In einer vierteiligen Serie gibt die Autorin einen Überblick über
Mechanismen, Durchsetzung und Risiken der Privatisierung und diskutiert
Alternativen. Teil I: Wirkungsmechanismen.
Privatisierung ist gerade in Entwicklungsländern oft keine alleinige Entscheidung einer Regierung, sondern ein von außen (mit)initiierter Prozess. Durch Abhängigkeiten und Machtungleichgewichte auf internationaler Ebene nehmen internationale Organisationen und bilaterale EntwicklungshilfegeberInnen starken Einfluss auf die Politikgestaltung in Entwicklungsländern. In der Folge werden einige Instrumente und Mechanismen angeführt, die in Richtung Privatisierung wirken.
Konditionalisierung
Konditionalisierung ist die Bindung von neuen Entwicklungshilfegeldern, Krediten, Entschuldungen u. a. an eine Reihe von Bedingungen. Im Zentrum dieser Politik stehen die internationalen Finanzinstitutionen Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Privatisierung ist in vielen Fällen Voraussetzung für Entschuldung und neue Kreditvergabe. Auch wenn die Strategiepapiere zur Armutsminderung (Poverty Reduction Strategy Papers – PRSP), an deren Erstellung die Kreditvergabe gekoppelt ist, in der Theorie von den jeweiligen Regierungen in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft autonom formuliert werden, zeigt die Praxis, dass weitgehend den Vorstellungen der GeberInnen entsprochen wird. In den meisten Fällen beinhalten PRSP Privatisierungsvorhaben.
Auch die Kreditdokumente und Länderstrategien von IWF und Weltbank enthalten eine Reihe von ähnlichen Bedingungen. Der Prozentteil von IWF-Bedingungen, die sich auf Privatisierung beziehen, ist innerhalb der 1990er Jahre von 4 auf 16 Prozent gestiegen. Der Privatisierungsprozess von Infrastrukturunternehmen begann etwa in afrikanischen Ländern ab Mitte der 1990er Jahre, ebenfalls auf Druck von IWF und Weltbank, die ab dann die Vergabe von Finanzmitteln an die Privatisierung von großen Unternehmen knüpften. Dies ist keine Ausnahme: Von 193 Weltbank- Strukturanpassungsdarlehen die zwischen 1996 und 1999 gewährt wurden, enthielten 58 Prozent Privatisierung als Bedingung. In diesen 4 Jahren hat sich der Anteil der Konditionalitäten – bezogen auf private Beteiligung an Infrastruktur – mehr als verdoppelt.
GeberInnenkoordination
Durch die verstärkte GeberInnenkoordination und den vermehrten Trend zu Budgethilfen statt Projektfinanzierungen wird diese Tendenz verstärkt. Auch bilaterale Unterstützungen werden zunehmend von privater Beteiligung z. B. in Infrastruktur abhängig gemacht. So machte die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Uganda weitere Kredite im Wassersektor "von einem Fortgang der Einbeziehung der Privatwirtschaft abhängig" (1).
Neue Instrumente für den Privatsektor
Zunehmend kommt es zur Entwicklung von neuen Initiativen und Instrumenten, die Infrastrukturfinanzierungen bereitstellen und nur für den Privatsektor zugänglich sind. Beispiele dafür sind die Private Infrastructure Donors Group (PIDG), der Emerging Africa Infrastructure Fund (EAIF) oder die Public Private Infrastructure Advisory Facility (PPIAF).
Internationale Abkommen: Hebel der Privatisierung
Auf internationaler Ebene werden Verpflichtungen zur Liberalisierung von Dienstleistungen in verschiedenen Strategien und Abkommen festgehalten. Die internationale Handelspolitik und internationale Abkommen stellen einen wichtigen Hebel dar, um Druck in Richtung Privatisierung auszuüben. Zu erwähnen ist hier in erster Linie das Dienstleistungsabkommen der Welthandelsorganisation (WTO), GATS. Da die internationalen Verhandlungen über ein Investitionsabkommen aufgrund des großen Widerstandes von Entwicklungsländern und zivilgesellschaftlichen Gruppen stocken, werden nun bilaterale Investitionsabkommen zunehmend als Ersatz dafür verwendet. Auf der Basis dieser Abkommen steht die argentinische Regierung nach der Wirtschaftskrise nun etlichen Klagen von internationalen InvestorInnen gegenüber, da sie Preiserhöhungen für Strom und Wasser, die für die Bevölkerung desaströs gewesen wären, nicht genehmigt hat.
Politikberatung
Politikberatung und "Technische Hilfe" werden ebenfalls als Mittel verwendet, Regierungen zu erwünschten Politikentscheidungen zu bringen. Weltbank und Währungsfonds beteiligen sich mit der WTO und anderen Organisationen an einer gemeinsamen Initiative zur Erhöhung der Effizienz handelsbezogener technischer Unterstützung zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder. In etlichen Studien, die in diesem Zusammenhang erstellt wurden, wird Privatisierung empfohlen.
Eine nicht unbedeutende Rolle in diesem Prozess spielen private Beraterfirmen: So beauftragt die britische Entwicklungsagentur DFID zunehmend Unternehmen wie PricewaterhouseCoopers, Ernst & Young oder das Adam Smith Institute mit der Beratung von Privatisierungsprozessen in Entwicklungsländern.
Partnerschaftsansätze
Public-Private Partnerships (PPPs) finden sowohl in der multilateralen als auch in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit ihre Anwendung. Auf multinationaler Ebene sind diese Partnerschaften oft ein Spiegel für ein steigendes Machtungleichgewicht zwischen großen Konzernen und Regierungen. Beispiele für die neuen Formen öffentlich-privater Zusammenarbeit auf multilateraler Ebene sind "Globale Allianzen" zwischen UN-Organisationen und Transnationalen Unternehmen. Die Hälfte des Budgets der Weltgesundheitsorganisation stammt mittlerweile aus Geldern von Industrie und Stiftungen. 75 Prozent oder 750 Mio. US-$ des Budgets der Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (GAVI) kommen von der Bill and Melinda Gates Stiftung. GesundheitsexpertInnen hingegen warnen, dass diese neuen Initiativen massiv Einfluss auf nationale Gesundheitspolitiken nehmen und im Interesse der Industrie vor allem den Einsatz von Medikamenten fördern, jedoch kaum Gesundheitsdienstleistungen und strukturelle Maßnahmen unterstützen. Es ist anzunehmen, dass durch den steigenden Einfluss privater Initiativen auf Ebene der internationalen Politik der Druck in Richtung Privatisierung weiter steigen wird.
1 Uwe Hoering: Zauberformel PPP. Berlin, (WEED) 2004.
Lesen Sie in Teil II am 1. August 2005: Argumente für Privatisierungen.
Die Autorin ist Mitarbeiterin der ÖFSE im Bereich Internationale Entwicklungspolitik/Entwicklungszusammenarbeit, Weltwirtschaft und Armutsbekämpfungsstrategien.
