In einer dreiteiligen Serie skizziert die Autorin die
Privatisierungspolitik für Landeigentum anhand ausgewählter
afrikanischer Länder. Teil II: Die Landpolitik der Weltbank.
Die Weltbank ist wohl die einflussreichste Akteurin im Prozess der Privatisierung von Land. 2003 veröffentlichte sie ihren jüngsten Policy Research Report (PRR) zum Thema Landrechte, der zuvor in Workshops mit VertreterInnen von NGOs und Forschungseinrichtungen sowie in zwei moderierten Online-Diskussionen mit der sogenannten Zivilgesellschaft diskutiert worden war. Der Prozess wurde von vielen als Farce kritisiert, nicht zuletzt weil er sich weitgehend auf AkteurInnen aus dem Norden beschränkte.
Dennoch: In dem neuen PRR gibt sich die Weltbank liberaler und flexibler als in vorangegangenen Dokumenten. Eine genauere Analyse zeigt allerdings, dass der Text voll von Widersprüchen und Willkürlichkeiten ist und sich an der Grundposition wenig geändert hat. Nicht die Sicherung der Landrechte der Bevölkerung, sondern die Förderung des Wirtschaftswachstums bleibt das primäre Ziel dieser Landpolitik.
Das Mysterium des Kapitals…
Erheblichen Einfluss auf die neuformulierte Landpolitik der Weltbank haben die Theorien von Hernando de Soto, dem Gründer und Leiter des Institute of Liberty and Democracy (ILD) in Lima, das als einer der wichtigsten Think-Tanks weltweit gilt. In seinem Bestseller The Mystery of Capital. Why Capitalism Triumphs in the West and Fails Everywhere Else. aus dem Jahr 2000 stellt er die These auf, dass die Armen gar nicht arm im eigentlichen Sinn seien. Laut de Soto mangelt es den Armen in der Regel nicht an Ressourcen, sondern den Staaten, in denen ein hoher Anteil an Menschen in Armut lebt, mangelt es an funktionierenden Besitzrechtssystemen. Die Armen verfügen über Besitz in der Form von Land bzw. Grundstücken, können diesen aber aufgrund von fehlenden oder komplizierten rechtlichen Prozeduren nicht durch Registrierung in Kapital umwandeln, das sie benötigen würden, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein so de Sotos Kernthese.
… und seine Reize
Dass dieses Argument bei den internationalen Finanzorganisationen sehr gut ankommt, überrascht nicht weiter, suggeriert es doch, dass keine Umverteilung nötig ist. Reichtum wird für moralisch legitim erklärt und der Mythos vom Tellerwäscher, der zum Millionär wird, erhält neuen Aufschwung: Jede/r kann es schaffen, sofern sie oder er auf ein funktionierendes Besitzrechtssystem in ihrem Staat vertrauen kann. Im Kontext der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich kommt dieses Argument wie gerufen. Denn es soll vermieden werden, den Zusammenhang zwischen den beiden Phänomenen in der Deutlichkeit zu benennen, wie es einst Bertolt Brecht tat: "Reicher Mann und armer Mann, Standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich." (1)
Vom Besitztitel zum Landmarkt
Durch die Registrierung von Besitztiteln, sollen ihre Besitzer und seltener Besitzerinnen ermuntert werden, verstärkt zu investieren nicht zuletzt aufgrund der Möglichkeit ihr registriertes Land mit einer Hypothek zu belasten. Eine Option, die im PRR der Weltbank als Weg aus der Armut gepriesen wird, für viele jedoch den Weg in Verschuldung und noch größere Armut bedeuten wird. Als weitere positive Konsequenz der Registrierung wird die Herausbildung eines Landmarktes genannt, der zum Transfer von Land von weniger erfolgreich wirtschaftenden zu erfolgreich wirtschaftenden LandnutzerInnen führe, weshalb in Summe eine erhöhte Produktivität des landwirtschaftlichen Sektors zu erwarten sei. Eine Entschärfung der Konflikte rund um Zugang, Nutzung und Besitz von Land kann von dieser Strategie aber nicht erwartet werden.
Armutsbekämpfung sieht anders aus
In Hinblick auf das Potential von Landprivatisierungen als Mittel zur Armutsbekämpfung ist besonders die Schaffung eines Landmarktes zu untersuchen. Dabei fällt es schwer zu sehen, wie das Ziel, "das Land den effizienteren LandnutzerInnen" zugänglich zu machen, mit dem Anspruch an Armutsbekämpfung vereinbar ist.
Durch eine solche Politik würde zwar möglicherweise die Gesamtproduktivität des landwirtschaftlichen Sektors steigen, als "Nebenwirkung" aber eine große Zahl an Landlosen "produziert" werden, denen nichts außer die Migration in die städtischen Zentren übrig bleibt. Dort aber wartet im seltensten Fall ein Job auf die Neuankömmlinge, weshalb sie sich mit hoher Wahrscheinlichkeit im schlecht bezahlten informellen Sektor wieder finden.
Resümée
Die Registrierung von Privatbesitz ist kein Mittel zur Armutsbekämpfung, sondern ein weiterer Schritt, die Erschließung von Märkten und Kreditmärkten in entlegenen Gebieten voranzutreiben. Die Verschuldung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern würde nicht zuletzt dazu führen, dass Landflächen frei werden, die zu niedrigen Preisen von InvestorInnen erworben werden können, die ihre Gewinne zum allergrößten Teil aus den Staaten abziehen, in die sie "investieren". Die Landpolitik der Weltbank kommt den Interessen der Eliten in- und außerhalb der betroffenen afrikanischen Länder entgegen für die Mehrheit der Bevölkerung birgt sie jedoch mehr Gefahren als Chancen.
1 Bertolt Brecht: Politisches Alphabet, Typoscript 1936, [Buchstabe R].
Weiterführende Literatur
Klaus Deininger: Land Policies for Growth and Poverty Reduction. Oxford, (Weltbank) 2003.
Birgit Englert: The World Bank and Land Rights in Africa an Analysis
of the Policy Research Report on Land (PRR 2003). Wien, 2005. (=Occasional Paper Nr. 3 (Juli 2005) (pdf), Occasional Papers Serie des Instituts für Afrikanistik der Universität Wien.)
Hernando de Soto: The Mystery of Capital. Why Capitalism
Triumphs in the West and Fails Everywhere Else. London, 2000.
Lesen Sie in Teil III der Serie am 3. November 2005: Landrechte von Frauen.
Die Autorin ist Universitätsassistentin am Institut für Afrikanistik in
Wien, schrieb ihre Dissertation über Landrechte in Tansania und
veröffentlichte Artikel zum Thema sowie eine Monographie über
Landreform in Simbabwe. Sie ist leitendes Redaktionsmitglied der
STICHPROBEN – Wiener Zeitschrift für kritische Afrikastudien: https://www.univie.ac.at/ecco/stichproben
