Eine Kurzfassung des Referats, das die Autorin bei der Tagung Partnership und Ownership präsentierte.
Partnerschaft und Ownership, letzterer Begriff sollte besser nicht mit "Besitzerschaft", sondern mit "Eigenverantwortung" übersetzt werden, sind inzwischen zu wichtigen Bestandteilen einer sich im Umbau befindlichen internationalen Entwicklungsarchitektur geworden. Sie sind Elemente eines sich entwickelnden Verhaltenskodex der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Ich skizziere kurz die wichtigsten Stationen.
- Die Proklamation der Millenniumsziele, insbesondere die Formulierung von Indikatoren zur Überprüfung der Zielerreichung, und die Verpflichtung zu einer quantitativen und qualitativen Verbesserung der Leistungen der Geberländer.
- Die Verpflichtungen zur Entwicklungsfinanzierung von Monterrey im März 2002, an dem 0,7%-Ziel ohne Wenn und Aber festzuhalten und das davor von der EU abgegebene Versprechen, bis 2006 im Durchschnitt 0,39 % Anteil (bis 2010 0,51%) am BNP zu erreichen.
- Die im März 2005 unterzeichnete Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (Aid Effectivness), in der sich die Unterzeichnerstaaten verpflichten, ihre Entwicklungszusammenarbeit so zu gestalten, dass sie "die Anstrengungen der Partnerländer zur Stärkung der Staats- und Verwaltungsführung und zur Verbesserung der Entwicklungsergebnisse" unterstützt.
- Die Länder im Süden formulieren ihre eigenen armutsmindernden Strategien (Poverty Reduction Strategy Papers). Die Geberländer unterstützen die Umsetzung dieser Strategien in Form von Budgethilfen, die sie an die Beachtung der Prinzipien von good governance binden.
Good Governance
Good governance – "Gute Regierungsführung" – wird in der internationalen Gemeinschaft inzwischen als Voraussetzung für Armutsreduzierung und Entwicklung gesehen. Good Governance ist gleichsam das Dach dieser sich im Umbau befindlichen Entwicklungszusammenarbeitsarchitektur.
Governance bezieht sich darauf, wie Interessen in Bezug auf Regeln, Prozesse und Verhalten ausgedrückt werden, wie Ressourcen verwaltet und Macht innerhalb der Gesellschaft ausgeübt wird. Governance wird zu Good Governance wenn eine transparente und nachvollziehbare Verwaltung von menschlichen, natürlichen, ökonomischen und finanziellen Ressourcen mit dem Ziel nachhaltiger und ausgewogener Entwicklung, in einem politischen und institutionellen Rahmen, der die Menschenrechte und demokratischen Prinzipien sowie Rechtstaatlichkeit achtet, stattfindet.
Good policy matters for development und diese gute Politik ist nicht nur von den Partnerländern, sondern auch von den Geberländern zu verfolgen. In den Millenniumszielen wird dies immerhin in einem Ziel, dem Ziel 8 Build a global partnership for development berücksichtigt. Die politische und wichtigste Forderung wird wohl auch am schwierigsten zu verwirklichen sein. Die Etablierung eines offenen, von fairen Regeln bestimmten Handels- und Finanzsystems.
Fünf Säulen der Pariser Deklaration
- Ownership – Eigenverantwortung
- Alignment – Anpassung an Systeme der PartnerInnen
- Harmonisation – Harmonisierung
- Managing for Results – Ergebnisorientierung
- Mutual Accountability – Beiderseitige Rechenschaftspflicht
Zusätzlich wäre Wert zu legen auf Berechenbarkeit, Transparenz und Verantwortlichkeit sowie auf eine grundlegende Reform der internationalen Institutionen.
Konditionalität
Konditionalität definiert jene Bedingungen, unter denen partnerschaftliche Zusammenarbeit gestaltet ist: Klar definierte, miteinander ausgehandelte und vereinbarte Bedingungen stärken Partnerschaft und Eigenverantwortung (Ownership). Bedingungslose Zusammenarbeit funktioniert nicht, belässt man die PartnerInnen in der Rolle von AlmosenempfängerInnen. Konditionalitäten sind in der EU und bei einigen europäischen GeberInnen an Ergebnisse gebunden. Es wird nicht mehr vorgeschrieben, welche Politiken (z.B. Privatisierung, Liberalisierung,…) zu verfolgen sind. Die Weltbank, die zurzeit ihre Politik in Bezug auf Konditionalitäten überprüft, sollte die Anzahl der Konditionen einschränken und sich der EU-Politik annähern.
Das Verhältnis zwischen Partnerschaft und Eigenverantwortung (Ownership) auf der einen und Konditionalität auf der anderen Seite bleibt tendenziell konfliktreich.
Good Governance ist als Ziel und Methode des vordringlichsten Ziels der Entwicklungszusammenarbeit, der Armutsminderung, anerkannt. Entwicklung ohne ein Mindestmaß an Good Governance wird nicht funktionieren. Good Governance wiederum bedarf eines Mindestmaßes an Entwicklung.
Wo beginnen?
Die Poverty Reduction Strategy Papers (PRSP) sind ein durchaus geeignetes Instrument, diesen Circulus Vitiosus zu durchbrechen: Wenn man genau hinsieht, werden in diesem Instrument Eigenverantwortung, Partnerschaft und Entwicklung gefördert.
- Eigenverantwortung/Ownership das Land muss seine eigene Armutsminderungsstrategie formulieren.
- Partnerschaft Empfängerland und ein oder mehrere Geberländer definieren gemeinsam die erwarteten Ergebnisse, die Rechte und Pflichten und die Bedingungen des Geldflusses und seiner Überprüfung.
- Entwicklung es gibt ein Mehr an Gesundheit, Schulbildung, Landwirtschaft, etc. und das Partnerland baut bzw. verbessert im Zuge der Budgethilfe (und komplementären Projekten) seine staatlichen Institutionen und Ministerien, seinen Rechnungshof, etc. aus.
Widersprüche,
Zurzeit steht die Verbesserung der Staats- und Verwaltungsführung im Mittelpunkt der Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft. Auch Österreich hat sich in der Erklärung von Paris verpflichtet, diesem Ziel zu folgen und seine Strukturen dementsprechend anzupassen.
Entwicklungszusammenarbeit im 21. Jahrhundert steht vor der paradoxen Aufgabe, während einer rasanten kapitalistischen Globalisierung die Etablierung funktionsfähiger Nationalstaaten zu unterstützen. Dass das Weltsystem an diesen und an all den anderen Widersprüchen nicht scheitert, ist ein Wunder. Wir alle wachen morgen nicht auf und alles ist besser. Darum sind auch die noch so kleinen positiven Potentiale (Millennium Development Goals, PRSP, Pariser Erklärung,) als Ausgangspunkt für mögliche Veränderungen zu nehmen.
Die Autorin ist Mitarbeiterin der ADA Austrian Development Agency und dort für Qualitätssicherung und Wissensmanagement zuständig.
