Eine Besprechung des Kurswechsel-Hefts 3/2004: „Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen“.
Die breite öffentliche Wahrnehmung und Resonanz angesichts einer seit mittlerweile zwei Jahrzehnten voranschreitenden Transformation der Gebarung zwischen ökonomisierten und nicht-ökonomisierten Gesellschaftssphären ist einer eigentümlichen Konjunktur unterworfen.
Auf dem europäischen Handlungsfeld rufen die einzelnen Etappen des
ungemein wirkungsstarken, weil kombinierten, Prozesses aus
Liberalisierung, Deregulierung und
und isolierte Reaktionen einer unmittelbar betroffenen und kritischen
Öffentlichkeit hervor. Der hierbei im Brennpunkt stehende öffentliche Sektor als Kernelement
der Staatlichkeit seit den späten 1940er Jahren sieht sich seit Mitte
der 1990er Jahre gleichermaßen einem globalen Transformationsvehikel,
dem GATS, gegenüber. Diese Ebene drängte sich erstmals mit dem medial transportierten Aufflammen kritischer zivilgesellschaftlicher Bewegungen im Lichte der krisenträchtigen Jahre 2000 und 2001 in ein breiteres und verunsichertes öffentliches Bewusstsein. Gleichzeitig aber setzt sich der Wandlungsprozess auf allen Ebenen, jedoch in asymmetrischer Weise fort: Während jüngst auf gesamteuropäischer Ebene Initiativen zur Liberalisierung der Wasserversorgung scheiterten und einige europäische Länder etwa die Niederlande ein dahingehendes Verbot sogar gesetzlich verankerten, ist dieser Schritt in Teilen der subsaharischen, aber auch lateinamerikanischen Peripherie, abseits der Bestimmungen des GATS, durch die Einwirkung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Internationaler Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD/Weltbank) bereits seit Jahren realisiert. Während diese Dynamik in der Peripherie eine höhere Durchdringung und weitreichendere Konsequenzen aufweist, so zeigen sich dort auch erste, von einer breiten Öffentlichkeit getragene Bewegungen gegen Privatisierungen, wie das Beispiel Uruguay beweist: Wasserversorgung wurde als Menschenrecht in der Verfassung verankert.
Der einleitende Beitrag dieser aktuellen Ausgabe des Kurswechsel von Karin Küblböck führt derartige Mechanismen – von der Praxis der Konditionalisierung bis zur Private Sector Development Strategy – eindringlich vor Augen. Diese diametrale Aktualität in Zentrum und Peripherie, die ereignisreich offenbarte Problematik privatisierter Daseinsvorsorge im Zentrum etwa im britischen Verkehrs- und US-amerikanischen Elektrizitätswesen und das bevorstehende Eintreten in die entscheidende Verhandlungsphase zum GATS, machen eine reflektierte Diskussion notwendig.
Die AutorInnen des vorliegenden Bandes folgen diesem Bestreben und die facettenreiche Auslese an Beiträgen präsentiert sich in doppelter Hinsicht als kritisches Lesewerk. Ein Querlesen der einzelnen Beiträge lässt zunächst das Anliegen erkennen, das jüngere diskursive Feld sowohl ideen- als auch begriffsgeschichtlich zu beleuchten und angesichts synthetisierender Versuche zu hinterfragen. Grundlegend sind die AutorInnen einem politisierten und somit politökonomischen Verständnis von Liberalisierung und Privatisierung verschrieben, das diesem Phänomen die vorrangige Eigenschaft zuschreibt, politische Machtfelder zu verschieben, Formen der Staatlichkeit zu verändern, neue Interessengruppen hervorzubringen und herrschende Klassenkonstellationen herauszufordern. (1) Die zweite argumentative Säule setzt sich mit Erscheinungen der Handlungsebene auseinander. Dabei wird nicht nur auf Instrumente des Liberalisierungs- und Privatisierungsprozesses jenseits der europäischen Integration und des GATS verwiesen, sondern auch auf dialektische Zusammenhänge in deren Ursprung und Wirkung.
Motiv und diskursive Hegemonie
In der Aufbereitung einer im Auftrag der Arbeiterkammer durchgeführten Untersuchung in ehemals öffentlichen und nun privatisierten und liberalisierten Dienstleistungsbranchen kontrastieren Roland Atzmüller und Christoph Hermann die vorherrschenden Branchenbedingungen die massive Beschäftigungsreduktion der letzten Dekade, die Prekarisierung der Lohnbildung und Individualisierung der Arbeitsverhältnisse sowie die flexibilitätsbedingte Verlängerung der Arbeitszeit mit jenem Ideal, das der öffentliche Sektor im Kontext fordistischer Ordnungen repräsentierte. Damit dokumentieren sie auch die gemeinsame Betrachtungsweise der beteiligten AutorInnen, die weitgehend der regulationstheoretischen Konzeptualisierung öffentlicher Dienstleistungen entlehnt ist. (2)
Die Krise der fordistischen Ordnung in den 1970er Jahren und die schwindende Profitabilität realer Investitionen begründete eine zweifache Expansion: Einerseits wurde die Akkumulation zunehmend finanzgetrieben, andererseits begann ein Prozess der verstärkten inneren Landnahme und damit einer Akkumulation durch Enteignung (dispossession). Der Beitrag von Johannes Jäger und Rainer Tomassovits zur Rolle der Staatsfinanzen als Mittler eines Liberalisierungs- und Privatisierungszwangs setzt an beiden Aspekten an. Mit der Konstatierung hoher Realzinsen und geringer Unternehmens- und Vermögenssteuern zugunsten des Finanzkapitals und der Expansionsdrangs realer InvestorInnen in den bis dato nicht zugänglichen öffentlichen Sektor belegen die Autoren die Entwicklungen der letzten beiden Jahrzehnte, verstärkt durch die räumliche Verlagerung von Fiskal- und Budgetkompetenzen auf die supranationale Ebene.
In der theoretischen Auseinandersetzung mit diesem mehrschichtigen Prozess aus Finanziarisierung und Kommodifizierung des Öffentlichen ist ein weitreichendes Problem diskursiver Vermengung enthalten: Ulrich Brand nähert sich kritisch dem Begriff der Globalen Öffentlichen Güter (GÖG), der aus dem Umkreis des UNDP hervorgegangen ist und sich als synthetisierendes und damit zweifelhaftes Konzept erweist. Sind in der neoklassischen Sichtweise öffentliche Güter ein notwendiges Übel aufgrund verschiedener Formen des Marktversagens, so lassen sich Globale Öffentliche Güter als Antwort auf ein Staatsversagen aufgrund der Zwänge und Beschränkungen des internationalen Regimes charakterisieren. (3) Die problematische und durchaus intendierte Anschlussfähigkeit des Konzepts an den konventionellen neoliberalen Diskurs erkennt Brand darin, dass es die Warenwerdung der öffentlichen Sphäre impliziert und nationalstaatliches Engagement auf bestimmte transnationale Felder und auf die Gestalt von Private Public Partnerships beschränkt. Als kritisches, politökonomisches Konzept sind GÖG nur bedingt brauchbar, da sie grundlegende gesellschaftliche Machtasymmetrien unzureichend einbinden.
Spielarten der Kommodifizierung
Der Umstand, dass der Prozess der Kommodifizierung über EU- und WTO-Recht hinaus zu denken ist und in enger Verbindung zur Akkumulation von Finanzwerten steht, wird im Beitrag von Werner Rügemer zur Praxis des Cross-Border-Leasing besonders deutlich. Im Rahmen dieses Steuerumgehungsmodells veräußerten Stadtverwaltungen Infrastruktureinrichtungen vornehmlich an US-amerikanische InvestorInnen, die sie zur Verwendung zurückvermieteten. Das zentrale Motiv dabei waren Steuerersparnisse durch virtuelle Bilanzaufbesserungen und höhere Abschreibungen, da sowohl LeasinggeberInnen als auch nehmerInnen als EigentümerInnen galten. Dieses Modell beruhte somit auf der Schröpfung der jeweiligen Staatsfinanzen und schließt den bereits dargestellten Zirkelschluss von Staatsfinanzen und Privatisierung.
Das Verhältnis von Nationalstaat und Kommodifizierung der öffentlichen Sphäre ist vielseitiger als die bloße Gleichsetzung mit Entstaatlichung. David Hall arbeitet dies in seiner Analyse der europäischen Energiekonglomerate heraus. Der verkürzenden Zweiteilung in Staat und Markt in der Gestaltungsfrage der Daseinsvorsorge widmet sich auch Johnston Birchall in seinem historischen Abriss zum Prinzip der Gegenseitigkeit (mutuality) in der britischen Daseinsvorsorge. Das britische Sozialwesen gründete sich ursprünglich auf einer Kombination aus lokaler Regierungsverantwortung und Solidaritäts- und Wohltätigkeitsvereine auf Basis von Gegenseitigkeit, wurde aber in der fordistischen Ära nationalstaatlich zentriert. Erst mit dem Machtwechsel zugunsten von New Labour in den 1990er Jahre erlebt das Konzept eine Renaissance. Zwar ordnet sich Birchall damit in eine Linie mit der Diskussion um alternative wirtschaftliche Organisationsformen (4) ein, jedoch erkennt er eindeutige Grenzen des Modells und spricht sich für Zwischenformen aus.
Auf diese Weise präsentiert das Heft 3/2004 ein breites, dennoch aber kohärentes inhaltliches Spektrum, das nicht nur weite Teile der Debatte zur Daseinsvorsorge abdeckt, sondern Blickfenster zu einem erweiterten Themenraum aufstößt. Gleichzeitig bieten der Band und insbesondere der Artikel von Ulrich Brand einen ersten konkreten Hinweis zur Aufschlüsselung der Frage, warum und unter welchen Bedingungen selbst kritische AkteurInnen dem herrschenden Diskurs unterliegen. Als Indiz dafür kann zweifelsohne das in Deutschland und Österreich anzutreffende gewerkschaftliche Bemühen gelten, das eigene Argument gegen die privatisierte Daseinsvorsorge – ebenso wie jene die für eine private Daseinsvorsorge argumentieren – mit der förderlichen Wirkung auf die nationale Wettbewerbsfähigkeit zu belegen.
(1) Vgl. dazu Fran M. Collyer : Theorising Privatisation: Policy, Network Analysis, and Class. In: Electronic Journal of Sociology Nr 3, 7 (2003).
(2) Vgl. dazu Alessandro Pelizzari: Kommodifizierte Demokratie. Zur
politischen Ökonomie der "Modernisierung" im öffentlichen Sektor. In:
Armutskonferenz u. a. (Hg.): Was Reichtümer vermögen. Gewinner und
VerliererInnen in europäischen Wohlfahrtsstaaten. Wien, Mandelbaum
Verlag, 2002, S. 96-109.
(3) Philippe Hugon: Les biens publics
mondiaux et le niveau transnational de la Régulation. In: La Lettre de
la Régulation 48, April 2004.
(4) Robert Musil: Neue Wege des Wirtschaftens. In: Joachim Becker u.a.
(Hg.): GELD MACHT KRISE. Finanzmärkte und neoliberale Herrschaft. Wien,
2003, S. 243-263, S. 247ff. (=HSK 22/Internationale Entwicklung)
Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM) (Hg.): Kurswechsel 3/2004. Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Wien: Sonderzahl, 2004. Euro 10,50. ISSN 1016 8419.
https://www.beigewum.at/
Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Wirtschaftsinformatik und Neue Medien an der Wirtschaftsuniversität Wien und engagiert sich im Rahmen des BEIGEWUM. Zu den persönlichen Forschungsschwerpunkten zählen der Themenkomplex Geistiges Eigentum und entwicklungstheoretische Aspekte Neuer Informations- und Kommunikationstechnologien.
