In einer vierteiligen Serie gibt die Autorin einen Überblick über
Mechanismen, Durchsetzung und Risiken von Privatisierungen. Teil IV: Risken von Privatisierungen.
Große InfrastrukturbetreiberInnen beschränken sich oft nicht nur auf einen Sektor, sondern existieren zunehmend in Form von Multi-Utility-Konzernen. So wird die Wasserversorgung in Newcastle, Großbritannien von einer Filiale des französischen Konzerns Suez-Lyonnaise des Eaux betrieben, der die Wasserver- und Abwasserentsorgung in Buenos Aires betreibt und der auch der größte Straßenerrichter in der Tschechischen Republik ist.
Diese Verschränkungen führen dazu, dass verschiedene Komponenten von Infrastrukturprojekten (Errichtung, Betrieb, Vorleistungen) zu jeweils bevorzugten Konditionen von Subunternehmen derselben Gruppe ausgeführt werden.
Korruption
Korruption ist ein systematischer Bestandteil von Privatisierungen. Es kommt nicht selten vor, dass Bestechungsgelder bezahlt werden, um in eine Auswahlliste zu kommen, damit der Wert der Anlage als niedrig eingestuft wird, um Subventionen oder großzügigere Regulierung gewährt zu bekommen. Auch in Industrieländern mit sehr guten institutionellen Kapazitäten kommt dies häufig vor, in Entwicklungsländern ist die Wahrscheinlichkeit dafür höher. In Lesotho wurden Filialen von einem Dutzend Multinationalen Unternehmen (unter ihnen Suez, Bouygues und RWE) wegen der Bezahlung von Bestechungsgeldern geklagt. Es ist anzunehmen, dass die Fälle die bekannt werden, nur die kleine Spitze eines großen Eisbergs ausmachen.
Auch bei öffentlicher Bereitstellung von Dienstleistungen existiert sowohl die Gefahr als auch eine weit verbreitete Praxis von Korruption. Transparenz und effektive Regulierung ist sowohl bei der privaten wie auch öffentlichen Bereitstellung von Bedeutung.
Fehlende Transparenz
Gerade die Transparenz ist bei Verträgen mit privaten BetreiberInnen oft mehr als mangelhaft. Die Verträge über Privatisierungen werden meist hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet. Laut eines leitenden Mitarbeiters von Suez-Lyonnaise "ist es die gebräuchliche Unternehmenspolitik, dass Vertragsdokumente vertraulich sind" (1). In Fort Beaufort, Südafrika, benötigt jede Person, die in die Vertragsvereinbarungen Einsicht nehmen möchte, die Genehmigung des Tochterunternehmens von Suez-Lyonnaise. In Budapest wurden Dokumente des Abwasserentsorgungsvertrages sogar gegenüber den eigenen GemeindebeamtInnen geheim gehalten, der Budapester Gemeinderat diskutierte diesbezügliche Themen nur hinter verschlossenen Türen.
Die fehlende Transparenz ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich: Den BürgerInnen wird einerseits das Recht verwehrt, bei den ihnen zustehenden Leistungen mitzuentscheiden, eine Vertragsgestaltung, die in ihrem Interesse ist, zu fordern, sowie die Unternehmen zur Verantwortung ziehen zu können. Andererseits wird Korruption Tür und Tor geöffnet.
Regulierung
Die Frage der Regulierung von privaten InfrastrukturanbieterInnen ist zentral. So gibt es insbesondere bei eingeschränkten Wettbewerbsbedingungen keinen Anreiz für private BetreiberInnen, Produktivitätsgewinne an KonsumentInnen weiterzugeben. Auch andere Kriterien wie die Qualität der Leistung, die adäquate Versorgung von breiten Bevölkerungsschichten etc. ist gerade für schwache Behörden in Entwicklungsländern schwierig zu überprüfen. Die Einsetzung von effektiven Regulierungsbehörden benötigt genügend Mittel und Know-how sowie gut etablierte Rechtspraxen und -traditionen, all dies ist in vielen Entwicklungsländern oft nicht in ausreichendem Maße vorhanden.
Der Ausstieg aus einem Vertrag ist ebenfalls oft de facto unmöglich. Sogar in Grenoble hat es 5 Jahre gedauert, bis Suez-Lyonnaise nach dem Korruptionsskandal durch eine öffentlichen Anbieterin ersetzt werden konnte. Stellen Regulierungsbehörden in Entwicklungsländern eine nicht vertragsgetreue Erfüllung der Dienstleistung fest, sehen sie sich oft Klagen und hohen Schadenersatzforderungen gegenüber und können sich die Beendigung des Vertrages oft nicht leisten.
Arbeitsmarkt
Die Auswirkungen von Privatisierungen auf den Arbeitsmarkt können je nach Sektor unterschiedlich sein. Eine länderübergreifende Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) kommt zu dem Ergebnis, dass die Privatisierungs- und Restrukturierungsprozesse bei Wasser, Strom und Gas im Allgemeinen zu einem Rückgang der Beschäftigung geführt haben, bei dem bis zu 50 Prozent der Arbeitskräfte betroffen waren.
In einer anderen Studie über 308 Privatisierungen kam es in fast 80 Prozent der Fälle zu einem Beschäftigungsrückgang, in 20 Prozent kam es zu keiner Veränderung oder zu Steigerungen. Durch Umstrukturierungen von ehemals öffentlichen Bereichen kommt es laut ILO häufig zu einer Schwächung von Gewerkschaften. Dies kann durchaus erwünscht sein, da der Widerstand gegen Privatisierungen oft gerade von Gewerkschaften ausgeht.
Dennoch muss auch angemerkt werden, dass gerade in Afrika die Arbeits- und Gehaltsbedingungen von Angestellten des öffentlichen Sektors oft sehr prekär sind, teilweise mit sehr geringen Gehältern und monatelangen Gehaltsrückständen. Privatisierungen können hier auch eine Verbesserung bringen.
Der erwähnte ILO-Report führt noch einen zusätzlichen arbeitsmarktrelevanten Aspekt der öffentlichen Dienstleistungen an: Eine dynamische Privatsektorentwicklung und damit hohe Beschäftigung in anderen Sektoren ist stark von einer funktionierenden und leistbaren Infrastruktur abhängig.
Schlussfolgerungen
Im Kern der Debatte sollte der Wert, den allgemein zugängliche und qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen für eine Gesellschaft als Ganzes haben, stehen: für soziale Kohäsion, Verteilungsgerechtigkeit, Sicherheit und Lebensplanung. Ein bestimmendes Prinzip dabei sollte die demokratische Gestaltung im Sinne von Transparenz, Rechenschaftspflicht und Teilhabemöglichkeit sein.
Das Ausmaß und die Qualität öffentlicher Dienstleistungen werden entscheidend dazu beitragen, die materiellen Grundlagen für eine umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bereitzustellen. Dazu bedarf es aber einer Aufwertung des Öffentlichen und nicht dessen Abschaffung durch unüberlegte und einzig ideologisch motivierte Privatisierung.
1 Kate Bayliss u.a.: Has Liberalisation gone too Far? – A Review of the Issues on Water and Energy. London, (PSIRU) 2001, S. 9.
Die Autorin ist Mitarbeiterin der ÖFSE im Bereich Internationale Entwicklungspolitik/Entwicklungszusammenarbeit, Weltwirtschaft und Armutsbekämpfungsstrategien.
