Im Rahmen der „Wachstum im Wandel Konferenz“ fand der vom Paulo Freire Zentrum veranstaltete Workshop „UN Nachhaltigkeitsziele – Österreich als Entwicklungsland?“ statt. Darin wurde über das Potenzial der Sustainable Development Goals und deren Umsetzung diskutiert – in Österreich gebe es noch Nachholbedarf.
Anna Kárníková (Leiterin der Nachhaltigkeitsabteilung in der Tschechischen Republik), Elfriede-Anna More (Abteilungsleiterin für Internationale Umweltangelegenheiten),Norbert Feldhofer (Abteilungsleiter Wirtschaft, Arbeit und Energie im Bundeskanzleramt) und Daniel Bacher (Dreikönigsaktion) waren eingeladen, ihre Ansichten zu präsentieren, um anschließend mit den etwa vierzig TeilnehmerInnen über die Nachhaltigkeitsziele und deren internationale Umsetzung zu diskutieren.
Schwierigkeiten der Messbarkeit und Kontrolle.
Es gibt, so Bacher, drei wesentliche Konzepte als Grundlage der Sustainable Development Goals (SDGs): Erstens das Konzept der Universalität, denn die SDGs gelten im Gegensatz zu ihrem Vorgänger, den Millennium Development Goals (MDGs) auch für wohlhabende Industriestaaten und sollen die Transformation aller Volkswirtschaften in Richtung sozial- und umweltverträgliche Wirtschaftsweise vorantreiben. Zweitens, Nachhaltigkeit in allen Dimensionen und drittens, die „Achillisferse“ der SDGs, die Kontrolle und Überprüfung der Umsetzung. Bacher kritisierte die Umsetzung des letzten Punktes und sprach sich für eine Einführung von Sanktionen gegen Länder, die rücksichtslos oder zu wenig handeln, aus.
Außerdem teile die UNO, um Fortschritte messbar zu machen, die siebzehn Ziele in 229 messbare Indikatoren ein, die wiederum in rote, graue und grüne Bereiche eingeteilt werden. Viele Staaten würden sich zu leicht „in den grünen Bereich hineinschummeln“ und ihre Bemühungen anschließend auf Eis legen, kritisierte eine Teilnehmerin. Zudem gebe es, so Feldhofer, keine Zusammenarbeit verschiedener Messungs- und Erhebungsstellen. Das einzige System, das wirke, sei die auf freiwilliger Basis beruhende, gegenseitige Expertenbegutachtung der Staaten. Diese solle, seiner Ansicht nach, jedoch ohne öffentliches Benennen und Anprangern, sondern durch Kooperation funktionieren.
Zwei unterschiedliche Arbeitsmethoden.
Zum Thema Umsetzung gewährte Frau Kárníková dem Publikum Einblicke in die Herangehensweise der Tschechischen Republik, die im Gegensatz zur österreichischen ihren Blick nach außen hin erweitere und sich bemühe, das Große und Ganze im Fokus zu behalten. Mit der Festlegung von Schlüsselbereichen, einer langfristigen Entwicklungsstrategie zur Umsetzung der SDGs sowie einer umfassenden Mitarbeit und Einbindung verschiedener NGOs versuche die Tschechische Republik, unter der Leitung der in 2014 gegründeten Abteilung für nachhaltige Entwicklung, ihren Beitrag zu leisten. Auch die Kooperation mit Partnern der Privatwirtschaft, deren Interesse in Nachhaltigkeit steigt, werde gefördert und nach Prioritäten eingeteilt. Diese Prioritätenteilung erfolge einerseits nach räumlichen Kriterien, sowie nach Kriterien der Relevanz.
Anschließend gab Feldhofer einen Einblick in die österreichische Arbeits- und Herangehensweise. Diese beginne meist mit einem sogennanten „Stocktaking“, also mit einer Evaluierung der bereits erreichten Punkte und gehe dann zur Frage des Nachholbedarfs über. Die Ziele der SDGs werden dann, so Feldhofer, in relevante Strategien und Programme der einzelnen Bundesministerien integriert und so schließlich umgesetzt. Zudem gibt es eine vom Bundeskanzleramt und Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres geleitete Arbeitsgruppe zur Koordinierung der Prioritätensetzung und Erstellung der Fortschrittsberichte.
Österreich: Problem der Kohärenz und Aufruf nach mehr Kooperation.
Das Publikum sah Österreich vor allem in Punkto Kohärenz und Zusammenarbeit als entwicklungsbedürftig an. Im Vergleich zu Deutschland habe Österreich keine klare Richtlinienkompetenz einer allgemeinen politischen Ausrichtung. In Österreich herrsche viel eher – so die Anmerkung eines Teilnehmers – ein Ressortprinzip, wobei jede/r MinisterIn selbständig die allgemeine Richtlinie in seinem/ihrem Geschäftsbereich durchführe.
Eine Teilnehmerin merkte an, dass aufgrund dieses Schachteldenkens, die Kooperation zwischen den Ministerien schwer sei, da sich jedes Ministerium auf die eigenen Aufgaben beschränkt. Feldhofer fügte hinzu, dass es in Österreich kaum zu langfristigen Plänen komme. „Wir produzieren nur Pläne und Ziele, aber schaffen keine Umsetzung“, setzte Bacher hinzu. Das Podium einigte sich außerdem darauf, dass das Schachteldenken reduziert werden sollte, damit Kompetenzen und Ziele innerhalb und zwischen den Ministerien, den NGOs sowie privaten Partnern verlinkt werden können.
Interne Konflikte und Indikatoren.
Ein weiterer Punkt, der angesprochen wurde, war der interne Konflikt der Ziele sieben („leistbare und saubere Energie“), acht („ökonomisches Wachstum und Beschäftigung“), und dreizehn („Klimawandel“). Es sei, argumentierte ein Teilnehmer, nicht möglich diese Ziele miteinander zu vereinbaren, denn wenn Staaten sich nur auf leistbare Energie konzentrieren, leide stets die Umwelt darunter. Dies sei zum Beispiel bei Atomkraft und fossilen Brennstoffen der Fall, wobei ersteres für einige Staaten, darunter zum Beispiel Frankreich, als „sauber“ gelte.
Bacher antwortete, dass in diesem Zusammenhang relevant sei, welche Indikatoren für Nachhaltigkeit, Wirtschaft oder Umwelt verwendet werden, damit solche Konflikte reduziert werden können. Als Beispiel dafür nannte Kárníková einen „Indikator für Wohlbefinden“, der den Indikator „Bruttoinlandsprodukt“ ersetzen solle.
Die Erfüllung der SDGs schien, aufgrund der unterschiedlichen Herangehensweisen, für Podium und Publikum eher unwahrscheinlich. Alle waren sich einig, dass es, um diesem Ziel näher zu kommen, eine gemeinsame und langfristige Herangehensweise brauche.
Der Autor studiert Politikwissenschaft an der Universität Wien und ist Praktikant im Paulo Freire Zentrum. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at
Fotos: Surya Knöbel. ©Paulo Freire Zentrum
