Carlos Roberto Winckler präsentierte wenige Tage vor den griechischen Präsidentschaftswahlen an der Universität Wien am 19. Jänner 2015 seine Thesen zur Rolle der Medien. Im zweiten Teil des Artikels analysiert er die Manipulation durch Medien und die Möglichkeit der Medienregulierung.Das Wahlkampfklima endet nie. Die Medien versuchen jedes Jahr, jeden Monat, jeden Tag, ja stündlich ihre Agenda durchzusetzen. So begann der Wahlkampf von 2014 eigentlich zwei Jahre vorher, als die Präsidentin in der Beliebtheitsskala noch sehr gut positioniert war. Damals wurde klar, dass die Medien praktisch die Rolle einer Partei oder Ersatz-Partei übernommen haben, indem sie den Oppositionspolitikern das Tempo der Konflikte diktierten. 2010 hatte die Vorsitzende des brasilianischen Zeitungsverbands sogar öffentlich gesagt, dass „die Medien de facto die oppositionelle Position in Brasilien vertreten, da die politische Opposition zutiefst geschwächt ist“.
Beispiele der Manipulation
Im Laufe der letzten drei Jahre ist die feindliche Haltung gegenüber der PT tagtäglich angeheizt worden. Zahllose Themen boten sich an: Da war zuerst der Mensalão-Prozess. Der Präsident des Obersten Bundesgerichtshofs, Barbosa, schlüpfte in die Rolle eines Racheengels, der mediale Vorverurteilungen juristisch umsetzte. Der Prozess, der 2006 startete, endete genau in den zwei letzten Wochen des Gemeinderatswahlkampfs 2012. Die Demonstrationen gegen Fahrpreiserhöhungen im Juni 2013 wurden zuerst von der Polizei unterdrückt. Zu diesem Zeitpunkt kritisierten die Medien die Demonstranten als Randalierer, als Black block, etc. Erst in einem zweiten Moment wurden die Demos von den Medien uminterpretiert als Kritik an der Regierung. Es war dies der Moment, als auch die internationale Berichterstattung begann. Selbst das Fiasko der brasilianischen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM wurde gegen die Regierung instrumentalisiert. Weitere regelmäßige Kritikpunkte waren die „Inflation“, obwohl die Preiserhöhungen in Brasiliens Geschichte noch nie so niedrig waren wie heute sowie der „desaströse Zustand des Staatshaushalts“, obwohl die Staatsverschuldung viel geringer ist als in Europa. Ein aktuelles Beispiel betrifft die in der Verfassung vorgesehene „sozialen Teilhabe“, d.h. die Möglichkeit der Bevölkerung via Kommissionen die Verwaltung zu unterstützen. Dilma Rousseff brachte nach den Demonstrationen 2013 einen Regierungsvorschlag ins Parlament. Das Parlament blockierte die Vorlage und die Medien kriminalisierten es als einen Schritt in Richtung „Venezuela“, „Bolivarianismus“.
Systematische Bewertung der Manipulation durch Medien
Heute sind wir in der Lage, die Rolle der Medien systematisch zu bewerten. Das Institut für soziologische und politikwissenschaftliche Forschung der Universität des Bundesstaats Rio de Janeiro hat eine Website eingerichtet, auf der die täglichen Berichte der sogenannten „großen Presse“, also der überregionalen Tageszeitungen Folha de São Paulo und O Estado de São Paulo und die Fernseh-Tagesschau (Jornal Nacional) von TV Globo ausgewertet werden. Die drei wichtigsten Kandidaten der Präsidentschaftswahlen waren seit Anfang 2014 in diesen Medien Gegenstand von 275 Titelgeschichten. Aécio Neves (PSDB) wurden 38 Titelgeschichten gewidmet, 19 pro und 19 contra. Dilma Rousseff war 210mal das Thema von Titelgeschichten, ganze 93% dieser Reportagen zeichneten ein negatives Bild von ihr! Sie müssen darüber hinaus noch bedenken, dass diese Medienkonzerne Wahlprognosen in Auftrag geben, die eindeutig das Ziel verfolgen, den Wähler zu manipulieren.
Im zweiten Wahlgang im Oktober 2014 zeichnete sich ein Wahlsieg von Dilma Rousseff ab. Wie schon 1989 wurde nach der letzten Fernsehdiskussion am Donnerstag in Millionenauflage eine „Sensationsgeschichte“ veröffentlicht. Die Wochenzeitschrift Veja behauptete, Lula und Dilma seien über Korruptionsskandale des staatlichen Ölkonzerns Petrobras „informiert“ – all dies ohne Absicherung durch Tatsachen. Die Oppositionspartei verteilte diese Nummer der Veja in den letzten Stunden vor der Wahl. Die Möglichkeiten der PT zur Gegendarstellung waren gering. Nach der Wahl haben die Staatsanwaltschaft und die Wahlaufsichtsbehörde diese Absicht der Wahlmanipulation festgestellt. Bis heute gibt es noch keine Konsequenzen gegen Veja. Aber auch hier waren die social media wieder einmal, allerdings intensiver als früher, verantwortlich für die Entwicklung einer Gegenposition gegen die politische Rechte, die sich ebenfalls des Netzwerks bediente.
Der PSDB-Kandidat Aécio Neves hat bekanntlich die Wahl verloren. Seine Partei hat allerdings bei der Wahlaufsichtsbehörde ein Verfahren angestrengt und das Wahlergebnis wegen der „geringen Stimmenmehrheit“ (3.500.000 Stimmen Unterschied) von Dilma Rousseff angefochten. Sie hatte damit aber keinen Erfolg. Zwei Wochen nach der Stichwahl haben Angehörige der Mittelschicht auf der Straße demonstriert und die Amtsenthebung der Staatspräsidentin und die Rückkehr der Militärs in einem an Faschismus grenzenden Diskurs gefordert – eine vorhersehbare Folge der von den Medien geschürten Kriminalisierung der Politik.
Prekäres Gleichgewicht
Den Medienkonzernen verblieb nichts, als den Sieg von Dilma Rousseff anzuerkennen, aber sie hörten nicht auf, der Regierung die politische Linien vorzugeben, indem sie sie zu strategischen Entscheidungen bei der Auswahl der Kabinettsmitglieder verleiteten, insbesondere bei der Besetzung des Finanzministeriums. Das neue, von Dilma gebildete Kabinett scheint im Moment ein Versuch zu sein, das große Arrangement der Regierungsperioden von Lula neu aufzulegen. Hier meine Diagnose: Es erwartet uns ein prekäres Gleichgewicht und die Erfolgsaussichten sind diesmal angesichts der Wirtschaftslage ungewiss.
Regulierung der Medien
Teile der Regierung sind sich bewusst, dass die Medien eine politische Rolle spielen. Die Präsidentin selbst spricht von der Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Regulierung der Medien. So diskutiert die brasilianische Öffentlichkeit gegenwärtig die Dringlichkeit neuer Regeln, um die oligopolistische Macht der Medien zu verringern und Bedingungen für einen wahren Meinungspluralismus zu schaffen. Erfahrungen, auch aus regionalen und nationalen Konferenzen, sind verfügbar. Einfach wird die Schaffung dieser Regulierung nicht sein, da neben dem voraussichtlichen Widerstand der betroffenen Interessengruppen, die absichtlich wirtschaftliche Regulierung mit Zensur verwechseln, mit Gegenwind vom nach wie vor mehrheitlich konservativen Kongress zu rechnen ist.
Carlos Roberto Winckler ist Professor an der Universidade de Caxias do Sul, Rio Grande do Sul. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at
Der vorliegende Text basiert auf dem ausgezeichneten Text „PSDB e mídia imaginaram em 2014 nova estratégia eleitoral contra o PT“ von Eduardo Guimaraes im Blog da Cidadania und diversen Analysen in sozialen Medien, insbesondere Luis Nassif Online/GGN, Observatorio da Imprensa, www.tijolaço.com.br, www.conversaafida.com.br, www.Ocafezinho.com.br und die Pequisa brasileira de Midia 2014 veröffentlicht von der Secretaria da Comunicação do Governo Federal.
Übersetzt von Peter Naumann. Dieser Artikel erschien bereits auf der Webseite der Grünen Bildungswerkstatt
