Wie kann eine neue globale Agenda aussehen, die zugleich nachhaltig und inklusiv ist? Diese Frage versucht der Europäische Entwicklungsbericht 2013 zu beantworten. Die Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) bot am 11. Juni 2013 Stephan Klingebiel, einem der AutorInnen, Raum für die Präsentation des Berichts.Der Europäische Entwicklungsbericht entstand aus der Zusammenarbeit dreier europäischer Think Tanks (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik/DIE, European Centre for Development Policy Management/ECDPM und Overseas Development Institute/ODI). Der Bericht baut auf den Millennium Development Goals (MDGs) auf, die neue Agenda solle laut Klingebiel aber über diese hinausgehen: Der zentrale Fokus sei weiterhin die Armutsbekämpfung, jedoch mit einem erweiterten Armutsbegriff, der z.B. auch soziale Exklusion enthält.
Drei „Entwicklungsmotoren“
Der Bericht umfasst vier Teile. Das erste Kapitel befasst sich mit den Versprechen, Erfolgen und der Umsetzung der MDGs. Der zweite Teil nimmt den veränderten globalen Kontext in den Blick. Dazu gehört der Wandel der Gesellschaft im 21. Jahrhundert, das veränderte Verständnis von Armut sowie an Bedeutung gewinnende Süd-Süd-Kooperationen. Kapitel drei identifiziert drei zentrale „Entwicklungsmotoren“: Arbeitsmigration, Handel und Investitionen sowie Entwicklungsfinanzierung.
Arbeitsmigration sei in den „Entwicklungsländern“, so Klingebiel, vor allem für unqualifizierte Arbeitskräfte von Bedeutung. Dies zeige sich etwa dadurch, dass die Remittances, das heißt die Rücküberweisungen in das Ursprungsland, ein höheres Volumen erreichen als Gelder der Entwicklungszusammenarbeit. Rechtliche und soziale Absicherungen für ArbeitsmigrantInnen gebe es jedoch kaum. Daher sei es nötig, ein internationales Regime für Arbeitsmigration zu errichten.
Stephan Klingebiel; Foto: ÖFSE
Für die beiden anderen Faktoren, Handel und Investitionen sowie Entwicklungsfinanzierung, wird auf den Ausbau und die Diversifizierung von Einnahmequellen und Wirtschaftszweigen verwiesen. In Bezug auf Süd-Süd-Kooperationen werden vor allem die so genannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) in den Fokus genommen, da deren Vergabekriterien oft undurchsichtig seien. Hier gelte es, Standards zu errichten und Transparenz zu schaffen. Dies klingt einleuchtend, wie Klingebiel aber einräumte, gestalte sich die Umsetzung aufgrund der verschiedenen politischen Interessen schwierig.
Stoff für Diskussionen
Das vierte und letzte Kapitel des Entwicklungsberichts gibt Empfehlungen, die aber vage bleiben. Sie seien laut Klingebiel als Leitsätze und Diskussionsgrundlage, nicht aber als konkrete Strategien zu verstehen. Die Leitsätze schlagen beispielsweise vor, aktuelle Transformationen in die Diskussion um eine neue Entwicklungsagenda einzubeziehen und nationale Eigenverantwortung sowie globales gemeinsames Handeln zu stärken.
Konstantin Huber vom Finanzministerium, als Kommentator zum Punkt Entwicklungsfinanzierung aufs Podium geladen, sieht einige Schwachstellen im Bericht, die jedoch meist politisch bedingt seien. Für die Länder des Südens sei die Stabilität von Finanzflüssen von großer Bedeutung, da finanzielle Unsicherheit Investitionen verhindere. Werner Raza (ÖFSE) lobte zunächst, dass der Bericht versuche, die Agenda im Bereich Handel und Investitionen zu verbreitern, warnte aber vor einer Überfrachtung mit zu vielen Themen. Er stellte besonders die Bedeutung von Politik-Kohärenz heraus. Dafür sei nicht zuletzt eine Revision der Handelspolitiken der Europäischen Union (EU) und der World Trade Organization essentiell.
Petra Dannecker vom Institut für Internationale Entwicklung würdigte, dass das Bild „des Arbeitsmigranten/der Arbeitsmigrantin“ im Bericht nicht überstrapaziert werde, weil die rechtliche Unsicherheit explizit zur Sprache komme. Der als positiv dargestellte Zusammenhang von Arbeitsmigration und Entwicklung werde jedoch nicht ausreichend kritisiert. Weitere problematische Punkte waren für sie das Fehlen einer genderspezifischen Betrachtung und einer Kritik an der EU-Migrationspolitik. Werner Raza ergänzte, dass Remittances vor allem eine Sozialtransfer-Funktion einnehmen, da sie von der Familie im Heimatland anstatt in Investitionen meist in Konsum umgesetzt würden. Der Entwicklungserfolg von grenzüberschreitender Arbeitsmigration sei folglich ambivalent zu bewerten.
v.l.n.r.: Michael Obrovsky, Konstantin Huber, Werner Raza, Stephan Klingebiel, Petra Dannecker; Foto: ÖFSE
Kalter Kaffee?
Etwas überholt wirkt im Bericht, dass „Entwicklungserfolg“ mit wirtschaftlichem Aufstieg gleichgesetzt wird, obwohl es bereits einige Ansätze – zumindest in der akademischen Diskussion – gibt, die versuchen, jenes auf das Ökonomische beschränkte Verständnis von Entwicklung zu erweitern. Klingebiel stellte zwar anfangs klar, dass der Bericht den Mainstream widerspiegle, doch die Frage blieb offen, warum alternative Diskurse nicht einbezogen werden. Nicht neu ist auch das Ergebnis, dass die finanzielle Entwicklungszusammenarbeit ausgeweitet werden solle. Dadurch entstehende Abhängigkeitsverhältnisse, die eine Seite als Bittsteller markieren und so einen Dialog auf Augenhöhe unmöglich machen, werden in diesem Zusammenhang jedoch nicht thematisiert.
Das Fehlen von konkreten Forderungen birgt die Gefahr, dass vielversprechende Konzepte zu Worthülsen werden. Durch die Empfehlung, globales Handeln zu stärken, wird die Verantwortung aller für eine nachhaltige Gestaltung der Zukunft zwar angesprochen, die geforderten mutigen Schritte dafür vermag der Bericht jedoch selbst nicht zu unternehmen. Denn dies würde heißen, auch die Länder des Nordens in die Pflicht zu nehmen und die exportorientierte Ausrichtung, problematische Migrationspolitiken oder eine fossilistische Lebensweise zu diskutieren, zu kritisieren und schließlich – zu ändern.
Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum und studiert Internationale Entwicklung an der Universität Wien. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
