Seit wenigen Tagen hat Kambodscha ein neues Gesetz erlassen, nach dem die Regierung (inter)nationale NGOs verstärkt regulieren kann. Andauernde Proteste konnten den aktuellen Gesetzesbeschluss nicht verhindern. Die Regierung ist ab sofort befugt, in deren Arbeit einzugreifen oder sie sogar zu beenden.Die Entwicklung in Kambodscha ist kein Einzelfall. Der Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche Organisationen nimmt in vielen Ländern, auch in Europa, stetig ab. Das “Enabling Environment”, das zivilgesellschaftlichen Organisationen ermöglicht erfolgreich (politisch) aktiv zu sein, wird vielerorts zu einem „Disenabling Environment“, das zivilgesellschaftliches Arbeiten durch bürokratische, politische und finanzielle Beschränkungen negativ beeinträchtigt. Dadurch wird es der Zivilgesellschaft immer schwerer gemacht, nachhaltigen gesellschaftlichen Wandel voranzutreiben.
Eine starke Zivilgesellschaft – ein Dorn im Auge vieler Regierungen
Vom vermehrten Eingreifen in zivilgesellschaftliches Handeln durch Regierungen oder Unternehmen berichtet auch der State of Civil Society Report 2015 von CIVICUS. In 96 Ländern wurden demnach zivilgesellschaftliche Rechte, vor allem die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Meinungsfreiheit, verletzt – zunehmend auch durch Konzerne, die um die Aufdeckung unethischer Wirtschaftspraktiken fürchten. „When citizens´ most basic rights are being violated in more than half the world´s countries, alarm bells must start ringing for the international community leaders everywhere*”, schließt Dhananjayan Sriskandarajah, Generalsekretär von CIVICUS.
Auf der anderen Seite, so Oli Henman von CIVICUS, könne diese Verschlechterung auch als Zeichen einer stärker werdenden Zivilgesellschaft gesehen werden: Regierungen, wie jene der Ukraine oder Ägypten, fühlen sich bedroht und greifen zu strengeren Gesetzen oder Mittelkürzungen, um Auflehnungen und kritische Stimmen im Zaum zu halten.
Frauen sind überproportional betroffen
Ein aktueller Bericht von ActionAid zeigt, dass die Abnahme zivilgesellschaftlicher Rechte besonders Frauen trifft. Eine schwache Zivilgesellschaft, zunehmende Ungleichheit und religiöse Fundamentalismen erschweren den Widerstand gegen Gewalt und Unterdrückung. Dabei seien Frauen gerade in Ländern mit einer strukturschwachen Zivilgesellschaft (sexueller) Gewalt ausgesetzt.
Diese Entwicklung bestätigten auch Juana Acuña und Maria Muñoz der nicaraguanischen NGO FEM bei einem Workshop der AG Globale Verantwortung im Februar 2015 in Wien. Das politische Klima in Nicaragua schüre bei vielen (Frauen) die Angst vor Konsequenzen und halte sie davon ab, sich zivilgesellschaftlich zu engagieren.
Sicherheitspolitik auf Kosten zivilgesellschaftlicher Freiheiten
Auch der International Service for Human Rights (ISHR) befasst sich mit jenen, die gegen ein „disenabling environment“ kämpfen: In einem Video porträtiert der ISHR Personen, die zur Verteidigung der Menschenrechte mit der UN kooperiert haben und dafür mit einem hohen Preis und manchmal mit ihrem Leben bezahlten. Es zeigt z.B. den Fall der chinesischen Menschenrechtsaktivistin Cao Shunli, die starb, nachdem ihr in Haft infolge ihrer Beteiligung am UN Universal Periodic Review medizinische Behandlung verweigert worden war.
Die Beispiele im Video verdeutlichen, wie Regierungen im Namen der „nationalen Sicherheit“ oder „öffentlichen Ordnung“ zivilgesellschaftliche Handlungen unterbinden und ihr Eingreifen politisch legitimieren. Solange die Kosten für Regierungen, gegen MenschenrechtsverteidigerInnen vorzugehen, gering sind, zahlen sich Vergeltungsschläge gegen diese aus, so Michael Ineichen vom ISHR.
Feindbild NGO
Neben Kambodscha übt sich auch China in der Überwachung ausländischer und chinesischer NGOs. Mit einem neuen „Gesetz über die Verwaltung ausländischer NGOs“ sei die chinesische Regierung momentan dabei, von der Kontrolle der Zivilgesellschaft zum Angriff überzugehen. So nennt DIE ZEIT das Gesetz einen „Freibrief für Kontrolle und Schikane“ und schildert, wie NGOs überall auf der Welt ins Visier der Mächtigen geraten, die hart daran arbeiten, jene mit einem Feindbild zu belegen. Woran sich die (autoritären) Regierungen stoßen, sind Bestrebungen nach universellen Werten wie Freiheit und Teilhabe sowie der Widerstand gegen staatliche Wirtschafts- und Entwicklungsprojekte.
Auch in demokratischen Staaten wie etwa Indien, Russland, Ungarn und Spanien ist diese Entwicklung zu beobachten, die immer mehr NGOs zum Aufgeben bringt. Zunehmend richten sich Repression und Einschüchterung nicht nur gegen NGOs, die zu kontroversen Themen arbeiten. Besonders betroffen sind heute NGOs, die in Umweltfragen und dem Schutz von Landrechten tätig sind, berichtet der ISHR.
Die AutorInnen des ZEIT-Artikels diagnostizieren eine „anti-emanzipatorische, teilhabefeindliche Offensive, die weit über die Bedeutung einzelner NGOs hinausgeht“.
Und wie weiter?
Vor dem Hintergrund des abnehmenden Raumes der Zivilgesellschaft wächst die Bedeutung der Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen – in und mit nationalen und internationalen Netzwerken, um die Erfolge zivilgesellschaftlicher Arbeit öffentlich sichtbar zu machen. Auch Bewusstseinsbildung zu bestehenden (Menschen-)Rechten, verstärkter Druck auf Regierungen und ein besseres „Funding Environment“ für NGOs sind wichtige Schritte auf dem Weg hin zu einem wieder „befähigenderen“ Umfeld, schlussfolgerten die TeilnehmerInnen des Workshops der AG Globale Verantwortung im Februar.
Anstatt auf zivilgesellschaftliche Probleme (in Partnerländern) nur zu reagieren, sollte proaktiv gegen den Trend des „shrinking space for civil society“ angegangen werden, betont auch der ISHR. Wenn die positiven Auswirkungen des zivilgesellschaftlichen Handelns spürbar werden, kann auch auf durchaus berechtigte Sorgen in Ländern, die beispielsweise aufgrund ihrer kolonialen Vergangenheit die Einmischung von außen ablehnen, geantwortet werden. Daher sei es mehr denn je erforderlich, alle AkteurInnen und Sektoren (politische, wirtschaftliche und den Bankensektor) in die Debatten über Zivilgesellschaft einzubeziehen, um zu verhindern, dass zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume unter dem Deckmantel der Einhaltung von Sicherheits- oder anderen Standards beschnitten werden.
Die Autorin studiert Sozial- und Humanökologie an der Alpen Adria Universität und ist Mitglied im Online-Redaktionsteam des Paulo Freire Zentrums. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at
*„Wenn die grundlegendsten Menschenrechte in über der Hälfte der Länder der Welt verletzt werden, muss bei Führungspersönlichkeiten der internationalen Gemeinschaft eine Alarmglocke ertönen“ (eigene Übersetzung)
Weitere Berichte zum Thema Zivilgesellschaft auf unserer Website:
– Shila Auer, 22.07.2015: Zivilgesellschaft im Konflikt – Vom Gelingen und Scheitern in Krisengebieten.
– Johanna Rodehau-Noack, 19.03.2015: Zivilgesellschaft in Gefahr: Erfahrungen und Lösungsansätze.
– Laura Magenau, 27.03.2015: Kooperation zwischen Forschung und Zivilgesellschaft – ein fruchtbarer Boden für Entwicklung
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Weitere Informationen zum Thema/Quellen für diesen Artikel:
– AG Globale Verantwortung: Shrinking Space for Civil Society? An enabling environment for civil society organizations.
– Rückblick des Workshops: https://www.globaleverantwortung.at/start.asp?ID=260165
– CIVICUS: CIVIL SOCIETY RIGHTS VIOLATED IN 96 COUNTRIES
– CIVICUS Video: About the CIVICUS State of Civil Society Report 2015
– CIVICUS: THE CIVICUS 2013 ENABLING ENVIRONMENT INDEX
– „DIE ZEIT“ Agenten der Freiheit: https://www.zeit.de/2015/24/menschenrechte-ngo-druck-nationalismus
– The Guardian: NGO alert: Cambodia legislation gives government new powers to monitor, fine or disband.
– ISHR: UN Working Group on Business and Human Rights: Push for accountability for attacks on defenders.
– ISHR: Turning the tide against the wave of civil society repression
– ISHR Video: Reprisals the human cost of cooperating with the UN
– ActionAid: FEARLESS: Standing with women and girls to end violence.
– United Nations Human Rights Office of the High Commissioner: Civil Society Spyce and the United Nations Human Rights System.
