext Entscheidungen getroffen werden?
Nach Ansicht Wettsteins sollte neben dem in der aktuellen Debatte vorherrschenden negativen Verantwortungsbegriff (anderen keinen Schaden zufügen) auch der positive Verantwortungsbegriff (aktiv Menschenrechte fördern) stärker diskutiert werden.
Bessere Zertifizierungssysteme, welche die gesamte Wertschöpfungskette erfassen, könnten nach Meinung Wutschers dazu führen, dass Auftraggeberfirmen mehr Verantwortung bei tragischen Unfällen in Zulieferfirmen übernähmen. Doch wären vor allem auch die Zivilgesellschaft und NGOs gefragt, Menschenrechte einzufordern.
Fialas Ansicht nach könne eine Veränderung der Realität nur über verbindliche rechtliche Regelungen in internationalem Maßstab erreicht werden. Die Politik sei gefragt, diese Regelungen einzuführen und vor allem auch den Opfern von Menschenrechtsverletzungen einen Zugang zum Recht zu ermöglichen. Ein erster Ansatz in diese Richtung könnte die Schweizer Kampagne „Recht ohne Grenzen“ sein. Schweizer Unternehmen, die im Ausland Menschenrechtsverletzungen begehen, sollen demnach künftig auch in der Schweiz zur Rechenschaft gezogen werden können.
Werner Raza, Florian Wettstein, Werner Wutscher, Karin Küblböck, Franz Fiala; Foto: Michael Straub
Situation in Österreich
Die an diese Ausführungen anknüpfenden Publikumsfragen kreisten um die konkrete Situation in Österreich und um realpolitischen Einflussmöglichkeiten.
Die ReferentInnen waren sich weitgehend einig, dass in Österreich noch viel passieren müsse. Rechtlich verbindliche internationale Regelungen seien notwendig. Als mögliche zukünftige Maßnahme der Politik wurde in Betracht gezogen, bei öffentlichen Aufträgen Firmen mit Geimeinwohlbilanz vorzuziehen. Außerdem wäre eine Unterstützung von MenschenrechtsverteidigerInnen vor Ort wichtig, sowie eine stärkere Sensibilisierung der KonsumentInnen.
Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
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