Am Abend des 16. Mai 2013 lud die Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) zur Präsentation ihres „Flagship“-Reports 2013 – dieses Jahr zur Rolle der Privatwirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) -, der von einer ganzen Hand internationaler ExpertInnen aus unterschiedlichen Perspektiven der Mehrebenenstruktur gegenwärtiger EZA diskutiert wurde.
Unter dem Titel „Private Sector Development – a New Business Plan for Development?“ stellte Werner Raza, Leiter der Forschungsstiftung, die 2013er-Ausgabe des „Flagship“-Reports der ÖFSE vor. Schwerpunkt des Forschungsinteresses der beiden HauptautorInnen Karin Küblböck und Michael Obrovsky war die Rolle der Privatwirtschaft in Bestrebungen der öffentlichen EZA sowie ihr Einfluss auf dessen Strukturen und Institutionen. Wie Raza dazu feststellte, habe sich das Bild der Privatwirtschaft grundlegend gewandelt. So würden Markt und Staat heute nicht mehr als Widerspruch, sondern als einander verstärkend und ergänzend aufgefasst.
Dazu gab Michael Obrovsky, Forschungsleiter der ÖFSE, „Facts & Figures“: Während 2012 global 12 Mrd. US-Dollar, also 0,29% des weltweiten Bruttonationaleinkommens (BNE) als öffentliche Mittel der EZA (Official Development Assistance, ODA) vergeben wurden, beteiligte sich Österreich mit 0,28% seines BNE. Damit liegt es zwar im internationalen Schnitt, aber weit abgeschlagen unter den Durchschnittsleistungen der EU-Staaten von 0,42%. Gleichzeitig kommt Österreich als kleiner Staat nur auf einen Anteil von 1,8% an der Gesamtleistung der EU-Geber. Zu beachten sei allerdings, so Obrovsky, dass ODA nur mehr einen geringen Anteil an der EZA-Gesamtfinanzierung ausmacht. Mit 78% kommt der Löwenanteil der Gelder längst aus der Privatwirtschaft.
Privateigentum als Lösung aller Probleme?
Als Schlüsselergebnis der Flagship-Studie erklärte Karin Küblböck, wissenschaftliche Mitarbeiterin der ÖFSE, die Zunahme der Bedeutung der Privatwirtschaft für die EZA, aber auch für die Erreichung daran geknüpfter Hoffnungen. Gleichzeitig zweifelte sie an, dass die Privatwirtschaft die vielschichtigen Schwierigkeiten der EZA lösen könne. Insbesondere müssten Strategien des Private Sector Development (PSD) im Bezug auf den sozialen Nutzen reflektiert und korrigiert werden. Es gelte vor allem, Produktivität und Innovativität zu fördern. Gerade der Ansatz der Weltbank von PSD zur Beförderung eines guten Klimas für Privatinvestitionen im Sinne von Deregulierung und Marktfreiheit weise in der empirischen Auswertung fragwürdige Folgen auf und führe nicht notwendigerweise zu sozial wünschenswerter Entwicklung. Gleichzeitig würden multinationale Konzerne gestützt, während lokalen Kleinunternehmen oft das Leben schwer gemacht werde.
Mächtige aber behäbige EU
Edwin Clerckx, Leiter der Evaluierungsabteilung des Beratungsunternehmens ADE, der im Auftrag der Europäischen Kommission EU-Strategien zu Private Sector Development evaluierte, kam zu dem Schluss, dass die EU zwar ein bedeutender Akteur sei, von ihrem Einfluss aber wenig Gebrauch mache und einzelne Tätigkeiten sowie Institutionen besser auf eine übergeordnete Strategie und Kommunikation abstimmen könnte. Auch vergebe sie 49% ihrer 2,4 Mrd. Euro PSD-Mittel in Nachbarstaaten, was zwar zu deren Ausrichtung an der EU beiträgt, aber weniger nach Armutsbekämpfung anmutet. Als Strategie riet er der EU zu Beschäftigungsschaffung durch PSD, ein wünschenswerter Effekt, der bisher jedoch nur in geringem Maße auftrete.
Reinhold Gruber, im Außenministerium für PSD zuständig, erörterte anschließend die österreichische Perspektive. Während zwar PSD selbst hoch oben auf der internationalen EZA-Agenda angelangt sei, fehle es an jeglicher Nachhaltigkeit. Ziel auch der österreichischen EZA sei es, PSD auszubauen, da die Privatwirtschaft als größter Treiber für Diversifizierung von Wirtschaft im globalen Süden, aber auch als bedeutendster Jobmotor gesehen werde. Vor allem den Einsatz öffentlicher Gelder als Hebel zur Finanzierung von Infrastruktur- und Energieprojekten sehe Gruber in diesem Zusammenhang als Schlüssel zu Entwicklung.
Kritik auch von UNIDO
Augusto Luis Alcorta, Forschungsleiter der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO), legte an historischen Beispielen dar, wie Entwicklung von einem starken Wandel der Industriestruktur eines Staates von Primärgütern hin zu Technologieproduktion geprägt sei. Folglich könne Entwicklung eventuell auch andersherum angegangen werden, nämlich indem ein Staat über entsprechende Policies und Subventionen den eigenen Industriesektor rasch ganzheitlich umbaut. Im Gegensatz zu seinen VorrednerInnen sieht Alcorta sowohl Industrie als auch einen starken Staat als notwendig für Entwicklung. Dass Privatsektoraktivitäten selbst primär für Wirtschaftswachstum verantwortlich gemacht werden können, sei akademisch nicht bewiesen. Deshalb sehe er in der Vorgehensweise der EU auch einen Mangel, sowohl an theoretischer Konzeptualisierung, als auch an Selektivität, welche Projekte es mit welchen PartnerInnen umzusetzen lohne. Konkurrenz sei für Augusto Alcorta zwar sehr wohl eine treibende Kraft für Fortschritt, ob diese zwischen öffentlichen oder privaten Institutionen stattfinde, solle aber nicht die Kernfrage sein. Vielmehr gehe es darum, herauszufinden und umzusetzen was der breiten Bevölkerung hilft. So sei Private Sector Development z.B. durchaus für Rückschritte in der Entwicklung Afrikas verantwortlich. Stimmen aus dem Publikum zu diesem Thema bemängelten, dass die EU wenig bereit sei, von anderen Institutionen zu lernen. Gleichzeitig habe PSD generell das Ziel Armutsbekämpfung komplett aus den Augen verloren.
Der Autor ist Praktikant im Paulo Freire Zentrum und studiert Internationale Entwicklung an der Universität Wien. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
