Am 20. März 2012 wurden die spezifischen Auswirkungen der aktuellen multiplen Krisen auf Frauen mit Gabriele Michalitsch (Universität Wien), Brigitte Reisenberger (FIAN), Gertrude Eigelsreiter-Jashari (Südwind NÖ) und Martina Neuwirth (VIDC) verdeutlicht und diskutiert. Veranstaltet wurde die Podiumsdiskussion vom Netzwerk Women in Development Europe (WIDE) im C3-Centrum für Internationale Entwicklung.
Deregulierte Finanzmärkte und die Rolle des IWF
Seit 1989 werde das neoliberale Paradigma über das Programm des Washington Consensus durchgesetzt, so Gabriele Michalitsch. Öffentliche Unternehmen wurden privatisiert, der Finanzsektor und Handel liberalisiert, der Staat weitestgehend eingeschränkt sowie Steuern und Ausgaben gesenkt. Vor allem die großen Finanzakteure bekämen immer mehr unkontrollierten Handlungsspielraum. Als federführende Institution, die diese Programmatik vorantreibt, nannte die Ökonomin den Internationalen Währungsfonds (IWF). Kapital werde vermehrt konzentriert und der Dienstleistungssektor flexibilisiert, was negative Auswirkungen auf den formellen Arbeitsmarkt hat. Die zumeist schlechter entlohnten Arbeitsplätze von Frauen werden in den informellen und privaten Sektor verschoben, wodurch diese mit prekären Arbeitsbedingungen und wirtschaftlicher Abhängigkeit zu kämpfen haben, schlussfolgerte Michalitsch.
Landgrabbing aus Gendersicht
Im Zuge der Nahrungsmittelkrise 2007/08 begannen Unternehmen, Landgrabbing zu betreiben, also Großflächen in Afrika zu oft ungleichen Verträgen zu pachten. Die europäische Energiepolitik sowie die Klimakrise hätten dabei eine bedeutende Rolle gespielt, so Brigitte Reisenberger. Land- und Wasserrechte würden nämlich zunehmend von LandspekulantInnen als neue Investmentschiene anvisiert. Das Thema Gender werde hingegen kaum diskutiert, kritisierte Reisenberger und führte dies auf die fehlenden genderspezifischen Daten zurück. In afrikanischen Ländern besitzen Frauen nur ca. 10% der Bodenrechte, obwohl sie den Großteil der landwirtschaftlichen Arbeit verrichten. In Entscheidungsprozesse seien sie gar nicht involviert, so Reisenberger.
Wären formal staatliche Rechte eine Lösung? Verwaltungen und auch traditionelle Landnutzungssysteme seien durch patriarchale Strukturen gekennzeichnet, antwortete Reisenberger. Nichts desto trotz sieht sie die Verbesserung der Situation für Frauen als politische Verpflichtung der afrikanischen Länder an, erwähnte aber auch, dass finanzielle Förderungen die Gesetze zum Leben erwecken sollen.
Beispiel Äthiopien
Der Agrarsektor mache in Äthiopien ca. 50% des BIP aus, leitete Eigelsreiter-Jashari ein. Trotz der aktuell regierenden, rigiden Volkspartei sei es zu einer neuen Verfassung gekommen, die auch Frauenrechte beinhalte. Anreize für InvestorInnen wurden geschaffen, ein Wirtschaftswachstum von 11% erreicht und die Einschulungsrate der Mädchen sei von 53% (2003) auf 93% (2009) gestiegen, informierte Eigelsreiter-Jashari.
Angesichts der Veränderungen der globalen Klima-, Ernährungs- und Bevölkerungssituation sowie verringerter finanzieller Unterstützungen seien diese positiven Entwicklungen jedoch nicht ausreichend, um den neuen Herausforderungen zu begegnen. Vor allem Frauen leiden unter Doppelarbeit und weniger Erholungspausen. Eigelsreiter-Jashari forderte deshalb eine Stärkung des demokratischen Rechtsstaats, die effizientere Umsetzung von Frauenrechten und eine vermehrte Finanzierung durch die internationale Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Dafür brauche es in erster Linie gendersensible entwicklungspolitische Kohärenz.
Steuergerechtigkeit und Politikkohärenz
Steuergerechtigkeit habe nicht erst seit der Krise wichtige gesellschaftliche Funktionen (Finanzierung von Bildungs- und Gesundheitswesen, Umverteilung), begann Martina Neuwirth. Frauen seien allerdings durch niedrigere Steuereinnahmen aufgrund von Steuerflucht und durch Ungleichbehandlung im nationalen Steuersystem auf doppelte Weise negativ betroffen. Im Fall Afrikas sei weit verbreitete Steuerflucht vor allem auf illegale Finanzflüsse aus Entwicklungsländern zurückzuführen, so Neuwirth. Steigender Ressourcenabfluss von Süd nach Nord und die Vertiefung von Genderdisparitäten seien die Folgen. Speziell für Frauen bedeute dies unter anderem oft unbezahlte Arbeit und keine Lohnsteuer aufgrund von geringerer Beschäftigung. Neuwirth forderte den Kampf gegen Steueroasen, Kooperation mit den Steuerbehörden, verpflichtenden automatischen Informationsaustausch und reduzierte Steuerbefreiung für Ausländische Direktinvestitionen. Damit die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) nicht weiter unterlaufen werde, komme es vor allem international auf Kooperation und entwicklungspolitische Kohärenz an, betonte nach Eigelsreiter-Jashari auch Neuwirth.
Partnerschaft, keine Patenschaft
Wann kommt der Neoliberalismus nun wirklich in die Krise? Wo bleibt der nötige Widerstand, wo wir doch schon so viel über dessen negative Auswirkungen wissen? Um die wirtschaftspolitische Architektur zu stürzen, fehle Bewusstsein in Regierung und Gesellschaft, so der Tenor am Podium. Die EU sei kein Friedensprojekt, sondern bestehe auf rein wirtschaftlichen Zusammenhängen. Neben der EU, dem Europäischen Rat und den Regierungen gebe es aber auch noch uns, die wir mitbestimmen können und sollen.
So wurde von den DiskutantInnen statt der aktuell vorherrschenden Patenschaft eine reale brüderliche und schwesterliche Partnerschaft zwischen Europa und Afrika gefordert. Politischer Wille und Verantwortung für Land und Menschen ist wohl allerorts gefragt. Wo man ansetzen könne? Im eigenen Umfeld, denn entwicklungspolitische Kohärenz fange im Parlament an. Mit diesem Aufruf zur Wahrnehmung der Chance, politisch aktiv am kleinen und großen Weltgeschehen teilzuhaben, wurden die Gäste in den Abend entsandt.
Die Autorin ist Praktikantin im Paulo Freire Zentrum und studiert Internationale Entwicklung. Reaktionen bitte an redaktion@pfz.at.
