Der Europasaal des Lateinamerikainstituts ist bis auf den letzten Platz
besetzt. Kugelschreiber klicken, aufgeschlagene Blöcke warten. "WTO und
nachhaltige Entwicklung – Perspektive oder Widerspruch?" Wien, 14.
April 2005, kurz nach 19.30 Uhr.
Die von Attac organisierte Veranstaltung findet im Rahmen der Aktionswoche für globale Gerechtigkeit statt. Am Podium: Agnes Peterseil für Attac Wien, Nicola Bullard von Focus on the Global South, Kunibert Raffer vom Institut für Wirtschaftswissenschaften der Universität Wien, Corinna Milborn, Journalistin und Politologin, und Franziskus Forster von Attac Österreich.
Franziskus Forster skizziert die Probleme, die durch die Welthandelsorganisation (WTO) entstanden sind. Er hebt die Machtposition der WTO hervor, die Entwicklungsländer zu Handelsliberalisierung zwingen kann. Die Freihandelsrhetorik der WTO führe zu einer diskursiven Praxis, die wenig Freiraum für abweichende Argumentationsstränge lässt. Forster sieht die Aufgabe der Zivilgesellschaft darin, mehr Druck auf die WTO auszuüben und den Kampf für Entwicklung und Demokratie auszudehnen. Er gibt der "Zivilgesellschaft" einen nicht neuen, aber dennoch aktuellen Slogan mit auf den Weg: WTO: Shrink or Sink!
Kunibert Raffer kontrastiert das von KritikerInnen vorgebrachte Demokratie-Defizit der WTO mit WTO-Stellungnahmen und Publikationen. Er macht auf die Tendenz aufmerksam, demokratische Mitbestimmung einzuschränken, um ökonomische Interessen und betriebswirtschaftliches Kalkül besser umsetzen zu können. Als Beispiel nennt er die Regelung, welche besagt, dass ein Produkt solange am globalen Markt gehandelt werden darf, als seine Schädlichkeit nicht eindeutig wissenschaftlich nachgewiesen worden sei.
Raffer argumentiert, dass die Interessen der ProduzentInnen von der WTO mit liberaler Fürsorge gehütet würden, während die Interessen der KonsumentInnen nicht in den Genuss dieser bevorzugten Behandlung kämen. Schließlich legt er dar, dass keine Theorie in der Lage sei, die Überlegenheit des Freihandels eindeutig zu beweisen und verweist auf das Graham-Paradoxon, welches besage, dass Freihandel für alle Beteiligten zu negativen Ergebnissen führen könne. Da dies allerdings von der traditionellen Ökonomie verschwiegen werde, dränge sich die Vermutung auf, dass der Glaube an die Wohltätigkeit des Freihandels eben genau das ist, was er ist: Ein Glaube. Und Glaubensbekenntnisse wollen so schnell nicht aus der Mode kommen, wenn sie zumindest für einige die nötigen materiellen Krümel abwürfen.
Corinna Milborn, die als Vertreterin einer umweltpolitischen NGO selbst an der letzten WTO-Konferenz teilgenommen hat, beschreibt die Auswirkungen des Welthandels auf die Umwelt und nennt als Beispiel die Baumwollproduktion in Guatemala. Guatemala habe sich auf Ratschlag der Bretton-Woods-Institutionen auf Baumwolle spezialisiert. Die Schattenseite dieser Spezialisierung manifestiere sich erst bei genauerer Betrachtung: Bis zu viermal jährlich würden die Baumwollplantagen mit hochgiftigen Pestiziden besprüht. Den ArbeiterInnen werde kein Schutz geboten, was zu verheerenden Folgen führe. Ebenso umweltschädlich sei der Papiermarkt. Da auch Papier nicht diskriminiert werden dürfe, sei es innerhalb der geltenden Vorschriften nicht möglich, zwischen aus recyceltem Altpapier und aus Regenwaldholz hergestelltem Papier zu unterscheiden.
Nicola Bullard hielt ihre Präsentation auf Englisch. Die Vertreterin von Focus on the Global South konstatiert, dass die WTO ein falsches Entwicklungsmodell vorantreibe. Lakonisch merkt sie an: "Wenn du nach Entwicklung suchst, ist die WTO der falsche Ort dazu." An die Stelle der wohlklingenden Versprechungen sei die triste Realität geprägt von Arbeitslosigkeit, Krisen und Umweltschäden getreten. Auch das so oft löblich erwähnte Konsensprinzip der WTO könne in Zwang enden, den die Entwicklungsländer zu spüren bekommen.
Die Aktivistin richtet den Blick in die Zukunft und empfiehlt, den Druck auf die Regierungen, MinisterInnen und natürlich die WTO durch Kampagnen weiter zu verstärken. Den Rückschlag, den die WTO in Cancun erleiden musste, gelte es in verstärkte Aktivitäten umzusetzen, um sukzessive die Fähigkeit der WTO, globale Regelungen im Interesse des Kapitals durchzusetzen, zu unterminieren und zu delegitimieren.
Der Autor studiert Internationale Entwicklung in Wien und ist Praktikant des Paulo Freire Zentrums.
