In Vorbereitung der Österreichischen Entwicklungstagung 2005 fand am 9. September 2005 eine Vortagung unter dem Titel Partnership and Ownership statt.Rund 80 Personen beteiligten sich im Theatersaal der Akademie der Wissenschaften am Reflexionsprozess über die Rolle von Besitzerschaft und Partnerschaft in der Entwicklungszusammenarbeit. Die Vortragenden stellten die Begriffe ownership und partnership aus ihrer jeweiligen Perspektive vor. Anschließend boten Workshops Gelegenheit, mit den Vortragenden in Diskussion zu treten.
Theatersaal der Akademie der Wissenschaften bei der Tagung: Partnership and Ownership. (Fotos: PFZ)
Bereits die Begrüßung durch Anton Mair, Sektion VII des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, ließ erahnen, dass die Konzepte ownership und partnership unterschiedliche Assoziationen und Stimmungen hervorrufen. Diese Begriffe würden zwar in einigen offiziellen Dokumenten mit Selbstverständlichkeit gebraucht, argumentierte Mair, doch gebe es kritische Stimmen, die mit deren gegenwärtigen Inhalten nicht zufrieden seien. Kritisiert werde, so zitierte Mair aus der Einladung zur Veranstaltung, dass trotz dieser Begrifflichkeiten ein undifferenziertes, den PartnerInnen kaum Spielraum lassendes Entwicklungskonzept verfolgt würde. Vorgeschlagen wird, das Konzept ownership in Richtung Souveränität und das Konzept partnership in Richtung Demokratisierung zu entwickeln. Unabhängig davon, mit welchen Begriffen im Endeffekt gearbeitet werde, betonte Mair, sei die gemeinsame Verantwortlichkeit der PartnerInnen prioritär.
Der wissenschaftliche Leiter des Paulo Freire Zentrums, Andreas Novy, erinnerte an die ursprüngliche Intention der Entwicklungstagungen. Zentral sei der Gedanke, dass VertreterInnen aus diversen gesellschaftlichen Bereichen im Dialog voneinander lernten und ihr Augenmerk auf gesamtgesellschaftliche Entwicklungsfragen richteten. Durch die Anwesenheit der entwicklungspolitischen Sprecherinnen von SPÖ, ÖVP und Grünen könne von einem Qualitätssprung gesprochen werden.
Von links nach rechts: Anton Mair, Moderatorin Karin Küblböck (ÖFSE) und Andreas Novy. (Fotos: PFZ)
Ausgehend von den kolonialen Erfahrungen Afrikas konzentrierte sich Claude Mararike, Professor für Soziologie an der Universität Harare, in seiner Definition des Begriffs ownership auf das Gleichgewicht der Partnerschaftsverhältnisse: Der Informationsfluss und die Konditionalitäten dürften nicht einseitig von den Geberländern festgelegt werden. Andernfalls drohe die Partnerschaft in der Entwicklungszusammenarbeit zu einer von "Pferd und ReiterIn" zu werden.
Gabriela Salinas Lanao, Mitarbeiterin der BeraterInnengruppe Atinchik, sprach über ownership und partnership in Lateinamerika, insbesondere in Peru. Sie führte an, was Menschen in Lateinamerika auf die Frage, wem "Entwicklung" gehöre, wohl antworten könnten. Die einfachen Menschen würden sagen, "den NGOs", die NGOs würden sagen, "den Geldgebern", die Regierungen würden antworten, "den multilateralen Organisationen". Hier stecken konfliktträchtige Fragen dahinter. Was können wir tun, fragte Salinas Lanao, damit sich die Menschen ihre Entwicklung wirklich "aneignen"? Wie gelingt es, dass Menschen sich als Subjekte ihrer Geschichte verstehen?
Aus Sicht Salinas Lanaos ist die Dezentralisierung der Entwicklungszusammenarbeit eine Strategie, um ownership zu verankern. Indem vormals nationale Kompetenzen in der Umsetzung von entwicklungspolitischen Agenden auf regionale Ebene übertragen werden, werde die Eigenverantwortung von regionalen Regierungen und Zivilgesellschaft gestärkt. Bei der Ausarbeitung von Entwicklungsplänen sollen die gemeinsamen Ziele und nicht die Probleme handlungsleitend sein.
Von links nach rechts: Claude Mararike, Gabriela Salinas Lanao und Margit Scherb. (Fotos: PFZ)
Für Margit Scherb von der Austrian Development Agency (ADA), bildet good governance das Dach der Entwicklungszusammenarbeit. Das bedeutet, dass bestimmte Bedingungen wie z.B. die Einrichtung einer transparenten Verwaltung, Eindämmung der Korruption und Achtung der Menschenrechte erfüllt werden müssen, um Budgethilfe in Anspruch nehmen zu können. Zudem müssten sich sowohl Empfänger- als auch Geberländer an die vereinbarten Konditionalitäten halten. Ein Schiedsverfahren könnte bei Nicht-Einhaltung der Konditionalitäten Sanktionen setzen. Scherb sprach schließlich einen Widerspruch an, der sich durch den gesamten Prozess der Entwicklungszusammenarbeit zieht. Einerseits solle die Verwaltungs- und Regierungsfähigkeit der Partnerländer forciert und somit deren Nationalstaatlichkeit gestärkt werden, andererseits erodiere im Zuge der Globalisierung gerade dieses nationalstaatliche Organisationsprinzip.
Um den Austausch zwischen TeilnehmerInnen und Vortragenden zu ermöglichen, bildeten sich Kleingruppen, die sich jeweils mit einem der Referatsthemen auseinandersetzten. Diese Workshops wurden von MitarbeiterInnen der politischen Akademien (Grüne, ÖVP, SPÖ) moderiert und boten Raum für vertiefende Gespräche, die teils sehr kontrovers verliefen.
Die abschließenden Stellungnahmen lieferten die entwicklungspolitischen Sprecherinnen Petra Bayr (SPÖ), Karin Hakl (ÖVP) und Martina Neuwirth, in Vertretung von Ulrike Lunacek (Grüne). Angesichts der erschreckend hohen Zahl von weltweit in einer Art von Sklaverei lebenden Menschen war es Petra Bayr ein besonderes Anliegen, auf die Bedeutung von Ermächtigung von Frauen hinzuweisen. Ownership ergebe sich zudem nicht nur aus ökonomischem, sondern auch aus sozialem und kulturellem Kapital. Martina Neuwirth fügte dem hinzu, dass die steigende Ungleichheit zwischen und innerhalb der Staaten eine schlechte Ausgangsbedingung für partnership darstelle. Die gleiche Augenhöhe sei von entscheidender Bedeutung. So wäre das Partnerschaftspotential höher, wenn auf gleicher Ebene agiert werde (z.B. zwischen Regierungen). Für Karin Hackl hängt der Erfolg von Entwicklungszusammenarbeit nicht in erster Linie von der Höhe der finanziellen Mittel ab, sondern von der Qualität von Planung und Durchführung.
Die verschiedenen Vorträge spiegelten eine große Bandbreite an Erfahrungen und Zugangsweisen zum Thema ownership und partnership wider. Es sind viele Fragen aufgeworfen worden, die wohl nicht einheitlich beantwortet werden können. Der Dialog wird auf der Entwicklungstagung fortgesetzt.
Die Autorinnen studieren Politikwissenschaft an der Universität Wien und sind Praktikantinnen am Paulo Freire Zentrum.
